Bezirksgerichte: Gaßner bringt parlamentarische Anfrage an Miklautsch ein

Wien (SK) "Können Sie bestätigen, dass es für das Bezirksgericht in
Mauthausen keine Schließungsabsicht gibt?"
Das ist eine der Fragen, die der oberösterreichische
Nationalratsabgeordnete Kurt Gaßner an Justizministerin Miklautsch
im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage stellt. Pläne für eine
neue Schließungswelle bei Bezirksgerichten in Oberösterreich sind
kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt. Davon betroffen seien u.a.
die Bezirksgerichte Mauthausen und Perg. Laut kolportierten Plänen
sollen die Schließungen im Zuge einer Neuordnung der
Gerichtsorganisation erfolgen. "Wird die derzeitige Zahl, Struktur
und Organisation der Bezirksgerichte in Oberösterreich bis 2006
beibehalten?", will Gaßner nun genau wissen. ****

Schließungen von Bezirksgerichten verärgern die Menschen

"Wenn die Justizministerin tatsächlich eine neue Zusperrwelle plant,
so wird sie mit dem massiven Widerstand der Bevölkerung zu rechnen
haben", versichert Gaßner. In ganz Österreich habe sich dagegen
bereits ein breiter Widerstand entwickelt, da den Menschen mit den
Bezirksgerichten ein weiteres Identitätsmerkmal ihrer Lebensregion
und darüber hinaus eine wichtige öffentliche Einrichtung abhanden
käme. "Welche Pläne gibt es im Bundesministerium für Justiz für eine
Änderung der Gerichtsorganisation?", lautet daher eine weitere
Frage, die von der Justizministerin auf parlamentarischer Ebene
beantwortet werden muss.

Aushöhlung des ländlichen Raumes endlich stoppen!

Die Aushöhlung des ländlichen Raumes, die bereits mit Schließungen
von Postämtern, Finanzämtern, Gendarmerieposten und der Einstellung
öffentlicher Verkehrsverbindungen die Lebensqualität vieler Menschen
drastisch einschränkt, fände mit der Schließung von Bezirksgerichten
ihre traurige Fortsetzung, so Gaßner am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf/mp

OTS0138    2005-03-07/11:59

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