Bezirksgerichte: Kräuter gegen Schließungspläne in der Steiermark

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter auf die aktuellen Schließungspläne hinsichtlich der
steirischen Bezirksgerichte Frohnleiten, Gleisdorf und Stainz.
Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Ursache des
Schließungsdrucks ist der völlig unnötige Prestige-Gerichtsbau in
Graz. Die rund 15 Millionen Euro teure Tintenburg am Grieskai, wenige
100 Meter neben dem bestehenden Grazer Bezirksgerichtsgebäude hat
größte Auslastungsprobleme, daher soll die Statistik mit den
Verfahren der Bezirksgerichte der Region um Graz aufgefettet werden."
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Alle Warnungen vor dieser Entwicklung und Alternativvorschläge wie
ein kostengünstiges Gericht in Kalsdorf für den Süden von Graz seien
ignoriert worden, nun stünden die Gerichte in den wichtigen
Regionalzentren Frohnleiten, Gleisdorf und Stainz vor dem Aus.
Kräuter übt aber auch scharfe Kritik am zuständigen Landespolitiker
Hermann Schützenhöfer. Kräuter: "Seine peinlichen 'Schluss mit
Lustig'-Sprüche Richtung Wien kann er sich sparen, er hätte sich für
die Zahlen und Fakten der Gerichtsbarkeit im Großraum Graz vor der
kürzlich erfolgten Zustimmung der Landesregierung zu dem unnötigen
Prestigebau in Graz interessieren sollen."

Mit dem neuen Gericht in Graz und der von der ÖVP-FPÖ-Regierung zu
verantwortenden Schließung von regionalen Gerichten käme es zu
erhöhter Verkehrsbelastung in Graz, verschärften Feinstaub- und
Umweltproblemen und teureren Verfahren durch Parkplatzprobleme.
Kräuter abschließend: "So richtig es vor einem Jahrzehnt war,
Mini-Bezirksgerichte, die nicht einmal die Arbeitskraft eines
einzigen Richters auslasteten, zusammenzulegen, so falsch ist es nun,
Städten und Regionalzentren wie Frohnleiten, Gleisdorf, Stainz,
Irdning und Schladming die bestens funktionierenden mittelgroßen
Bezirksgerichte zu nehmen." (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: NR Kräuter 0664/1318872

OTS0095    2005-03-07/11:03

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