Bures kritisiert Steuergeldverschwendung in Regierung

Wien (SK) "Die Regierung kennt offenbar keine Grenzen beim
Geldausgeben, so wenig, wie sie eine Grenze kennt, wenn es um
Belastungen für die Bevölkerung geht." So reagierte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf den Bericht der
Zeitschrift "Woman", dass Kanzler Schüssel die PR-Beraterin Eva
Walderdorff engagiert hat, um Mitarbeiter im Bundeskanzleramt in
"Kommunikation" zu schulen. ****

"Die Unverschämtheit, mit der Regierungsmitglieder Steuergeld
für ihre eigenen PR-Zwecke verwenden, ist unüberbietbar", sagte Bures
am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verwies in dem
Zusammenhang auf die Fernsehspots, mit denen die Steuerreform
beworben wird und die suggerieren, dass dank der Steuerreform sich
jetzt ein zusätzlicher Urlaub und ein neues Auto ausgehe.

Die Aufwendungen der Regierung für Werbung und Beratung haben
mittlerweile die 90-Millionen-Euro-Grenze überschritten, so Bures
weiter, sie fügte hinzu: "Das ist sehr viel Geld für eine sehr
schlechte Politik." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies in dem
Zusammenhang auch darauf hin, dass die sich die Regierung über die
Empfehlungen des Rechnungshofes für eine sparsame und angemessenen
Mittelverwendung hinwegsetze. Die Appelle des früheren RH-Präsidenten
Fiedler würden von der Regierung genauso ignoriert wie die des neuen
RH-Präsidenten Moser. (Schluss) wf

OTS0029    2005-03-05/11:19

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