LH Haider: Kärnten initiiert eigenständige Altersabsicherung für finanziell nicht abgesicherte Frauen über 50

Schaffung einer Alters-Grundsicherung für unversorgte Frauen ist sozialstaatliches Novum

Klagenfurt (LPD) - Kärnten werde sich dieser großen Herausforderung stellen, den bisher finanziell unversorgten Frauen ab 60, die derzeit keinen Anspruch auf eine Altersabsicherung haben, eine solche zukommen zu lassen. Das betonte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zum Internationalen Tag der Frau in Klagenfurt, an der auch Bundesministerin Ursula Haubner teilnahm. Auf Grundlage einer aktuelllen Studie des Instituts für Höhere Studien zum Thema "Betreuungsleistung - Alters-Grundsicherung unter Berücksichtigung der Betreuung von Kinder und der Pflege von Angehörigen" unterstrichen LH Haider und Bundesminsterin Haubner, jenen Frauen, die derzeit keine Alterspension haben bzw. die unter dem Ausgleichszulagenniveau liegen, künftig aus der Armutsfalle herauszuführen und ihnen eigenständige Alters-Grundsicherung zu ermöglichen.

Der Landeshauptmann bezeichnete die von ihm angeregte IHS-Studie, erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für soziale Sicherhiet, Generationen und Konsumentenschutz, als Startschuss, um Lösungen zu finden. Viele Frauen haben mehrere Kinder erzogen und Pflegeleistungen erbracht und damit einen großen Dienst an der Allgemeinheit geleistet, doch dadurch keine eigenständige finanzielle Absicherung im Alter erworben. Im Zusammenhang mit der im Kärntner Regierungsprogramm verankerten Kärntner Lebenssicherung müsse es darum gehen, für die älteren unversorgten Frauen eine menschliche Versorgung sicherzustellen. Damit werde Kärnten eine neue Dimension in sozialrechtlicher Hinsicht eröffnen, sagte Haider. Kärnten werde hier wiederum die soziale Vorreiterrolle übernehmen und bisher unbezahlte aber gesellschaftlich ungemein wertvolle Tätigkeiten finanziell anerkennen. Diese Aufgabe sei zwar schwierig, müsse aber angegangen werden, nannte der Landeshauptmann mehrere Möglichkeiten der Finanzierung. So könnten Mittel aus dem Zukunftsfonds herangezogen werden oder - aufgrund einer restriktiven Asylpolitik

erzielte - Einsparungen dafür verwendet werden.

Auch die in der Studie - neben der vorgeschlagenen Betreuungsleistungspension - angeregten Maßnahmen durch das Arbeitsmarktservice Pflegeleistungen zu koordinieren und zu finanzieren bzw. dadurch fehlende Versicherungszeiten erwerben zu können, sei sehr sinnvoll. Denn gerade im Pflegebereich sei die Nachfrage sehr groß. Hier könnte im Territorialen Beschäftigungspakt, den das Land mit dem AMS abschließt, für solche Pflegedienstleistungen vorgesorgt werden.

Kärnten nehme jedenfalls die Familienpolitik sehr ernst, erinnerte Haider auch an das Kindergeld, das in Kärnten als Pilotprojekt begonnen hatte, bevor es österreichweit eingeführt wurde. Kärnten investierte bereits enorme Summen in die Familienförderung und in die Kinderbetreuung und stärke damit auch die Kaufkraft der Familien.

Bundesministerin Haubner sprach ebenfalls von den vielen Verbesserungen für die Familien. Seit 2001 seien 1,1 Mrd. Euro mehr in Familien investiert worden. Gerade auch im Zuge der Pensionsharmonisierung seien entscheidende Besserstellungen für Frauen bzw. Mütter durchgesetzt worden. Die soziale Absicherung von bislang unversorgten Frauen müsse ein zentrales Anliegen sein. Es sei eine Verpflichtung, für die soziale Sicherheit der über 60jährigen zu sorgen.

Michaela Gstrein vom IHS informierte über Detials der Studie, um Möglichkeiten einer verbesserten eigenständigen Altersabsicherung für Frauen über 50 Jahren , die keine ausreichende Basis für eine Eigenvorsorge oder nur eine Geringst-Eigenvorsorge erworben haben, jedoch durch Kinderbetreuung oder Altenpflege wesentliche gesellschaftspolitische Leistungen erbracht haben, aufzuzeigen. Die Betreuungsleistung sei eine Abgeltung für unbezahlt erbrachte Leistungen von Frauen, um eine adäquate Versorgung dieser nicht abgesicherten Zielgruppe sicherzustellen. In Kärnten haben 21,5 Prozent der Frauen im Alter von 60 oder mehr keinen Pensionsanspruch (in Tirol sind es sogar 22,4 Prozent). Österreichweit haben zwischen 66.000 bzw. 91.000 über 60jährige Frauen (6,4 bis 8,8 Prozent) keine ausreichende materielle Absicherung im Alter.

Durch das Programm der Auftaktveranstaltung führte Tina Lampitsch. Unter den vielen Gästen waren auch Landesrat Gerhard Dörfler, die Landtagsabgeordneten Johann Gallo und Wilma Warmuth sowie Klagenfurts Vizebürgermeister Mario Canori und Stadtrat Christian Scheider. (Schluss)

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