LH Haider: Kärnten initiiert eigenständige Altersabsicherung für finanziell nicht abgesicherte Frauen über 50

Klagenfurt (LPD) - Kärnten werde sich dieser großen
Herausforderung stellen, den bisher finanziell unversorgten Frauen ab
60, die derzeit keinen Anspruch auf eine Altersabsicherung haben,
eine solche zukommen zu lassen. Das betonte heute, Donnerstag,
Landeshauptmann Jörg Haider im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zum
Internationalen Tag der Frau in Klagenfurt, an der auch
Bundesministerin Ursula Haubner teilnahm. Auf Grundlage einer
aktuelllen Studie des Instituts für Höhere Studien zum Thema
"Betreuungsleistung - Alters-Grundsicherung unter Berücksichtigung
der Betreuung von Kinder und der Pflege von Angehörigen"
unterstrichen LH Haider und Bundesminsterin Haubner, jenen Frauen,
die derzeit keine Alterspension haben bzw. die unter dem
Ausgleichszulagenniveau liegen, künftig aus der Armutsfalle
herauszuführen und ihnen eigenständige Alters-Grundsicherung zu
ermöglichen.

Der Landeshauptmann bezeichnete die von ihm angeregte IHS-Studie,
erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für soziale Sicherhiet,
Generationen und Konsumentenschutz, als Startschuss, um Lösungen zu
finden. Viele Frauen haben mehrere Kinder erzogen und
Pflegeleistungen erbracht und damit einen großen Dienst an der
Allgemeinheit geleistet, doch dadurch keine eigenständige finanzielle
Absicherung im Alter erworben. Im Zusammenhang mit der im Kärntner
Regierungsprogramm verankerten Kärntner Lebenssicherung müsse es
darum gehen, für die älteren unversorgten Frauen eine menschliche
Versorgung sicherzustellen. Damit werde Kärnten eine neue Dimension
in sozialrechtlicher Hinsicht eröffnen, sagte Haider. Kärnten werde
hier wiederum die soziale Vorreiterrolle übernehmen und bisher
unbezahlte aber gesellschaftlich ungemein wertvolle Tätigkeiten
finanziell anerkennen. Diese Aufgabe sei zwar schwierig, müsse aber
angegangen werden, nannte der Landeshauptmann mehrere Möglichkeiten
der Finanzierung. So könnten Mittel aus dem Zukunftsfonds
herangezogen werden oder - aufgrund einer restriktiven Asylpolitik

erzielte -  Einsparungen dafür  verwendet werden.

Auch die in der Studie - neben der vorgeschlagenen
Betreuungsleistungspension - angeregten Maßnahmen durch das
Arbeitsmarktservice Pflegeleistungen zu koordinieren und zu
finanzieren bzw. dadurch fehlende Versicherungszeiten erwerben zu
können, sei sehr sinnvoll. Denn gerade im Pflegebereich sei die
Nachfrage sehr groß. Hier könnte im Territorialen Beschäftigungspakt,
den das Land mit dem AMS abschließt, für solche
Pflegedienstleistungen vorgesorgt werden.

Kärnten nehme jedenfalls die Familienpolitik sehr ernst, erinnerte
Haider auch an das Kindergeld, das in Kärnten als Pilotprojekt
begonnen hatte, bevor es österreichweit eingeführt wurde. Kärnten
investierte bereits enorme Summen in die Familienförderung und in die
Kinderbetreuung und stärke damit auch die Kaufkraft der Familien.

Bundesministerin Haubner sprach ebenfalls von den vielen
Verbesserungen für die Familien. Seit 2001 seien 1,1 Mrd. Euro mehr
in Familien investiert worden. Gerade auch im Zuge der
Pensionsharmonisierung seien entscheidende Besserstellungen für
Frauen bzw. Mütter durchgesetzt worden. Die soziale Absicherung von
bislang unversorgten Frauen müsse ein zentrales Anliegen sein. Es sei
eine Verpflichtung, für die soziale Sicherheit der über 60jährigen zu
sorgen.

Michaela Gstrein vom IHS informierte über Detials der Studie, um
Möglichkeiten einer verbesserten eigenständigen Altersabsicherung für
Frauen über 50 Jahren , die keine ausreichende Basis für eine
Eigenvorsorge oder nur eine Geringst-Eigenvorsorge erworben haben,
jedoch durch Kinderbetreuung oder Altenpflege wesentliche
gesellschaftspolitische Leistungen erbracht haben, aufzuzeigen. Die
Betreuungsleistung sei eine Abgeltung für unbezahlt erbrachte
Leistungen von Frauen, um eine adäquate Versorgung dieser nicht
abgesicherten Zielgruppe sicherzustellen. In Kärnten haben 21,5
Prozent der Frauen im Alter von 60 oder mehr keinen Pensionsanspruch
(in Tirol sind es sogar 22,4 Prozent). Österreichweit haben zwischen
66.000 bzw. 91.000 über 60jährige Frauen (6,4 bis 8,8 Prozent) keine
ausreichende materielle Absicherung im Alter.

Durch das Programm der Auftaktveranstaltung führte Tina Lampitsch.
Unter den vielen Gästen waren auch Landesrat Gerhard Dörfler, die
Landtagsabgeordneten Johann Gallo und Wilma Warmuth sowie Klagenfurts
Vizebürgermeister Mario Canori und Stadtrat Christian Scheider.
(Schluss)

OTS0297    2005-03-03/20:27

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