Niessl vor Sicherheitsgipfel: Mehr Personal für Exekutive - Assistenzeinsatz aufrecht erhalten

Landtagswahlen im Burgenland nicht gleichzeitig mit dem Bund

Wien (SK) Vor dem für nächste Woche geplanten
Sicherheitsgipfel sprach sich der burgenländische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" heute für zusätzliches Personal und bessere Ausstattung für die Exekutive aus. Niessl sprach von 100 zusätzlichen Exekutiv-Beamten. Weitere Forderung Niessls: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze soll bis 2008 in voller Stärke aufrecht erhalten bleiben. ****

Sollte dies nicht der Fall sein, dann müsse die Exekutive verstärkt werden, so Niessl, der sich in Sachen Bundesheer zur Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate und zur Bundesheer-Reform bekannte. Niessl sprach sich allerdings für die Erhaltung burgenländischer Kasernen-Standorte aus, die für den Assistenzeinsatz und den Katastrophenschutz im Burgenland notwendig seien.

Zu den für Herbst vorgesehenen Landtagswahlen im Burgenland sagte Niessl, dass er "keine gemeinsamen Wahlen mit dem Bund" wolle. Die Landtagswahlen sollten nicht von Bundesthemen überlagert werden; sollte im Bund im Herbst gewählt werden, müsse man sich deshalb Gedanken um den Termin für die Landtagswahlen machen. Ein Wahlziel wollte Niessl noch nicht nennen.

Angesprochen auf die SPÖ verwies Niessl auf die "hervorragenden Wahlergebnisse" der letzten Zeit, etwa bei den Salzburger Landtagswahlen, den EU-Wahlen, der Bundespräsidentenwahl oder den AK-Wahlen. "Alfred Gusenbauer hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet", so Niessl. (Schluss) ah/ws

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