"Die Presse"-Leitartikel: "Der Wahlkampf hat bereits begonnen" von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Der Kanzler ist, was die manischen Schübe des
Kärntner Landeshauptmanns betrifft, Kummer gewöhnt. Jörg Haiders
Ausbrüche laufen ja immer nach dem selben Muster ab: Wenn er sich in
Schwierigkeiten befindet - diesfalls sind es die Kalamitäten rund um
die Seebühne und das Klagenfurter EM-Stadion -, versucht er es mit
einem "Befreiungsschlag". Dabei handelt es sich um einen Mix aus
paranoiden Theorien (Abhörskandale, wohin man schaut),
abenteuerlichen Beschuldigungen ("Securitate") und sorgfältiger
Wortwahl ("Wiener Strizzis").
Auch das Reaktionsmuster von Wolfgang Schüssel ändert sich nicht.
Er schweigt entweder überhaupt oder lässt diesem Schweigen eine
knappe Distanzierung ("Entgleisung", "nicht meine Wortwahl")
vorausgehen. Daraufhin wird ihm von der Opposition und von der Riege
der professionell Besorgten vorgeworfen, er mache sich, wenn er sich
nicht distanziere, zum inhaltlichen Kumpanen Haiders. Was im Übrigen
nur zeige, wie weit sich die ÖVP in dieser Koalition inhaltlich dem
kleineren Koalitionspartner angenähert habe.
Der Vorwurf der mangelnden Distanzierung wird freilich auch dann
erhoben, wenn eine Distanzierung erfolgt ist. "Distanzierung" ist
nämlich in diesem Zusammenhang etwas umfassender gemeint und meint
eigentlich die finale Distanzierung in Form der Auflösung der
Koalition. Dazu ist es erst einmal gekommen, allerdings nicht
aufgrund einer Distanzierung des Kanzlers. In Knittelfeld hat sich im
Spätsommer 2002 gewissermaßen die FPÖ von sich selbst distanziert,
und ihre Wähler sind dem Beispiel gefolgt.
Seitdem wurde etliche Male voreilig ein "Knittelfeld II"
prognostiziert. Auch jetzt wird wieder über vorgezogene Neuwahlen
spekuliert. Das liegt nahe, weil ja die Wiener Sozialdemokraten seit
längerem auf der Suche nach einem offiziellen Grund für vorgezogene
Neuwahlen sind. Und News, die Wochenschrift für politische
Philosophie, erhielt so die Gelegenheit, weltexklusiv die Theorie zu
publizieren, dass zwei Koalitionspartner einander wechselseitig in
Neuwahlen treiben wollen, weil sie sich vor Neuwahlen fürchten.
Vergleicht man die Entwicklung der ÖVP seit 2000 mit jener der
FPÖ, so kann man feststellen, dass Wolfgang Schüssels Umgang mit dem
Koalitionspartner nicht unerfolgreich gewesen ist: Damals lag die FPÖ
knapp voran, heute erhielte sie laut Umfragen gerade ein Viertel der
ÖVP-Stimmen. Zugleich wird man, soferne man ihn nicht für einen
vollkommenen Zyniker der Macht hält, annehmen müssen, dass dem
Kanzler das Schweigen nicht immer angenehm war. Die Art und Weise,
wie Haider mit VfGH-Entscheiden umgeht, und sein Umfunktionieren
Kärntens zur allumfassenden Bejubelungsveranstaltung des geliebten
Landesherrn werden wohl auch bei dem habituellen Pragmatiker vom
Ballhausplatz den einen oder anderen Zweifel auslösen.
Aus ÖVP-Kreisen war in den vergangenen Tagen zu hören, man habe
diesmal ernsthaft erwogen, dem "Stern aus dem Süden" eine eindeutige
Botschaft ins Universum seiner Selbstzerstörung zu schießen. Am Ende
hieß es dann doch: Psst. Die Zweifel, ob man es diesmal mit der
zerbröselnden FPÖ über die Legislaturperiode schaffen wird, sind
darob aber nicht verstummt. Rational spricht zwar alles für das
Weitermachen, aber die FPÖ-Politik folgt nicht ausschließlich
rationalen Gesetzen.

Die ÖVP steht damit vor der kommenden Wahl - ob sie nun in diesem
Jahr stattfindet oder im Herbst 2006 - vor der selben Situation wie
im Herbst 2002: Sie bleibt nur als stimmenstärkste Partei im Spiel,
hat also wenig Interesse, sich um das Wohlergehen des maroden
Partners zu kümmern. Die Sozialdemokraten haben das erkannt und
steigen diesmal in die direkte Konfrontation mit dem Kanzler ein,
statt sich wie 2002 Scharmützeln mit den Grünen zu liefern.
Wann immer also gewählt wird: Der Wahlkampf hat bereits begonnen.

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Jörg Haiders jüngster Ausbruch wird vielleicht nicht direkt zu
Neuwahlen führen. Aber er macht die Ausgangslage deutlich.

OTS0225    2005-02-18/17:43

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