Schultes: EU-Kommissions-Vorschlag zur Zuckermarkt-Reform ist abzulehnen

Österreichische Rübenbauern haben daher Gegenvorschlag erarbeitet

Wien (AIZ) - "Die im Juli 2004 vom damaligen EU-Agrarkommissar
Franz Fischler unterbreiteten Vorschläge zur Reform der EU-Zuckermarktordnung würde die Rüben- und Zuckerwirtschaft sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern schädigen", erklärte Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", heute Freitag anlässlich einer Tagung mit Mitgliedern des Europaparlaments (EP) in Hohenau, NÖ.

"Durch die vorgeschlagenen radikalen Preis- und Quotensenkungen werden tausende europäische Rübenbauernfamilien in ihrer Existenz bedroht. Selbst den Entwicklungsländern verhilft eine Radikalreform der Europäischen Zuckermarktordnung nicht zu mehr Wohlstand, da auch diese Länder auf lohnende Preise angewiesen sind. Der Wunsch der ärmsten Länder der Erde, der so genannten LDCs, nach Lieferrechten für den europäischen Markt und lohnenden Preisen wurde von der Europäischen Kommission bisher abgelehnt. Ohne Quoten für alle Beteiligten kann es aber keine Ordnung am Zuckermarkt geben", so Schultes. Die Österreichischen Rübenbauern haben daher einen Gegenvorschlag zu den Plänen der EU-Kommission zur Zuckerpolitik erarbeitet.

Quoten für alle Marktteilnehmer

"Alle Länder, die Zugang zum europäischen Zuckermarkt haben, das sind die AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Länder), die LDC und die Westbalkanländer, brauchen Quoten, um Teilnehmer eines funktionsfähigen Systems zu werden", forderte Schultes.

Keine voreilige Preis- und Mengenkürzung

Die von der Europäischen Kommission geplante Preisreduktion dürfe nicht vorauseilend beschlossen werden, sondern erst nach Vorliegen der Ergebnisse der nächsten WTO-Runde. Ebenso gelte es, das Ergebnis des WTO-Panels abzuwarten, ehe eine sinnvolle Neubemessung der nationalen Quoten vorgenommen werden könne, betonte der Rübenbauern-Präsident.

Schaffung eines Strukturfonds

"Der Kern des österreichischen Vorschlags zur Reform der Zuckermarktordnung besteht darin, dass allen europäischen Zuckerproduzenten ein Angebot zum freiwilligen Ausstieg aus der Zuckerproduktion gemacht wird. So können sich Zuckererzeuger aus jenen Regionen zurückziehen, in denen die Wirtschaftlichkeit der Rübenproduktion nicht mehr gegeben ist. Eine allfällige Quotensenkung für die in der Produktion verbleibenden Gebiete wird dadurch reduziert", erklärte Schultes.

Forderungen an Europaparlamentarier

Schultes unterstrich bei der Tagung in Hohenau, dass er bei der Umsetzung des österreichischen Vorschlags große Hoffnungen in die Mitglieder des Europaparlamentes setze. Schultes forderte die EP-Abgeordneten auf, den notwendigen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, damit der Legislativvorschlag entsprechend adaptiert wird. "Es geht um die Zukunft unserer Bauernhöfe, um die Arbeitsplätze in der ländlichen Region und um die Versorgungssicherheit unserer europäischen Bevölkerung. Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission tragen diesen Bedürfnissen in keiner Weise Rechnung und sind daher strikt abzulehnen", betonte Schultes. Umso mehr begrüße er den Entschließungsantrag des Europa-Parlamentes, der grundsätzlich in die richtige Richtung weise, nämlich eine Reform der Zuckermarktordnung mit Augenmaß vorzunehmen.

Dank an Europa-Parlamentarierin Schierhuber

"Ein besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhang unserer Europa-Parlamentarierin Agnes Schierhuber, die einen wesentlichen Anteil an diesem für uns so wichtigen Entschließungsantrag des Europa-Parlamentes hat", unterstrich Schultes abschließend. (Schluss)

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