Glawischnig: Aushöhlung von Umweltprüfungen ist übelste Anlassgesetzgebung
VP-FP-Beschluss wäre Untergang des UVP-Gesetzes. Wo bleibt Aufschrei des Umweltministers? Wien (OTS) "Die von ÖVP und FPÖ geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) ist Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen den Plan der Regierungsparteien, Großprojekte wie Rennstrecken oder Sportstadien künftig keiner Umweltprüfung mehr unterziehen zu wollen. Die Gesetzesänderung sei offensichtlich von der steirischen ÖVP und der Kärntner FPÖ 'bestellt' worden, um Projekte wie Spielberg bzw. das EM-Stadion in Klagenfurt ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung durchzudrücken, so Glawischnig, die betont dass sich ihre Kritik nicht gegen die Fußball-EM, sondern gegen die unverantwortliche Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ beziehe. "Vor der steirischen Wahl soll auf Kosten der Umwelt politisches Kleingeld gemacht werden. Das UVP-G wird als Verhinderungsinstrument dargestellt, da sich die steirische ÖVP offenbar nicht zutraut, ein UVP-Verfahren so zu führen, dass der Bescheid nicht vom Umweltsenat aufgehoben wird. Statt dessen schalten sie lieber ein derartiges Verfahren gesetzlich aus. Das ist ein echtes Armutszeugnis", so Glawischnig. "Ich frage mich, wo der Aufschrei des Umweltministers bleibt, an dem diese skandalöse Gesetzesänderung offenbar vorbeigespielt wurde. Wenn sich BM Pröll nicht mit aller Kraft zur Wehr setzt, kann er als Umweltminister abdanken", so Glawischnig.
Die geplante Gesetzesänderung sei zudem glatt EU-widrig, da solche Ausnahmeregelungen in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen sind. Zudem sei der Antrag auch verfassungswidrig, da er bestimmte Sparten von Unternehmen wie etwa Sportanlagen, Freizeitparks und Rennstrecken von der UVP-Pflicht ausnimmt, was gegen den österreichischen Gleichheitssatz verstoße. "Wenn der Antrag beschlossen wird, bedeutet das die Zerschlagung einer Kernmaterie des Umweltschutzes in Österreich und den Untergang des UVP-G. Es würde eine Tür aufgestoßen, die kaum wieder zuzubringen ist. Andere Unternehmenssparten würden zurecht ebenfalls Ausnahmen einfordern", so Glawischnig. Die Grünen verlangen von ÖVP und FPÖ, den Antrag zurückzuziehen.
Der ÖVP-FPÖ-Antrag, der am 1. März im Umweltausschuss beschlossen werden soll, verfolgt offensichtlich das Ziel, das Projekt Spielberg völlig aus der UVP-Pflicht zu nehmen. Damit würde insbesondere der Rechtszug an den Umweltsenat entfallen, zuständig wären (in erster und zweiter Instanz) die Bezirkshauptmannschaft, der Landeshauptmann und allenfalls die Landesregierung. Berufungen gingen allenfalls noch an den Unabhängigen Verwaltungssenat. Weiters würden die Änderungen dem geplanten Stadion in Klagenfurt zugute kommen, sowie den schon lange beantragten Auto-Teststrecken des Magna-Konzerns (siehe z.B. St.Valentin).
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