Bures zu Richtwertanhebung: Regierung macht das Leben teurer

Wien (SK) "Wieder wird Wohnen teurer; eine 80
Quadratmeter-Wohnung, für die 600 Euro monatlich zu bezahlen ist, um
18 Euro. Und die Regierung brüstet sich in teuren Werbeflächen damit,
dass nun weniger Steuern zu bezahlen sind. Tatsächlich wird mit einer
Hand gegeben, und mit der anderen kräftig genommen - das sind reine
Täuschungsmanöver", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures
am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures rechnet vor, dass
mit der Steuerreform der Regierung lediglich 11 Euro Plus bei einem
durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2.200 Euro rauskommen. Die SPÖ
fordert Mietzinsbegrenzung und eine Zweckbindung der
Wohnbauförderung. ****

Bereits in den vergangenen beiden Jahren sind die Nettomieten
mehr als doppelt so schnell angestiegen, wie die Teuerungsrate,
beruft sich Bures auf eine aktuelle Studie der AK. Auch bilden die
Richtwerte keine Obergrenze für die Miethöhe, wie sich das der
Gesetzgeber ursprünglich erhofft hatte. "Die Mieten müssen
wirtschaftlich die Erhaltung des Hauses sicherstellen, zugleich aber
nachvollziehbar sein, berechenbar und leistbar", betonte Bures.

Schneechaos macht deutlich, dass Mieter bei der Abschaffung
der Hausbesorger draufzahlen

"Die Mieterinnen und Mieter werden von dieser Regierung immer mehr
belastet - sei es durch teureres Wohnen oder Fehlentscheidungen, wie
der Abschaffung der Hausbesorger", erklärte Bures. So habe sich
gezeigt, dass fast nur dort, wo es nach wie vor Hausbesorger gibt,
die Schneeräumung klaglos funktioniert. "Die angeworbenen Räumfirmen
in den Mietobjekten ohne Hausbesorger sind heillos überfordert - sie
sind ja nicht nur für einen Wohnbau zuständig", erklärte Bures und
betonte: "Die ersatzlose Streichung des Hausbesorgergesetzes in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne sich um Alternativen zu kümmern, erweist
sich immer mehr als verantwortungslos."

Bures: "Die Regierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Wohnen
ein Grundbedürfnis ist, für das die Politik beste Rahmenbedingungen
zu schaffen hat - die Vorteile der Immobilieninvestoren sind für
Schwarz-Blau aber offenbar wichtiger. Die Rechnung wird bei der Wahl
präsentiert", ist Bures überzeugt und meinte abschließend:
"Österreich hat sich Besseres verdient." (Schluss)up

OTS0068    2005-02-18/10:33

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