Rechnungshof: SPÖ-Kritik an "teuerstem Gesetz" konnte von Finz nicht entkräftet werden

Kaipel: 3,64 Mio. Euro für 19 Paragraphen - Reheis: Terminkollisionen Grassers "kein Zufall"

Wien (SK) Keine Antworten auf zahlreiche Fragen zu den
Verträgen externer Berater im Finanzministerium erhielten die SPÖ-Mitglieder des Rechnungshofausschusses am Mittwoch von Staatssekretär Finz. Eine ganze Reihe von Fragen stellte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel in Zusammenhang mit der Verschwendung von 3,64 Mio. Euro für das Projekt "Reorganisation des Beschaffungswesens". Im Ergebnis der Beratungsleistung, das 19 Paragraphen dünne Bundesbeschaffungs-GmbH-Gesetz (BBG), sieht Kaipel nicht das "das teuerste Gesetz aller Zeiten", sondern auch eine enorme Bedrohung für Klein- und Mittelbetriebe. Scharfe Kritik äußerte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis an der Tatsache, dass Finanzminister Grasser sich im Ausschuss einmal mehr durch seinen Staatssekretär vertreten ließ. "Es kann kein Zufall mehr sein, dass der RH-Ausschuss immer dann tagt, wenn sich Grasser im Ausland aufhält", unterstrich Reheis. ****

"Grasser verweigert dem Ausschuss Rede und Antwort, gleichzeitig schreckt er in der Frage des BBG nicht davor zurück, Kritiker seiner Politik mit Klagen einzudecken", empörte sich Kaipel über das Vorgehen des Ministers gegen Medien, die Kritik am Gesetz anbrachten. Die Tatsache, dass die Erstellung des BBG satte 190.000 Euro pro Paragraph gekostet habe, wobei nicht einmal klar sei, ob es "überhaupt von den eigens engagierten Beratern verfasst wurde", sei für den Abgeordneten nur "die Spitze des Eisbergs". Viel empörender sei für ihn die grundsätzliche Stoßrichtung, durch Megaaufträge kleinere Unternehmen völlig aus dem Beschaffungswesen zu drängen und letzten Endes in den Ruin zu treiben. Kaipel: "Im heutigen Ausschuss hat auch Ex-Minister Haupt wortreich beschrieben, dass ihm viele Vergabestunden fraglich erscheinen und darüber hinaus von seinem Ex-Ressort immer wieder günstigere Beschaffungen vorgenommen wurden."

SPÖ-Abgeordneter Reheis verwies darauf, dass auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ, Zwazl, betonte, dass zahlreiche KMU durch das Gesetz unter die Räder kommen werden. Für Reheis sei klar, dass "dieses Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des ländlichen Raums" bedeute - mit allen Konsequenzen wie dem Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. "Das wird seitens der Regierung bewusst in Kauf genommen, das sollten die kleineren Unternehmen wissen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ns/mp

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