Europaratsbericht geht an Realität völlig vorbei

LH Haider: Zu keinem Zeitpunkt ein positiveres Klima zwischen Volksgruppe und Mehrheitsbevölkerung

Klagenfurt (LPD) - Als völlig an der Realität vorbei gehend bezeichnete heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider die Darstellungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über das angeblich "feindliche Klima" gegenüber der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. In Wahrheit habe es zu keinem Zeitpunkt seit Bestehen der Zweiten Republik ein positiveres Klima zwischen der Volksgruppe und der Kärntner Mehrheitsbevölkerung gegeben, und noch nie seien so viele Fördermittel zur Erhaltung von Sprache und Kultur der Volksgruppe eingesetzt worden, betonte Haider.

Die Seriösität dieser Studie sei stark anzuzweifeln, meinte der Landeshauptmann: "Wie lange will sich der Europarat noch Institutionen leisten, die offenbar völlig ungeprüfte, nicht belegte Berichte veröffentlichen, die mit den tatsächlichen Fakten nicht das Geringste zu tun haben?" Gerade in den vergangenen Jahren habe es bedeutende Fortschritte in der Förderung der slowenischen Volksgruppe gegeben, die man nicht negieren könne. Positiv hervorzuheben sei die stark gestiegene Anzahl von Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht, in Dienststellen des Landes könnten Angehörige der Volksgruppe Slowenisch als Amtssprache verwenden, die Anliegen der Bevölkerung würden mit Offenheit und Wohlwollen Gehör finden, sagte Haider.

Des weiteren sei ein eigener Kindergartenfonds im Land Kärnten installiert worden, so Haider, der betonte: "Die Förderung dieser zweisprachigen Kindergärten gehören zu meinen wesentlichsten Anliegen." Das neu geschaffene Slowenische Musikschulwerk hat in den Jahren 1998 bis 2003 Förderungen in der Gesamthöhe von mehr als 680.000 Euro erhalten. Dazu kommen Förderungen der slowenischen Kulturvereine.

Als absolute Absurdität müsse der Vorwurf eines mangelnden Zuganges zu Medien in slowenischer Sprache gesehen werden, sei doch durch das flächendeckende slowenischsprachige Radioprogramm von Radio Dva eine jahrelange Forderung zur Zufriedenheit der Volksgruppe umgesetzt worden, sagte der Landeshauptmann.

Zudem seien offenbar die Verfasser des Berichtes nicht mit den Grundzügen der österreichischen Verfassung vertraut, liege doch in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln die Zuständigkeit beim Bund, so Haider. Damit trage eindeutig Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung und nicht das Land Kärnten.

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