Darabos zu Zwei-Drittel-Mehrheit: Wo ist das Problem für Gehrer?

Aufregung der ÖVP um Bekenntnis zu unentgeltlichem Schulbesuch macht skeptisch

Wien (SK) Mehr als skeptisch mache die Aufregung von Bildungsministerin Gehrer darüber, dass die SPÖ in ihrem Initiativantrag zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit den unentgeltlichen Schulbesuch und die Schule als öffentliche Angelegenheit festschreiben will, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Was steckt dahinter, dass Gehrer einerseits beteuert, dass die Schule öffentlich und unentgeltlich sein muss und andererseits darauf beharrt, dass diese beiden Festlegungen gestrichen werden müssen. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die ÖVP sich die Möglichkeit der Einführung von Schulgeld und der Privatisierung des Schulsystems offen halten möchte. Warum sonst die Aufregung?", so Darabos, der in diesem Zusammenhang daran erinnerte, dass sich ÖVP-Bildungssprecher Amon bereits im Juli 2001 gegen den Gratis-Schulbesuch ausgesprochen hatte. Nicht vergessen sollte auch werden, dass Bildungsministerin Gehrer Studiengebühren ebenso vehement wie jetzt das Schulgeld ausgeschlossen hat. "Das Ergebnis kennen alle", schloss der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013