Lichtenberger: EU muss Klimakiller Flugverkehr endlich steuerlich belasten

Grasser soll Initiative der G 7-Staaten beitreten

Wien (OTS) - Die europaweite Besteuerung von Kerosin steht morgen auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) in Brüssel. Deutschland will dort erste Vorschläge für eine Abgabe machen, die das bisher abgabenfreie Flugbenzin auf allen Flügen innerhalb der EU belasten soll. Die Initiative, die vom G 7-Gipfel Anfang Februar in London ausging und neben Deutschland auch Unterstützung u.a. in Frankreich und Großbritannien findet, hat zum Ziel, mit den Einnahmen die Entwicklungshilfe deutlich aufzustocken.

"Eine steuerliche Belastung des Klimakillers Flugverkehr zugunsten einer Stärkung der Entwicklungshilfe insbesondere für Afrika ist ein guter Mix im Sinne einer nachhaltigen Politik. Die Initiative der europäischen Staaten beim G7-Gipfel, Flugbenzin durch eine Abgabe zu verteuern, findet daher unsere volle Unterstützung. Finanzminister Grasser soll der Initiative des G 7-Gipfels beitreten", fordert Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen.

Heute tritt das zentrale weltweite Instrument zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen, das Kyoto-Protokoll, in Kraft. Der Flugverkehr ist bisher von Maßnahmen im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgenommen. Seine Emissionen werden abgesehen von Inlandsflügen schlicht nicht mitgerechnet. Die Einführung einer Kerosin-Steuer wäre ein erster Schritt dazu, diesen Sektor in Klimaschutzmaßnahmen einzubinden. Unabhängig davon müssen die enormen Klimabelastungen durch den Flugverkehr ins Kyoto-Protokoll aufgenommen werden.

Der EU-Ministerrat muss das Projekt jetzt entschlossen voranbringen. Die Blockade einer EU-weiten Kerosin-Steuer durch einzelne Staaten wäre ein Affront gegenüber den Regionen in der Welt, die dringend mehr Hilfe benötigen. Und es wäre eine sträflich vertane Chance, ein ökologisches Lenkungsinstrument für die Verkehrsströme in Europa einzuführen.

Notwendig sind faire Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger. Während die Bahn für Diesel und Energie Steuern zahlt, ist der Treibstoff für Flugverkehr abgabenfrei. Sein Preis ist durch diese staatliche Subventionierung nicht nur weit von der ökologischen Realität entfernt. Die Fluglinien haben so auch einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem umweltfreundlicheren Verkehrsmittel Bahn. "Eine Kerosin-Steuer wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit", so Lichtenberger.

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