- 16.02.2005, 11:10:09
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Lichtenberger: EU muss Klimakiller Flugverkehr endlich steuerlich belasten
Grasser soll Initiative der G 7-Staaten beitreten
Wien (OTS) - Die europaweite Besteuerung von Kerosin steht morgen
auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) in Brüssel.
Deutschland will dort erste Vorschläge für eine Abgabe machen, die
das bisher abgabenfreie Flugbenzin auf allen Flügen innerhalb der EU
belasten soll. Die Initiative, die vom G 7-Gipfel Anfang Februar in
London ausging und neben Deutschland auch Unterstützung u.a. in
Frankreich und Großbritannien findet, hat zum Ziel, mit den Einnahmen
die Entwicklungshilfe deutlich aufzustocken.
"Eine steuerliche Belastung des Klimakillers Flugverkehr zugunsten
einer Stärkung der Entwicklungshilfe insbesondere für Afrika ist ein
guter Mix im Sinne einer nachhaltigen Politik. Die Initiative der
europäischen Staaten beim G7-Gipfel, Flugbenzin durch eine Abgabe zu
verteuern, findet daher unsere volle Unterstützung. Finanzminister
Grasser soll der Initiative des G 7-Gipfels beitreten", fordert Eva
Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen.
Heute tritt das zentrale weltweite Instrument zur Reduzierung der
klimaschädlichen Emissionen, das Kyoto-Protokoll, in Kraft. Der
Flugverkehr ist bisher von Maßnahmen im Rahmen des Kyoto-Protokolls
ausgenommen. Seine Emissionen werden abgesehen von Inlandsflügen
schlicht nicht mitgerechnet. Die Einführung einer Kerosin-Steuer wäre
ein erster Schritt dazu, diesen Sektor in Klimaschutzmaßnahmen
einzubinden. Unabhängig davon müssen die enormen Klimabelastungen
durch den Flugverkehr ins Kyoto-Protokoll aufgenommen werden.
Der EU-Ministerrat muss das Projekt jetzt entschlossen voranbringen.
Die Blockade einer EU-weiten Kerosin-Steuer durch einzelne Staaten
wäre ein Affront gegenüber den Regionen in der Welt, die dringend
mehr Hilfe benötigen. Und es wäre eine sträflich vertane Chance, ein
ökologisches Lenkungsinstrument für die Verkehrsströme in Europa
einzuführen.
Notwendig sind faire Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger.
Während die Bahn für Diesel und Energie Steuern zahlt, ist der
Treibstoff für Flugverkehr abgabenfrei. Sein Preis ist durch diese
staatliche Subventionierung nicht nur weit von der ökologischen
Realität entfernt. Die Fluglinien haben so auch einen deutlichen
Wettbewerbsvorteil gegenüber dem umweltfreundlicheren Verkehrsmittel
Bahn. "Eine Kerosin-Steuer wäre ein wichtiger Schritt in Richtung
Steuergerechtigkeit", so Lichtenberger.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
OTS0111 2005-02-16/11:10
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