Gusenbauer sieht Gefahr, dass ÖVP Schulgeld einführt

Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit muss der Auflösung der Reformblockade gelten

Wien (SK) Beim ÖVP-Vorschlag zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen bestehe die Gefahr, dass die ÖVP das Schulgeld einführen könnte. Außerdem werde im ÖVP-Entwurf nicht sichergestellt, dass das Schulsystem ein öffentliches ist und nicht privatisiert werden darf, so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an den Vorstoß von ÖVP-Bildungssprecher Amon, der schon einmal die Einführung von Schulgeld gefordert hatte. ****

Die SPÖ habe im Gegensatz zur ÖVP in ihrem Antrag zu einer Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen ausdrücklich festgehalten, dass Schule eine öffentliche Angelegenheit sei und der Schulbesuch unentgeltlich sein müsse. Der ÖVP-Entwurf sei für die SPÖ in weiten Teilen in Ordnung, es könne aber nicht sein, dass der unentgeltliche Schulbesuch nicht mehr festgeschrieben sein soll. "Dies macht mich skeptisch, vor allem angesichts der früheren Forderung Amons nach Schulgeld", so Gusenbauer. Sowohl der Vorschlag der SPÖ als auch der der ÖVP würden nun zur öffentlichen Diskussion stehen. "Ich bin aber überzeugt, dass die große Mehrheit der Österreicher will, dass der Schulbesuch unentgeltlich bleibt", so der SPÖ-Vorsitzende.

Angesprochen auf den Widerstand von GÖD-Vorsitzendem Neugebauer gegen Schulreformpläne sagte Gusenbauer, dass dieser ein hochrangiger ÖVP-Abgeordneter sei und es die Aufgabe von Kanzler Schüssel sei, "diesen an Bord zu holen". "Wenn dies nicht gelingt, dann kann es mit dem Reformwillen der ÖVP nicht weit her sein", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) cs

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