Grüne/Moser: Gorbach zementiert Kuhhandel bei den Postämtern

Verkehrsminister ruiniert ländliche Infrastruktur

Wien (OTS) - "Gorbachs Infrastrukturpolitik wird immer unglaubwürdiger. Gab er noch im Jänner eine Verschärfung der Universaldiensteverordnung zur Sicherstellung der Postdienstleistungen in den Regionen persönlich in Auftrag, so nimmt er jetzt davon offiziell Abstand", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Es bestehe ja auf Grund des Verhaltens der Post aus seiner Sicht derzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung, argumentiert Gorbach. "Die Einrichtung einer Kommission mit unverbindlichen Empfehlungen, die keine gesetzliche Grundlage besitzt, und das Vertrauen auf den 'good will' der Post ist kein Ersatz für rechtlich haltbare Kriterien", so Moser.

Bezeichnender Weise negiert der Vizekanzler Kriterien für eine Schließung von Postämtern und die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen und riskiert so die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung in ländlichen Regionen. "Gerade die gegenwärtige zweite Schließungswelle bei den Postämtern beweist, dass die Kommission beim ersten Schließungsdurchgang nur Placebo-Effekt hatte und keine weiteren Rationalisierungsschritte unterbinden kann," stellt Moser fest. "Gorbach prolongiert so den Kuhhandel und das Feilschen um jedes einzelne Postamt, statt klare Versorgungsaufträge gesetzlich zu verankern! Damit ruiniert er wichtige Infrastruktureinrichtungen in den ländlichen Regionen und spaltet die Bevölkerung in einen gut versorgten städtischen und einen unterversorgten ländlichen Teil!"

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