Grüne/Moser: Gorbach zementiert Kuhhandel bei den Postämtern

Wien (OTS) - "Gorbachs Infrastrukturpolitik wird immer
unglaubwürdiger. Gab er noch im Jänner eine Verschärfung der
Universaldiensteverordnung zur Sicherstellung der
Postdienstleistungen in den Regionen persönlich in Auftrag, so nimmt
er jetzt davon offiziell Abstand", kritisiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen. Es bestehe ja auf Grund des Verhaltens
der Post aus seiner Sicht derzeit keine Notwendigkeit für eine
Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung, argumentiert
Gorbach. "Die Einrichtung einer Kommission mit unverbindlichen
Empfehlungen, die keine gesetzliche Grundlage besitzt, und das
Vertrauen auf den 'good will' der Post ist kein Ersatz für rechtlich
haltbare Kriterien", so Moser.

Bezeichnender Weise negiert der Vizekanzler Kriterien für eine
Schließung von Postämtern und die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen
und riskiert so die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung
in ländlichen Regionen. "Gerade die gegenwärtige zweite
Schließungswelle bei den Postämtern beweist, dass die Kommission beim
ersten Schließungsdurchgang nur Placebo-Effekt hatte und keine
weiteren Rationalisierungsschritte unterbinden kann," stellt Moser
fest. "Gorbach prolongiert so den Kuhhandel und das Feilschen um
jedes einzelne Postamt, statt klare Versorgungsaufträge gesetzlich zu
verankern! Damit ruiniert er wichtige Infrastruktureinrichtungen in
den ländlichen Regionen und spaltet die Bevölkerung in einen gut
versorgten städtischen und einen unterversorgten ländlichen Teil!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0186    2005-02-11/14:37

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