DER STANDARD-Kommentar "Werkzeug wirft man nicht weg" von Samo Kobenter

Wien (OTS) - Selten haben sich die Hoffnungen und Ängste der
beiden stärksten Parteien des Landes so deutlich auf einer
Ersatzebene abgebildet wie beim Eiertanz von ÖVP und SPÖ um die
Zweidrittelmehrheit. Das ist ein schönes, griffiges Instrument aus
der guten alten Zeit der großen Koalition, ein
sozialpartnerschaftlicher Schnitzelklopfer sozusagen, der selbst die
zähesten Stücke so dünn plättete, dass ihre Unbekömmlichkeit unter
einer appetitlichen Panier versteckt werden konnte.

In der rot-schwarzen Machtpraxis hatte das auch Sinn, denn was mit
Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, war in Stein gehauen und
wollte daher sorgfältig ausverhandelt sein. Dass die Stimme der
Opposition hier ungehört verhallte, bedauerten die großkoalitionären
Demokraten ungefähr so überzeugend, wie sich ein hungriges Krokodil
bei seinem präsumtiven Appetithappen für den knurrenden Magen
entschuldigt.

Es liegt auf der Hand, weshalb die SPÖ jetzt so nonchalant mit der
Aufgabe von Verfassungsmehrheiten winkt und warum die ÖVP sich so
beharrlich daran klammert. Die SPÖ will sich vor allem dort, wo sie
mit der ÖVP auf keinen grünen Zweig kommt, die weiteren
Verhandlungsschmähs sparen und ihr die Entscheidung abtreten - mit
dem leicht durchschaubaren Hintergedanken, dass sie nach der nächsten
Wahl als stärkste Partei machen kann, was sie für gut und richtig
hält. Das verrät ein stark ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das in der
Einschätzung der meisten Beobachter nicht unbedingt

am Platz ist: So ausgemacht scheint es ja auch wieder nicht, dass die
SPÖ die kommende Nationalratswahl gewinnen wird.

Die ÖVP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen das Angebot, und das
überrascht nur in einer Hinsicht: Fühlte sich die Kanzlerpartei stark
genug, müsste sie sich nicht fürchten, darauf einzugehen. Aber lieber
spielt man da offenbar auf Nummer sicher und will in programmatisch
wichtigen Bereichen nichts riskieren. Das ist strategisch auf kurze
Sicht richtig, mittelfristig sicher nicht und schon gar nicht
nachhaltig gedacht.

Denn gerade im Bildungsbereich, wo seit der Pisa-Studie alle
Alarmglocken läuten, wäre jetzt eine rasche und zugleich sorgfältig
ansetzende Reaktion notwendig. Mit oder ohne Zweidrittelmehrheit
setzt das einen breiten diskursiven Konsens voraus, der sich nicht
durch weltanschaulich von den Schulmodellen der letzten 100 Jahre
abgeleitete Formeln irritieren lassen sollte. Das Zögern der ÖVP,
sich darauf einzulassen oder eben auf die Zweidrittelmehrheit zu
pfeifen und ihre Konzepte solo durchzuziehen, legt den Verdacht nahe,
dass sie auf einen Konsens so wenig erpicht ist wie auf einen
produktiven Diskurs - und auch nicht auf eine Variante, die bei einer
roten Regierungsmehrheit umgehend korrigiert würde.

Das gilt natürlich auch für die Frage der Zivildienst-Verkürzung, in
der die ÖVP jedoch wenigstens kurzfristig die besseren Karten hat:
Stimmt die SPÖ einer Verkürzung auf neun Monate nicht zu, hat sie den
schwarzen Peter, weil dann alles so bleibt, wie es ist - also bei
zwölf Monaten. Stimmt die SPÖ zu, braucht sie ihren vorbereiteten
Wahlkampfschlager, sie habe die Verkürzung angekündigt und
durchgesetzt, nicht einmal probeweise auflegen. In beiden Fällen
überlagern wahltaktische Interessen die Inhalte, und es ist eine
Frage der Prioritätensetzung, ob man das für die Schulen mehr
bedauert als für den Zivildienst.

In einer schlanken, auf Faktizität vertrauenden und Effizienz
anstrebenden politischen Kultur stünden solche Winkelzüge längst
nicht mehr auf der Tagesordnung. Immerhin besteht die Hoffnung, dass
der Handel, den sie treiben, für alle durchschaubar geworden ist -
besonders für die Eltern, die ihre Kinder in guten, ihrer
Steuerleistung adäquaten Schulen unterrichtet wissen wollen. Und
natürlich auch für die jungen Männer, die ihren Dienst an den
Schwächsten der Gesellschaft nicht für ein Butterbrot leisten wollen,
das sich noch dazu selbst bezahlen sollen.

OTS0161    2005-02-07/18:43

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