Cohn-Bendit zu Lissabon Prozess: Ein beunruhigender Schritt rückwärts

Wien (OTS) - "Statt eines Neustarts des Lissabon-Prozesses hat
Kommissionspräsident Barroso gestern einen Rückschritt in die Zeiten
vor Lissabon präsentiert. Die Kommission kehrt zurück zu
eindimensionalen Politiken, die sich bereits als erfolglos erwiesen
haben, die anstehenden Probleme zu lösen. Notwendig ist eine
integrierte Strategie, die es ermöglicht, unsere wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Ziele zu verfolgen. Der heute vorgestellte
Ansatz erinnert hingegen bestürzend an die Thatcher-Jahre", so Daniel
Cohn-Bendit, Fraktionschef der Europäischen Grünen.

"Wir teilen das Ziel des Beschäftigungswachstums, der Innovation und
Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Aber die Instrumente, die
die Kommission vorschlägt, sind schlicht nicht geeignet diese Ziele
zu erreichen. Wir brauchen eine umfassende makro-ökonomische
Strategie, die Nachfragepolitik und beschäftigungsfreundliche
Steuersysteme miteinschließt. Stattdessen sehen wir uns mit einer
einseitig angebotsorientierten Lösung konfrontiert, die die
Hauptverantwortung für ihre Umsetzung auf die Mitgliedsstaaten
überträgt", so Cohn-Bendit. Überdies schraube die Kommission ihre
eigene Rolle zurück und erwarte nun von den Regierungen, dass diese
ihrer europäischen Verantwortung nachkommen. Die Kommission füllt
ihre notwendige Führungsrolle nicht aus", so Cohn-Bendit.

Statt einer eindimensionalen 'Partnerschaft für Wachstum und
Beschäftigung' sei ein europäischer 'New Deal' - ein Vertrag für
Nachhaltigkeit nötig, in dem die echten Bedürfnisse der BürgerInnen
und der Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis zur Notwendigkeit
einer Modernisierung unserer Wirtschaft stehen.
"Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensförderung und Wachstum sind
wichtig - aber bei weitem nicht alles. Eine nachhaltige Strategie ist
vereinbar mit Wettbewerbsfähigkeit und stärkt sie sogar", so
Cohn-Bendit.

Einer der besten Wege, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sei in
die Menschen zu investieren: in Bildung, Berufsausbildung, Innovation
und Forschung. Umweltinnovationen sollten auch Teil einer
zukunftsgerichteten Strategie für Beschäftigungswachstum sein. Die
Kommission selbst stelle in einem Bericht fest, dass die Ökoindustrie
eine jährliche Wachstumsrate von 5 % aufweist und den Rest der
Wirtschaft weit überflügelt.

"Ein Lackmustest für die Bereitschaft der Kommission, Umwelt- und
Verbraucherschutzinteressen mit Industrieinteressen zu vereinbaren,
wird das Schicksal der REACH Chemikalien-Richtlinie sein. Diese ist
keineswegs ein Desaster, sondern eine Chance und eine Herausforderung
für die Wirtschaft. Die durch sie möglichen Einsparungen bei den
Gesundheitsausgaben für die Europäische Gesellschaft wird die Kosten
bei weitem übersteigen", so Cohn-Bendit.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0206    2005-02-03/13:24

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