Cohn-Bendit zu Lissabon Prozess: Ein beunruhigender Schritt rückwärts

EU-Kommission kehr zu erfolgloser Politik zurück

Wien (OTS) - "Statt eines Neustarts des Lissabon-Prozesses hat Kommissionspräsident Barroso gestern einen Rückschritt in die Zeiten vor Lissabon präsentiert. Die Kommission kehrt zurück zu eindimensionalen Politiken, die sich bereits als erfolglos erwiesen haben, die anstehenden Probleme zu lösen. Notwendig ist eine integrierte Strategie, die es ermöglicht, unsere wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele zu verfolgen. Der heute vorgestellte Ansatz erinnert hingegen bestürzend an die Thatcher-Jahre", so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Europäischen Grünen.

"Wir teilen das Ziel des Beschäftigungswachstums, der Innovation und Modernisierung der europäischen Wirtschaft. Aber die Instrumente, die die Kommission vorschlägt, sind schlicht nicht geeignet diese Ziele zu erreichen. Wir brauchen eine umfassende makro-ökonomische Strategie, die Nachfragepolitik und beschäftigungsfreundliche Steuersysteme miteinschließt. Stattdessen sehen wir uns mit einer einseitig angebotsorientierten Lösung konfrontiert, die die Hauptverantwortung für ihre Umsetzung auf die Mitgliedsstaaten überträgt", so Cohn-Bendit. Überdies schraube die Kommission ihre eigene Rolle zurück und erwarte nun von den Regierungen, dass diese ihrer europäischen Verantwortung nachkommen. Die Kommission füllt ihre notwendige Führungsrolle nicht aus", so Cohn-Bendit.

Statt einer eindimensionalen 'Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung' sei ein europäischer 'New Deal' - ein Vertrag für Nachhaltigkeit nötig, in dem die echten Bedürfnisse der BürgerInnen und der Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis zur Notwendigkeit einer Modernisierung unserer Wirtschaft stehen. "Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensförderung und Wachstum sind wichtig - aber bei weitem nicht alles. Eine nachhaltige Strategie ist vereinbar mit Wettbewerbsfähigkeit und stärkt sie sogar", so Cohn-Bendit.

Einer der besten Wege, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sei in die Menschen zu investieren: in Bildung, Berufsausbildung, Innovation und Forschung. Umweltinnovationen sollten auch Teil einer zukunftsgerichteten Strategie für Beschäftigungswachstum sein. Die Kommission selbst stelle in einem Bericht fest, dass die Ökoindustrie eine jährliche Wachstumsrate von 5 % aufweist und den Rest der Wirtschaft weit überflügelt.

"Ein Lackmustest für die Bereitschaft der Kommission, Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen mit Industrieinteressen zu vereinbaren, wird das Schicksal der REACH Chemikalien-Richtlinie sein. Diese ist keineswegs ein Desaster, sondern eine Chance und eine Herausforderung für die Wirtschaft. Die durch sie möglichen Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben für die Europäische Gesellschaft wird die Kosten bei weitem übersteigen", so Cohn-Bendit.

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