ARBÖ: Schneematsch keine Ausrede für "Anspritzen"

Putzerei- oder Kleidungskosten müssen ersetzt werden

Wien (OTS) - Die wechselhaften Temperaturen sorgen für
Schneematsch auf den Straßen. "Autofahrern ist dringend zu raten, so zu fahren, dass sie keine Fußgänger oder Hausmauern anspritzen, stellt ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger auf Grund der geltenden Rechtslage fest.

Lenker von Fahrzeugen müssen gemäß § 20 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, anpassen. Sie dürfen nicht so schnell fahren, dass durch ihre Fahrweise andere Straßenbenützer oder an der Straße gelegene Sachen beschmutzt werden. Bildet sich daher auf der Fahrbahn Schneematsch, muss die Fahrgeschwindigkeit so reduziert werden, dass es durch aufspritzenden Matsch zu keiner Beschmutzung von Personen oder Sachen kommt.

Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ist unabhängig von der objektiven Geschwindigkeit jede Geschwindigkeit zu schnell, bei der es zu einer Beschmutzung kommt (VwGH 17.4.1978, 2766/77). Dr. Auracher-Jäger: "Autofahrer können daher zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden, auch wenn sie nur langsam oder gar nur im Schritttempo fahren und dabei Fußgänger beschmutzen." Ersetzt werden müssen die Putzereikosten oder, wenn ein Kleidungsstück nicht mehr gereinigt werden kann, sogar die ganze Bekleidung. Das selbe gilt aber auch für die Beschmutzung von frisch gestrichenen Hausmauern, die nur durch einen Gehsteig von der Straße getrennt sind. "In solchen Fällen muss ebenfalls Kostenersatz geleistet werden", fügt die ARBÖ-Juristin hinzu.

Um den Lenker auszuforschen, muss in jedem Fall das Autokennzeichen und wenn möglich, Name und Adresse von Zeugen notiert werden. Über Name und Adresse des Zulassungsbesitzer geben die Verkehrsämter der Bundespolizeidirektionen bzw. Verkehrsabteilungen der Bezirkshauptmannschaften bei Angabe eines berechtigten Grundes und gegen Bezahlung von Euro 14,- Auskunft.

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0004