DER STANDARD-Kommentar: "Europas neuer Anlauf mit Bush" von Erhard Stackl

Wien (OTS) - War es der Tsunami-Schock, der die USA und Europa nun
politisch einander wieder näher brachte? Jedenfalls zogen in der
Katastrophenhilfe beide, nach anfänglichen Unstimmigkeiten wegen der
von Washington zunächst angezweifelten Führungsrolle der UNO, an
einem Strang. Die Koordination zwischen der EU und den USA sei
"beispielhaft" gewesen, sagte die Außenkommissarin Benita Ferrero-
Waldner soeben in Washington. Sie sieht erstmals nach dem
US-Alleingang im Irak eine "Gelegenheit zur Erneuerung" der
Beziehungen - und ist damit nicht allein.

Zahlreiche Kommentatoren haben in den vergangenen Tagen Anzeichen
für ein transatlantisches Tauwetter gesehen. Die USA und Europa
traten gemeinsam für demokratische Wahlen in der Ukraine ein; beide
setzen auf neue Nahost-Friedensinitiativen nach dem Tod Arafats. Und
auch bereits schwelende Konflikte konnten beruhigt werden:

So legen die USA der Initiative Deutschlands, Frankreichs und
Großbritanniens, den Iran in Verhandlungen zu einem Verzicht auf ein
Atomwaffenprogramm zu bewegen, derzeit keine Hindernisse in den Weg.
Vor wenigen Monaten hatte es noch so ausgesehen, als ob die USA
sofortige UN-Sanktionen gegen den Iran und notfalls militärische
Gewalt androhen würden.

Im Streit um die Milliardensubventionen für die Flugzeugbauer Airbus
und Boeing haben sich Europa und die USA diese Woche darauf geeinigt,
innerhalb von drei Monaten ein Abkommen auszuhandeln und Förderungen
zu streichen. Der Konflikt hatte davor zu wechselseitigen Klagen vor
der Welthandelsorganisation WTO geführt.

Weniger klar ist, wie die USA nun zum Plan der EU-Regierungschefs
stehen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Der
Außenbeauftragte Javier Solana erklärte zu Jahresbeginn in
Washington, dass das Embargo nur durch einen strengen
"Verhaltenskode" ersetzt werden soll, er habe den Eindruck, dass die
USA "damit leben könnten". Doch US-Senatoren, die um die Sicherheit
Taiwans besorgt sind, zeigen sich noch keineswegs überzeugt.

In weiteren Streitfragen (Kioto-Klimaprotokoll, Internationaler
Strafgerichtshof) ist überhaupt keine Annäherung zu erwarten.
Allenfalls Einreiseerleichterungen für häufige USA-Besucher aus
Europa könnte es demnächst geben. Gegen den sinkenden Dollarkurs, der
den Exporten der Euroländer schadet, sind keine Initiativen
Washingtons zu erwarten.

Die spielen sich derzeit vor allem im Atmosphärischen ab. So wird
Präsident George W. Bush gleich nach dem Beginn seiner zweiten
Amtszeit, am 22. Februar, die EU-Zentrale in Brüssel besuchen. Auch
ein Besuch von Frankreichs Präsident Jacques Chirac, dem bisher
bestgehassten Verbündeten, in den USA ist geplant.

Ob da mehr als freundliche Rhetorik herauskommen wird, ist offen.
Manche machen allerdings bereits günstige Vorzeichen aus. So erinnert
der britische Economist daran, dass die neue Außenministerin
Condoleezza Rice und ihr künftiger Vize, der schon bisher
einflussreiche Handelsbeauftragte Robert Zoellick, in der Zeit vor
9/11 als Anhänger einer engen Kooperation mit den Bündnispartnern
hervorgetreten sind.

Nun ist es zwar wahr, dass Rice als Sicherheitsberaterin Bushs
zumeist einer Meinung mit den Hardlinern Cheney, Rumsfeld und
Wolfowitz war, hinter denen Neokonservative stehen, die den lästigen
Konkurrenten EU am liebsten zerstören würden. Aber die großspurige
Politik der Hardliner nach dem Motto "Machen wir es allein, die
anderen werden schon sehen" hat sich angesichts des im Irak trotz
hoher Opfer ausgebliebenen Erfolgs ad absurdum geführt. So halten es
Washington-Insider für möglich, dass Bush, Rice & Co künftig eine
pragmatischere Linie einhalten werden.

Wenn sich das bewahrheitet, könnte Europa in den USA zugänglichere
Gesprächspartner erwarten - allerdings zu einem Preis. Von der EU
wird verlangt werden, nach den Wahlen im Irak dort einen großzügigen
Beitrag zum Aufbau des Landes zu leisten.

OTS0194    2005-01-14/17:53

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST

print