Miklautsch zu Asylgesetz: Länder und Opposition in Diskussion aktiv eingebinden

Wien (OTS) - Justizministerin Karin Miklautsch, Chefverhandlerin
der FPÖ für die geplante Asylgesetznovelle, stellte heute Vormittag
klar, dass es ihr ausdrücklicher Wunsch sei, sowohl die
Landeshauptleute als auch die Opposition in die Gespräche über das
neue Asylgesetz konstruktiv einzubinden. Mit der SPÖ wurden schon
Vorgespräche geführt. ****

"Es geht um Österreich. Allen politischen Kräften in diesem Land muss
ein schnelles und gerechtes Asylverfahren ein großes Anliegen sein.
Jeder kritisiert zurecht die viel zu lange Bearbeitungszeit der
Asylanträge. Ich lade alle Verantwortlichen in den Ländern und den
politischen Parteien ein, konstruktiv mitzuwirken, um diesen Umstand
der Vergangenheit angehören zu lassen", so Miklautsch.

Die Justizministerin will vor allem den Asylmissbrauch rigoros
abstellen. Die sogenannten Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge
beanspruchten einen Gutteil der Bearbeitungsressourcen, was insgesamt
zu einer erheblichen Verzögerung der Asylverfahren führte. Sie
belasteten dadurch nicht nur die österreichischen Steuerzahler und
förderten die Kriminalität im Lande, sondern seien auch zum Nachteil
der Asylsuchenden im Sinne der Genfer Konvention, die wirklich Hilfe
benötigten.

"Asyl nur jenen gewähren, die es wirklich brauchen - das muss unser
Motto sein. Ich appelliere vor allem an die SPÖ, einen substantiellen
Beitrag zur Verkürzung der auch von ihr kritisierten langen
Verfahrensdauer zu leisten. Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit",
schloss Miklautsch. (Schluss) bxf

OTS0091    2005-01-14/11:20

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU

print