Verteidigungsminister Platter im TT-Interview: Grundwehrdiener sollen künftig wie Kunden behandelt werden Von Frank Staud

Innsbruck (OTS) - Die Folgen aus dem Folterskandal, die Pläne für
das Heer, die Rolle als Innenminister und seine Sicht von Tirol
erläutert Günther Platter im TT-Interview.
TT: Herr Verteidigungsminister, ein turbulentes Jahr liegt hinter
Ihnen. Reformpläne für das Heer, Folterskandal und
Kurzzeit-Innenminister. Wie groß ist der Druck?
Platter: Minister zu sein ist mit keiner anderen politischen
Tätigkeit vergleichbar. Sachpolitik hat bei mir immer Vorrang,
Repräsentationstermine mache ich nur so viele wie absolut notwendig.
Man steht ständig unter Beobachtung.
TT: Ernst Strasser warf auch aus diesen Gründen das Handtuch als
Innenminister.
Platter: Ich empfinde den Druck nicht als Belastung. Als begeisterter
Bergsteiger fühle ich mich um so wohler, je höher der
Schwierigkeitsgrad der Aufgabe. Ich bin seit 1986 in der Politik und
habe mich stets bemüht, mit der Herausforderung zu wachsen. Besondere
Vorschusslorbeeren habe ich nie erhalten. Aber das motiviert mich
stets doppelt.
Konsequent reagiert?
TT: Kritiker sagten nach den Foltervorwürfen, Sie hätten bei
Freistadt sehr professio-nell reagiert. In Landeck und Bludesch waren
Sie weniger konsequent.
Platter: Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Faktum ist,
dass es in einigen Garnisonen sehr unangenehme Vorfälle gab. Dass es
Fälle in einer derartigen Heftigkeit gab, hat mich überrascht. Ich
habe von der ersten Sekunde an sehr offen informiert, nichts unter
den Teppich gekehrt. Klar ist aber auch, dass ich voll hinter unseren
Soldaten stehe. Es gilt, gute Leute vor schwarzen Schafen zu
schützen. Es gibt derzeit auch Vernaderungsversuche, wo Soldaten
bewusst angeschwärzt werden. Dagegen werden wir mit aller Härte
vorgehen.
TT: Trotzdem haben Sie in Freistadt Soldaten suspendiert, in Landeck
und Bludesch nicht.
Platter: Erstens halte ich fest, dass sich die betroffenen
Grundwehrdiener ein Jahr nicht gemeldet haben und erst nach
Auftauchen ähnlicher Fälle in Deutschland die Causa öffentlich
machten. Zweitens sind die vorliegenden Fälle komplett
unterschiedlich. In Freistadt wurde die Dienstaufsicht verletzt. Den
Soldaten wurde kein Ausstiegsszenario geboten. Dieses Recht, mit der
Folterübung aufzuhören, nutzte beispielsweise in Landeck ein Drittel
der Grundwehrdiener. In Bludesch war das ähnlich. Dennoch habe ich
Konsequenzen bei höchsten Offiziersrängen gezogen und einige Herren,
die für die Ausbildung verantwortlich waren, von ihren Aufgaben
entbunden.
TT: Wie geht es jetzt nach dem Skandal weiter?
Platter: Zum einen habe ich in allen Fällen Disziplinarverfahren
eingeleitet, zum anderen Sachverhaltsdarstellungen an die
Staatsanwaltschaft übergeben. Bisher gab es kein klares Regelbuch für
die Ausbildung. Bis zum ersten Quartal 2005 stehen diese Richtlinien.

TT: Wie lange soll der Zivildienst im Vergleich zum Wehrdienst
dauern?
Platter: Der Präsenzdienst soll künftig sechs Monate, der Zivildienst
muss mindestens neun Monate dauern. Weniger ist für mich nicht
vorstellbar. Und bei der Ausbildung von Soldaten müssen wir völlig
neue Wege gehen.
TT: Was ist darunter zu verstehen?
Platter: Ein völliger Paradigmenwechsel. Wir müssen das Interesse am
Heer wecken, den Grundwehrdiener als Kunden behandeln. Ziel ist,
junge Menschen zu motivieren, mehrere Jahre beim Heer zu bleiben. Ich
habe darüber auch schon mit der Wirtschaft gesprochen. Die Idee wird
gut aufgenommen.
TT: Sie waren elf Tage nach Strassers Rücktritt auch Innenminister.
Hätte Sie diese Aufgabe nicht sehr gereizt?
Platter: Bis auf meine Zeit als Landesrat war ich stets mit
Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigt. Es war ein großer
Vertrauensbeweis von Wolfgang Schüssel, mich vorübergehend mit beiden
Ressorts zu betrauen. Das Innenministerium hätte mich natürlich
gereizt. Aber mein Prinzip war bisher immer, Aufgaben, die ich
begonnen habe, zu Ende zu führen. Am Höhepunkt der Foltervorwürfe und
mitten in der Bundesheerreform wollte ich nicht wechseln. Der Kapitän
bleibt an Bord.
"Wärme ausstrahlen"
TT: Wie geht es Ihnen eigentlich als Wahl-Wiener?
Platter: Meine Beziehung zur Heimat wird durch die Distanz noch
enger. Der Blickwinkel verändert sich. Tirol ist ein unglaublich
tolles Land, bietet sehr viel. Ich bin nach wie vor sehr viel in
Tirol unterwegs und merke, dass dieses Engagement von den Bürgern
honoriert wird.
TT: Wie sehen Sie die Arbeit der Landesregierung?
Platter: Sehr gut. Landeshauptmann van Staa ist sehr fleißig und
engagiert. Große Themen, wie der Bau neuer Wasserkraftwerke oder der
Brennerbasistunnel werden angepackt. Ich stehe beiden Projekten
positiv gegenüber. Wichtig ist aber eine gewisse Offenheit. Gerade
bei so großen Projekten muss man die Bevölkerung mitnehmen und
überzeugen. Man muss auch eine gewisse Wärme ausstrahlen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0123    2005-01-04/18:55

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