Verteidigungsminister Platter im TT-Interview: Grundwehrdiener sollen künftig wie Kunden behandelt werden Von Frank Staud

Platter: "Dass es beim Heer Fälle in dieser Heftigkeit gab, hat mich überrascht" - Zivildienst neun Monate

Innsbruck (OTS) - Die Folgen aus dem Folterskandal, die Pläne für das Heer, die Rolle als Innenminister und seine Sicht von Tirol erläutert Günther Platter im TT-Interview.
TT: Herr Verteidigungsminister, ein turbulentes Jahr liegt hinter Ihnen. Reformpläne für das Heer, Folterskandal und Kurzzeit-Innenminister. Wie groß ist der Druck?
Platter: Minister zu sein ist mit keiner anderen politischen Tätigkeit vergleichbar. Sachpolitik hat bei mir immer Vorrang, Repräsentationstermine mache ich nur so viele wie absolut notwendig. Man steht ständig unter Beobachtung.
TT: Ernst Strasser warf auch aus diesen Gründen das Handtuch als Innenminister.
Platter: Ich empfinde den Druck nicht als Belastung. Als begeisterter Bergsteiger fühle ich mich um so wohler, je höher der Schwierigkeitsgrad der Aufgabe. Ich bin seit 1986 in der Politik und habe mich stets bemüht, mit der Herausforderung zu wachsen. Besondere Vorschusslorbeeren habe ich nie erhalten. Aber das motiviert mich stets doppelt.
Konsequent reagiert?
TT: Kritiker sagten nach den Foltervorwürfen, Sie hätten bei Freistadt sehr professio-nell reagiert. In Landeck und Bludesch waren Sie weniger konsequent.
Platter: Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Faktum ist, dass es in einigen Garnisonen sehr unangenehme Vorfälle gab. Dass es Fälle in einer derartigen Heftigkeit gab, hat mich überrascht. Ich habe von der ersten Sekunde an sehr offen informiert, nichts unter den Teppich gekehrt. Klar ist aber auch, dass ich voll hinter unseren Soldaten stehe. Es gilt, gute Leute vor schwarzen Schafen zu schützen. Es gibt derzeit auch Vernaderungsversuche, wo Soldaten bewusst angeschwärzt werden. Dagegen werden wir mit aller Härte vorgehen.
TT: Trotzdem haben Sie in Freistadt Soldaten suspendiert, in Landeck und Bludesch nicht.
Platter: Erstens halte ich fest, dass sich die betroffenen Grundwehrdiener ein Jahr nicht gemeldet haben und erst nach Auftauchen ähnlicher Fälle in Deutschland die Causa öffentlich machten. Zweitens sind die vorliegenden Fälle komplett unterschiedlich. In Freistadt wurde die Dienstaufsicht verletzt. Den Soldaten wurde kein Ausstiegsszenario geboten. Dieses Recht, mit der Folterübung aufzuhören, nutzte beispielsweise in Landeck ein Drittel der Grundwehrdiener. In Bludesch war das ähnlich. Dennoch habe ich Konsequenzen bei höchsten Offiziersrängen gezogen und einige Herren, die für die Ausbildung verantwortlich waren, von ihren Aufgaben entbunden.
TT: Wie geht es jetzt nach dem Skandal weiter?
Platter: Zum einen habe ich in allen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet, zum anderen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Bisher gab es kein klares Regelbuch für die Ausbildung. Bis zum ersten Quartal 2005 stehen diese Richtlinien.

TT: Wie lange soll der Zivildienst im Vergleich zum Wehrdienst dauern?
Platter: Der Präsenzdienst soll künftig sechs Monate, der Zivildienst muss mindestens neun Monate dauern. Weniger ist für mich nicht vorstellbar. Und bei der Ausbildung von Soldaten müssen wir völlig neue Wege gehen.
TT: Was ist darunter zu verstehen?
Platter: Ein völliger Paradigmenwechsel. Wir müssen das Interesse am Heer wecken, den Grundwehrdiener als Kunden behandeln. Ziel ist, junge Menschen zu motivieren, mehrere Jahre beim Heer zu bleiben. Ich habe darüber auch schon mit der Wirtschaft gesprochen. Die Idee wird gut aufgenommen.
TT: Sie waren elf Tage nach Strassers Rücktritt auch Innenminister. Hätte Sie diese Aufgabe nicht sehr gereizt?
Platter: Bis auf meine Zeit als Landesrat war ich stets mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigt. Es war ein großer Vertrauensbeweis von Wolfgang Schüssel, mich vorübergehend mit beiden Ressorts zu betrauen. Das Innenministerium hätte mich natürlich gereizt. Aber mein Prinzip war bisher immer, Aufgaben, die ich begonnen habe, zu Ende zu führen. Am Höhepunkt der Foltervorwürfe und mitten in der Bundesheerreform wollte ich nicht wechseln. Der Kapitän bleibt an Bord.
"Wärme ausstrahlen"
TT: Wie geht es Ihnen eigentlich als Wahl-Wiener?
Platter: Meine Beziehung zur Heimat wird durch die Distanz noch enger. Der Blickwinkel verändert sich. Tirol ist ein unglaublich tolles Land, bietet sehr viel. Ich bin nach wie vor sehr viel in Tirol unterwegs und merke, dass dieses Engagement von den Bürgern honoriert wird.
TT: Wie sehen Sie die Arbeit der Landesregierung?
Platter: Sehr gut. Landeshauptmann van Staa ist sehr fleißig und engagiert. Große Themen, wie der Bau neuer Wasserkraftwerke oder der Brennerbasistunnel werden angepackt. Ich stehe beiden Projekten positiv gegenüber. Wichtig ist aber eine gewisse Offenheit. Gerade bei so großen Projekten muss man die Bevölkerung mitnehmen und überzeugen. Man muss auch eine gewisse Wärme ausstrahlen.

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