ÖGB-Frauen: Bessere Absicherung bei Dienstleistungsscheck nötig

Scheck wird an Schwarzarbeit im Haushalt wenig ändern

Wien (ÖGB) - "Der Dienstleistungsscheck ist ein erster Schritt, um den im Haushalt Beschäftigten zu einem geregelten Arbeitsverhältnis zu verhelfen. Die Schwarzarbeit wird dadurch aber wohl nicht eingedämmt werden können", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits anlässlich der heutigen Präsentation des Dienstleistungsschecks durch die Regierungsmitglieder Bartenstein, Rauch-Kallat und Haubner. ++++

"Die meisten Menschen, die derzeit als Reinigungskräfte, Babysitter und dergleichen schwarz in privaten Haushalten arbeiten, tun dies, weil sie keine Beschäftigungsbewilligung haben. Dieses Problem wird mit dem Dienstleistungsscheck nicht gelöst", so Csörgits.

Positiv vermerken die ÖGB-Frauen, dass durch den Scheck die Anmeldung zur Sozialversicherung für Tätigkeiten im Haushalt einfacher werde. "Die Beschäftigten können, wenn sie für die Sozialversicherung optieren, Pensionsversicherungszeiten erwerben und sie sind dann auch krankenversichert", so Csörgits. Allerdings, so die Kritik der ÖGB-Frauenvorsitzenden, blieben die Beschäftigten selbst bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Auf dem Scheck selbst müsse zudem vermerkt werden, wie viel die Selbstversicherung für die Beschäftigten monatlich koste. "Auf dem heute präsentierten Musterscheck findet sich diese Angabe nicht. Dort gibt es nur den Hinweis, dass man bei einer Anmeldung zur Sozialversicherung gegebenenfalls nachträglich eine Vorschreibung bekommt, wenn der Beitrag zur Kranken- und Pensionsversicherung durch die Zahl der eingelösten Schecks nicht gedeckt ist", sagt Csörgits.

Bedenklich finden die ÖGB-Frauen auch, dass den Auftraggebern bei der Bezahlung mit Dienstleistungsschecks ausdrücklich der Abschluss von Kettenverträgen mit den im Haushalt Beschäftigten erlaubt sein soll. "Die Betroffenen fallen damit um arbeitsrechtliche Ansprüche, die es für die übrigen ArbeitnehmerInnen gibt, wie zum Beispiel die Abfertigung, um", so Csörgits.

Eine Verbesserung könnte dadurch erreicht werden, dass die ArbeitnehmerInnen bei Agenturen, die die Jobs vergeben, angestellt werden und dort die Schecks einlösen können. "Diese Agenturen wären dann auch dafür verantwortlich, dass die arbeitsrechtlichen Standards eingehalten werden", so Csörgits abschließend.

ÖGB, 22. Dezember 2004 Nr. 851

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