Mietrecht: Bewusste Panikmache durch die SPÖ

Wien (OTS) - "Polemische Diskussionen zu eventuellen
Gesetzesänderungen bringen nichts. Wir sollten uns im Interesse der
Klein- und Mittelbetriebe dieser Stadt konstruktiv mit den Themen
auseinandersetzen", so die Obfrau des Wiener Wirtschaftsbundes, KommR
Brigitte Jank, als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der SPÖ.
Bei dem präsentierten Papier zur Änderung des Mietrechts handelt es
sich um eine völlig unausgegorene Meinung von Mietrechtsexperten. Es
kann daher keineswegs von einem Gesetzesentwurf gesprochen werden.
Die Interpretation der SPÖ ist einseitig und stellt nur Nachteile,
nicht jedoch ebenfalls enthaltene Vorteile dar. Damit verkommt die
Kritik zur reinen Polemik, die nur sinnlos verunsichert.

Sollte es überhaupt zu einem konkreten Vorschlag für eine Novelle des
Mietrechtsgesetzes kommen, wird die Wirtschaftskammer Wien dazu ihre
Expertise abgegeben und gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge
machen. Jank: "Aus meiner Sicht besteht derzeit kein Bedarf an einer
Gesetzesänderung."

Es sei jedenfalls interessant zu beobachten, wie Christoph Matznetter
und die SPÖ krampfhaft versuchen, den von ihnen wörtlich als
"Paradigmenwechsel" bezeichneten Spagat zu schaffen: Nämlich
innerhalb kürzester Zeit vom Interessenvertreter der Großindustrie
zum Retter der Klein- und Mittelbetriebe zu werden. Dafür würden ein
paar Monate künstlich aufgeregter Wahlkampf wohl nicht reichen, so
Jank. Darüber hinaus sei es verwunderlich, dass die SPÖ jetzt ein
Gesetz kritisiert, das sie im Jahr 1994 selbst mit beschlossen hat.

Es ist auch überraschend, dass sich die SPÖ plötzlich Sorgen um die
Nahversorgung macht. In Wirklichkeit ist es doch so, dass nur durch
vehementes Eintreten des Wirtschaftsbundes den überzeichneten
Forderungen nach riesigen EKZ-Flächen Einhalt geboten werden konnte.
Im Gegenteil gab es keinen Protest von Matznetter und Bures gegen die
Widmung von neuen riesigen Einkaufszentren-Flächen. Hier hätte sich
die Chance geboten, sich als echte Vertreter einer KMU-orientierten
Politik zu profilieren, so Jank.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsbund Wien

Tel.: 512 76 31

OTS0191    2004-12-21/16:05

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