Mietrecht: Bewusste Panikmache durch die SPÖ

Jank: Kein Bedarf an Gesetzesänderung

Wien (OTS) - "Polemische Diskussionen zu eventuellen Gesetzesänderungen bringen nichts. Wir sollten uns im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe dieser Stadt konstruktiv mit den Themen auseinandersetzen", so die Obfrau des Wiener Wirtschaftsbundes, KommR Brigitte Jank, als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der SPÖ. Bei dem präsentierten Papier zur Änderung des Mietrechts handelt es sich um eine völlig unausgegorene Meinung von Mietrechtsexperten. Es kann daher keineswegs von einem Gesetzesentwurf gesprochen werden. Die Interpretation der SPÖ ist einseitig und stellt nur Nachteile, nicht jedoch ebenfalls enthaltene Vorteile dar. Damit verkommt die Kritik zur reinen Polemik, die nur sinnlos verunsichert.

Sollte es überhaupt zu einem konkreten Vorschlag für eine Novelle des Mietrechtsgesetzes kommen, wird die Wirtschaftskammer Wien dazu ihre Expertise abgegeben und gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge machen. Jank: "Aus meiner Sicht besteht derzeit kein Bedarf an einer Gesetzesänderung."

Es sei jedenfalls interessant zu beobachten, wie Christoph Matznetter und die SPÖ krampfhaft versuchen, den von ihnen wörtlich als "Paradigmenwechsel" bezeichneten Spagat zu schaffen: Nämlich innerhalb kürzester Zeit vom Interessenvertreter der Großindustrie zum Retter der Klein- und Mittelbetriebe zu werden. Dafür würden ein paar Monate künstlich aufgeregter Wahlkampf wohl nicht reichen, so Jank. Darüber hinaus sei es verwunderlich, dass die SPÖ jetzt ein Gesetz kritisiert, das sie im Jahr 1994 selbst mit beschlossen hat.

Es ist auch überraschend, dass sich die SPÖ plötzlich Sorgen um die Nahversorgung macht. In Wirklichkeit ist es doch so, dass nur durch vehementes Eintreten des Wirtschaftsbundes den überzeichneten Forderungen nach riesigen EKZ-Flächen Einhalt geboten werden konnte. Im Gegenteil gab es keinen Protest von Matznetter und Bures gegen die Widmung von neuen riesigen Einkaufszentren-Flächen. Hier hätte sich die Chance geboten, sich als echte Vertreter einer KMU-orientierten Politik zu profilieren, so Jank.

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