DER STANDARD-Kommentar "Bewährungsprobe für Merkel" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Die vergangenen Monate sind nicht gut für Angela
Merkel gelaufen: Bis Mitte September wähnten sich die CDU und ihre
Chefin auf der Siegerstraße: Die Umfragewerte waren jenseits der
40-Prozent-Marke; die SPD bezog auf den Demonstrationen die Prügel
für die Verschärfungen bei der Arbeitsmarktreform, die die CDU und
CSU durchgesetzt hatten. Merkel galt als unbestrittene
Oppositionsführerin.

Dann haben aber die Stimmeneinbußen bei den Wahlen in Sachsen und
Brandenburg am 19. September die CDU kalt erwischt und in eine tiefe
Krise gestürzt. Auch die Debatte um den Kanzlerkandidaten flammte
wieder auf. Dazu kamen die Dauerquerelen mit der Schwesterpartei CSU;
mit der Organisation eines Widerstandes gegen den Türkeibeitritt zur
EU auf europäischer Ebene ist Merkel gescheitert; zwei ihrer
Stellvertreter haben alles hingeschmissen; und nun hat sie auch noch
Schwierigkeiten mit ihrem Generalsekretär Laurenz Meyer.

Dass sie Meyer vorerst im Amt belässt, kann sich noch als Hypothek
für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen erweisen. Im
bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland stehen im Mai
Landtagswahlen an. Die CDU will hier die SPD-geführte Landesregierung
ablösen und damit eine Vorlage für die Bundestagswahl 2006 liefern.

Dabei könnte sich als Problem erweisen, dass Meyer just aus diesem
Bundesland kommt, hier jahrelang Landtagsabgeordneter und sogar
Fraktionschef war. Dass er zwei Jahre lang seine Diäten als
Landtagsabgeordneter in Düsseldorf weiterbezogen hat, obwohl er
CDU-Generalsekretär in Berlin war und überdies vom
nordrhein-westfälischen RWE-Konzern noch beträchtliche Zahlungen
einstreifte, wirft nicht nur auf Meyer ein schlechtes Licht.

Beim Krisenmanagement in der Partei unterliefen Merkel heuer schon
mehrfach beträchtliche Fehler, die sie sogar die Kanzlerkandidatur
kosten könnten. Denn der Abgang ihres Stellvertreters in der
Fraktion, des Finanzfachmannes Friedrich Merz, hat eine große Lücke
hinterlassen. Dass Merz gleich durch zwei Abgeordnete ersetzt werden
muss, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt waren, zeigt,
wie dünn die Personaldecke der CDU ist.

Der Abgang von Horst Seehofer, ebenfalls Fraktionsvize, trifft auch
nicht nur die CSU. Denn der Gesundheitsexperte ist wie Merz ein
Fachmann, dessen Kompetenz über Parteigrenzen hinweg nicht so leicht
zu ersetzen ist. Dass man von den Nachfolgern von Merz und Seehofer
seit ihrer Nominierung vor mehreren Wochen praktisch nichts gehört
hat, ist für eine Oppositionspartei, die auf Präsenz in der
Öffentlichkeit angewiesen ist, kein gutes Zeichen.

Inhaltlich mag Merkel ihre Partei durch die Parteitagsbeschlüsse zur
Gesundheitsreform und zu den Wirtschaftsthemen hinter sich gezwungen
haben. Aber wie das mit 88 Prozent für CDU-Verhältnisse mickrige
Ergebnis für Merkel bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin zeigt,
folgt ihr die Basis nicht uneingeschränkt. Nicht umsonst erhielt sie
ein deutlich schlechteres Ergebnis als die beiden Male zuvor. Das
Votum war eine Art Warnschuss. Auch Merkel weiß: 2005 ist für sie das
Jahr der Bewährung.

Zwei Landtagswahlen werden dabei von entscheidender Bedeutung sein:
die Urnengänge in Schleswig-Holstein im Februar und vor allem im Mai
in Nordrhein-Westfalen. Gelingt es der CDU in beiden Fällen nicht,
die rot-grünen Regierungen abzulösen, wird die Personaldebatte
unweigerlich wieder ausbrechen. Merkel braucht aber die CDU
geschlossen hinter sich, um ihre Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef
Edmund Stoiber durchsetzen zu können. Es warten aber auch noch
innerparteiliche Konkurrenten wie Roland Koch und Christian Wulff auf
ihre Chance.

Als Merkel im November 2000 den als Generalsekretär glücklosen
Ruprecht Pohlenz gegen Laurenz Meyer austauschte, meinte Meyer, einen
weiteren Fehlgriff könne sich Merkel nicht leisten. Das gilt für die
CDU-Chefin umso mehr in ihrem Bewährungsjahr 2005.

OTS0169    2004-12-20/17:53

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