- 17.12.2004, 19:06:21
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DER STADNARD-Kommentar "Das ist schon der halbe Beitritt" von Gerfried Sperl
Eine Volksabstimmung über die Türkei braucht gesetzmäßige Verbindlichkeit - Ausgabe vom 18./.19.12.2004
Wien (OTS) - Was Franz Fischler im ORF- Radio sagte, ist richtig:
In nichts werde die Erweiterung der EU um die Türkei den bisherigen
Beitrittsphasen gleichen. Richtig ist aber auch, dass dieser
Vollbeitritt - so die Verhandlungen erfolgreichlaufen - erst in zehn
Jahren vollzogen wird. Dann gibt es keinen Kanzler Schröder mehr,
keinen Bundeskanzler Schüssel, keinen bayrischen Ministerpräsidenten
Stoiber, aber auch keinen türkischen Premier Erdogan mehr. Kann sich
irgend jemand vorstellen, was bis 2015 weltpolitisch passieren kann?
Daher gilt hier und jetzt die Einschätzung der EU, mit der Türkei
jene Verhandlungen zu beginnen, die ihr 1999 in Helsinki versprochen
wurden. Die türkische Politik hat sich sehr angestrengt und damit das
Vertrauen verdient, die nächste Phase der Kandidatur einzuläuten.
Dazu kommen im Moment massive strategische Argumente. 1. Der
türkische Staat ist ein mögliches Modell für die Integration einer
stark muslimisch geprägten Gesellschaft in die EU. 2. Da die Türkei
kein arabischer Staat ist, spielt sie eine Sonderrolle, die Ankara
trotz Nato-Mitgliedschaft eher im europäischen denn im amerikanischen
Kontext sieht. 3. Die Türkei ist eines der wenigen muslimischen
Länder, die geordnete Beziehungen zu Israel haben. Sie kann daher als
Vermittler auftreten.
Gleichwohl wichtig ist, dass sich die EU entgegen den Erwartungen
Ankaras auf "ergebnisoffene" Verhandlungen festgelegt hat. Diese
Formel ist zweifellos auch ein Erfolg Wolfgang Schüssels, weil sie
einen Minimalkonsens mit Beitrittsgegnern wie CDU/ CSU birgt.
Andererseits aber auch vernünftig ist. Denn die Information des
ehemaligen Agrarkommissars, die türkische Landwirtschaft allein werde
jährlich 15 Milliarden Euro kosten, spricht Bände. Das ist zwar nur
doppelt so viel, wie man für den Neubau der Europäischen Zentralbank
ausgeben will, aber in Summe und auf Zeit ein gewaltiger Brocken. Wir
kennen die ökonomische Lage in zehn Jahren nicht, wir wissen zu wenig
über künftige Krisenherde, und wir haben zu wenige Infos über die
Intensität der künftigen Migration.
Neben Sachargumenten und benennbaren Unsicherheiten spielen gerade
in der Türkeifrage persönliche (Ab)neigungen, kulturelle
Einschätzungen, religiöse Positionen eine große Rolle.
Wer beispielsweise die Sprache als "nicht europäisch" bezeichnet,
vergisst oder verschweigt, dass auch Finnisch und Ungarisch keine
europäischen Sprachen sind. Kultur ist viel mehr als Sprache, im
nationalistischen Kulturbegriff stellt man sie seit dem 19.
Jahrhundert allerdings über Kunst, Musik und Architektur.
Wer den Islam und seine gefährlichen extremen Flügel als
Beitrittshindernis sieht, führt wichtige Punkte ins Treffen - denn
damit sind der europäischen Tradition fremde Moral- und Ethikbegriffe
im Spiel. Interessant ist aber, dass sich im Kontext mit anderen
Kandidatenländern kaum wer an der Frage der religiösen Orthodoxie
stößt.
Dass man angesichts so vieler schwer wiegender Fragen die Völker um
ihre Zustimmung fragt, ist einsehbar. Diese Volksabstimmungen können
aber erst stattfinden, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Also
nach 2010.
Bis dahin haben solche Ankündigungen eine zweifache Bedeutung. 1.
Sie spiegeln wieder einmal die Feigheit gewählter Politiker, ihre
Verantwortung allein zu tragen und sich damit Wahlen zu stellen. 2.
Sie wiegen weniger informierte Bürger in der Illusion, man biete
ihnen die Chance, über den Türkei-Beitritt demnächst zu entscheiden.
Die Ankündigung eines Referendums ist nur dann keine politische
Täuschung, wenn die Abstimmung über ein Verfassungsgesetz für alle
künftigen Regierungen verbindlich gemacht wird.
Derzeit will Wolfgang Schüssel, wie andere Staats- und
Regierungschefs auch, mit der Propagierung eines Votums sich und
seine Partei von einem brisanten Vorwurf befreien: dass das EU-Ja zu
Verhandlungen mit der Türkei schon der halbe Beitritt ist.
OTS0274 2004-12-17/19:06
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