Lunacek: Konsens über Verhandlungsziel Vollbeitritt der Türkei erfreulich

Einhaltung von Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte und Vertiefung der EU notwendige Voraussetzungen für Beitritt

Wien (OTS) - Die Verhandlungen der EU mit der Türkei sind derzeit noch im Laufen. "Es ist zu begrüssen, dass innerhalb der EU Konsens darüber herrscht, dass das Ziel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei der Vollbeitritt ist", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Positiv sei auch, dass festgehalten wurde, dass sowohl in der Türkei als auch in der europäischen Union noch zahlreiche Schritte gesetzt werden müssen, bevor es zu einem Beitritt kommen kann.

"Für die Grünen gehören dazu von Seiten der Türkei insbesondere die vollständige Einhaltung der Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte, die Reduzierung des Einflusses des Militärs und die Umsetzung der Null-Toleranzpolitik gegenüber Folter. Auch die Anerkennung des EU-Staates Zyperns durch die Unterzeichnung des Ankara-Abkommens durch die türkische Regierung müsse gegeben sein", so Lunacek. Auf Seiten der EU müsse die soziale, ökologische und politische Vertiefung der Union weitergeführt werden. Permanente Schutzklauseln, vor allem bei der Personenfreizügigkeit wie von Bundeskanzler Schüssel geplant, widersprechen nach Ansicht der Grünen den Grundsätzen der EU.

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