HGPD-Kaske: "Husch-pfusch Gesetz gegen den Pfusch"

Wien (HGPD/ÖGB) - "Endlich wird das organisierte
Schwarzunternehmertum strafrechtlich verfolgt. Aber in vielen Punkten
ist das Sozialbetrugsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen
werden soll, ein Pfusch", erklärt Rudolf Kaske, Vorsitzender der
Gewerkschaft, Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD): "Der
vorliegende Entwurf enthält jede Menge Schlupflöcher und Lücken: Ob
es sich nun um das Nichtabführen von DienstnehmerInnenbeiträgen oder
die tätige Reue handelt." ++++

Sozialbetrug sei Betrug an uns allen, betont der HGPD-Vorsitzende:
"Würden die Beitragsrückstände der ArbeitgeberInnen bei der
Sozialversicherung in der Höhe von 900 Millionen Euro endlich
bezahlt, müssten Gebühren nicht erhöht und Leistungen nicht gekürzt
werden. Und hätte der Finanzminister die eine Milliarde Euro, die der
Steuer durch Schwarzarbeit entgangen ist, müsste er den
ArbeitnehmerInnen nicht ans Trinkgeldbörserl gehen."

Absurd findet der HGPD-Vorsitzende, dass des Sozialbetrugs
Beschuldigte straffrei ausgehen sollen, wenn sie "tätige Reue" zeigen
und die den Sozialversicherungen vorenthaltenen Beiträge bis zum
Schluss der Gerichtsverhandlung nachzahlen: "Wer zahlt, bevor er vor
Gericht steht, ist ja förmlich ein Trottel." Kaske fehlen auch
zahlreiche - für die Dienstleistungsberufe in Pflege und Gastronomie
- wichtige Maßnahmen im Gesetzesentwurf, der heute beschlossen werden
soll: "Die Ausbeutung ausländischer KollegInnen wird nicht bekämpft.
Schutznormen, insbesondere die Arbeitszeit und den Arbeitnehmerschutz
betreffend, sind nirgends verankert."

Ein weiterer Kritikpunkt Rudolf Kaskes ist, dass die
Kontrollorgane unzureichend ausgestattet sind: "Die KollegInnen von
der KIAB - oft ehemalige ZöllnerInnen - bekommen 35 Euro Zulagen zum
Grundgehalt - keine Prüferzulage, keine Gefahrenzulage für diese
nicht ganz ungefährliche Tätigkeit. Ganz zu schweigen von den
rechtlichen Befugnissen, die nicht immer ausreichend sind." Der
HGPD-Vorsitzende abschließend: "Hier wurde wieder einmal die Chance
für ein wirklich richtungweisendes Gesetz vertan. Man kann es nicht
oft genug sagen: Speed kills!"

ÖGB, 10. Dezember
2004
Nr. 830

OTS0046    2004-12-10/09:55

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