"Neues Volksblatt" Kommentar: "Dünnes Nein" (Von Christian Buchar)

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Linz (OTS) - Verglichen mit der Brisanz der Tagesordnung - und den
im Vorfeld zu den einzelnen Punkten gelieferten Debatten - verlief
die gestrige Sitzung des Nationalrats ruhig. Immerhin wurden im
großen (und heute beendeten) Parlaments-Kehraus vor Weihnachten
Materien von der Fusion von Gendarmerie und Polizei über den
Stabilitätspakt bis hin zum Finanzausgleich samt
Gesundheits-Finanzierungspaket abgehakt.
Auffallend blieb, dass die Idee eines einheitlichen Wachkörpers in
der SPÖ zwar schon zu Zeiten eines Ministers Franz Olah gewälzt wurde
und auch die Grünen sich dazu gestern grundsätzlich positiv äußerten.
Zum offiziellen "Ja" konnten sich beide Fraktionen allerdings erneut
nicht durchringen. Obwohl die Reform mehr Kräfte für den eigentlichen
Sicherheitsbetrieb (statt Doppelgleisigkeiten, etwa bei der
Beschaffung) frei machen sollte. Die "Nein"-Begründung mit einer
angeblich drohenden und gezielten parteipolitischen Umfärbung der
(unter SP-Innenministern in weiten Bereichen tiefrot eingefärbten)
Exekutive blieb da sachlich äußerst dünn. Der entsprechende Beweis
dazu sollte von Strasser zu erbringen sein.

OTS0285    2004-12-09/19:01

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