"Neues Volksblatt" Kommentar: "Dünnes Nein" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 10. Dezember 2004

Linz (OTS) - =

Verglichen mit der Brisanz der Tagesordnung - und den
im Vorfeld zu den einzelnen Punkten gelieferten Debatten - verlief die gestrige Sitzung des Nationalrats ruhig. Immerhin wurden im großen (und heute beendeten) Parlaments-Kehraus vor Weihnachten Materien von der Fusion von Gendarmerie und Polizei über den Stabilitätspakt bis hin zum Finanzausgleich samt Gesundheits-Finanzierungspaket abgehakt.
Auffallend blieb, dass die Idee eines einheitlichen Wachkörpers in der SPÖ zwar schon zu Zeiten eines Ministers Franz Olah gewälzt wurde und auch die Grünen sich dazu gestern grundsätzlich positiv äußerten. Zum offiziellen "Ja" konnten sich beide Fraktionen allerdings erneut nicht durchringen. Obwohl die Reform mehr Kräfte für den eigentlichen Sicherheitsbetrieb (statt Doppelgleisigkeiten, etwa bei der Beschaffung) frei machen sollte. Die "Nein"-Begründung mit einer angeblich drohenden und gezielten parteipolitischen Umfärbung der (unter SP-Innenministern in weiten Bereichen tiefrot eingefärbten) Exekutive blieb da sachlich äußerst dünn. Der entsprechende Beweis dazu sollte von Strasser zu erbringen sein.

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