ARBÖ: Kostenfalle für Autofahrer durch Biosprit

Wien (OTS) - "Mit einer Zustimmung zu den Gesetzesvorschlägen zu
Biosprit wird eine Kostenfalle für Autofahrer aufgestellt, die im
nächsten und übernächsten Jahr zuschnappen wird", warnt
ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar: "Von der neuen Biosprit-Regel
sind die Lenker von über vier Millionen Kraftfahrzeugen betroffen,
sie wirkt sich für Dieselfahrzeuge wie Benziner aus."

Dr. Hellar: "Unter dem Deckmantel der Ökologie wird die
Bundesregierung die Autofahrer abzocken, nachdem die Mineralölsteuer
erst heuer zu Jahresbeginn aus ökologischen Gründen wegen der
Entschwefelung der Treibstoffe erhöht worden ist."

Eine Beimischung biogener Anteile zu herkömmlichem Diesel und
Benzin ("Biosprit") soll nach Ansicht des ARBÖ nur dann erfolgen,
wenn sie für die Autofahrer kostenneutral ausfällt. "Das setzt
zweierlei voraus. Erstens muss der Steuerbonus für biogen vermischte
Treibstoffe höher sein als die vorgesehenen 0,5 Cent pro Liter.
Zweitens ist sicherzustellen, dass biogene Treibstoffe in
ausreichender Menge in ganz Österreich angeboten werden", stellt Dr.
Hellar fest.

So sieht der Regierungsplan aus: In einem Jahr, ab Oktober 2005,
soll zu jedem Liter Diesel 4,4 Prozent Rapsöl beigemischt werden. Wer
diesen "Biodiesel" tankt, soll zwar um 0,5 Cent weniger
Mineralölsteuer zahlen. Doch dieser kleine Steuerbonus wird nicht
ausreichen, die Mehrkosten wettzumachen. Denn die Mineralölkonzerne
werden "Beimischungskosten" von mindestens einem Cent verrechnen und
reines Rapsöl wird schon deshalb teurer, weil große Länder wie
Deutschland ebenfalls auf Biosprit umsteigen und Rapsöl als Produkt
knapp werden wird.

Dr. Hellar: "Ein Steuerbonus von 0,5 Cent reicht nicht aus, um die
Mehrkosten abzudecken. Wir nehmen Umweltminister Josef Pröll beim
Wort, der den beigemischten Anteil mineralölsteuerfrei halten und
damit gleich behandeln wollte wie Biosprit in Reinkultur, der weiter
mineralölsteuerbefreit bleibt."

Der ARBÖ fordert daher einen Steuerbonus von 1,3 Cent für biogen
vermischten Diesel, somit 4,4 Prozent des Mineralölsteuersatz von
30,2 Cent pro Liter Diesel. Für biogen vermischten Benzin fordert der
ARBÖ einen Steuerbonus von 1,8 Cent (das sind 4,4 Prozent von 41,7
Cent).

Der Steuerbonus für vermischten Biodiesel ist eine Seite der
geplanten Regelung. Gleichzeitig schraubt die Regierung ab Oktober
2005 die Mineralölsteuer für herkömmlichen Diesel um drastische 2,3
Cent auf 32,5 Cent pro Liter nach oben. "Wer keinen biogen
vermischten Diesel tanken kann - weil zuwenig angeboten wird oder das
Fahrzeug keine Biospritbeimischung verträgt - muss diese höhere
Strafsteuer schlucken", kritisiert der ARBÖ-Generalsekretär. Nicht
alle Autohersteller haben derzeit ihre Fahrzeuge für Biosprit
freigegeben.

Fazit: Die Kostenfalle ist so angelegt, dass die Autofahrer auf
alle Fälle draufzahlen und der Finanzminister dann auch noch
zusätzlich kassiert, weil der "Markt" nicht so mitspielt.

Für die Regierung ist die Einführung von Biosprit eine billige
Lösung. Sollten biogen angereicherte Treibstoffe (Benzin und Diesel)
in genügendem Maße angeboten werden, würde der winzige Steuerbonus
von 0,5 Cent nur einen Einnahmeentfall von 48 Millionen Euro
bedeuten. Das sind lediglich 1,3 Prozent der jährlichen
Mineralölsteuer. Die Einführung von Biosprit wird dann für ein
Zusatzgeschäft für den Finanzminister, wenn im nächsten Jahr weniger
als 80 Prozent der Dieselmenge biogen vermischt angeboten wird.

OTS0080    2004-12-09/10:35

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR

print