- 07.12.2004, 17:54:06
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LH Haider fordert von Post Dialog mit Land und Bürgermeistern
Klar gegen weitere Postamtsschließungen - Steuerungsgruppe wird eingerichtet
Klagenfurt (LPD) - Klar für die Erhaltung der von Schließung
bedrohten Kärntner Postämter sprach sich heute, Dienstag, abermals
Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an den Postgipfel in
Klagenfurt aus. Er forderte von der Post "ordentliche Information"
sowie einen Dialog mit der Landesregierung und den Bürgermeistern
über mögliche Alternativen bei Schließungskandidaten. Dazu werde eine
Steuerungsgruppe unter Leitung des Landes eingerichtet. Haider sieht
nunmehr bei der Post Handlungsbedarf und verweist auf die
Verschärfung der Universaldienstverordnung als geeignetes
"Druckmittel" gegen die Post.
Der Landeshauptmann kündigte für den 21. Dezember ein Gespräch
zwischen der Landesregierung und Postvertretern an. Bis dahin werde
es keine weiteren Verhandlungen über Schließungen geben. "Zufrieden
bin ich erst, wenn ein Großteil der Postämter erhalten bleibt",
betonte Haider.
Als "Druckmittel" gegen die Post nannte Haider die Verschärfung
der Universaldienstverordnung. Wenn die Post nicht über ihr weiteres
Vorgehen informiere bzw. mit Land und Bürgermeistern nicht in einen
"guten Dialog" trete, werde es "Krieg geben". So könne eine neue
Universaldienstverordnung innerhalb weniger Wochen gelten. Weitere
Prüfungsinstanz sei die Landeshauptleutekonferenz, auch die Kammern
und Verbände hätten hier Mitwirkungsrecht.
Am Postgipfel teilgenommen haben die Mitglieder der Kärntner
Landesregierung, Vertreter der Landtagsparteien, der Post, der
Sozialpartner sowie des Gemeinde- und des Städtebundes.
(Schluss)
OTS0223 2004-12-07/17:54
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