EU-Beschäftigungsrat: Leitl begrüßt Vorschläge zu flexiblerer Arbeitszeitrichtlinie

Ansatz für einjährigen Durchrechnungszeitraum sollte noch verstärkt werden

Wien (OTS) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die beim heute Montag beginnenden zweitägigen EU-Beschäftigungsrat diskutiert werden, einen richtigen und wichtigen Vorstoß. WKÖ-Präsident Christoph Leitl betont, dass "mit dem Vorschlag, den bisher viermonatigen Durchrechnungszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit per Gesetz auf zwölf Monate ausdehnen zu können, Brüssel auf der Linie der österreichischen Wirtschaft liegt. Dies ist ein wichtiger Ansatz zur dringend notwendigen Flexibilisierung der Arbeitsmärkte." Leitl macht jedoch kein Hehl daraus, dass er sich in manchen Punkten durchaus eine noch mutigere Lösung gewünscht hätte. "Die einjährige Durchrechnung hätte bereits in der Richtlinie als allgemeine Regel verankert werden sollen."

Durch die Einführung eines Jahresarbeitszeitkontos könnte Mehrarbeit in der Hauptsaison mit kürzeren Arbeitszeiten in auftragsschwächeren Monaten ausgeglichen werden. "Für die Unternehmen rechnet sich das, weil sie die Produktivität erhöhen und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Und die Beschäftigten profitieren, weil ihre Arbeitsplätze gesichert sind bzw. zusätzliche Stellen entstehen", erklärte Leitl.

Zudem würden viele Betriebe, die heute auftragsbedingt sehr flexibel arbeiten müssen, aus der Grauzone neben dem Gesetz herauskommen. Leitl: "Es kann nicht sein, dass noch heute zahlreiche Betriebe nur neben einem zu restriktiven Arbeitszeitgesetz existieren können. Die EU hat diesen Wettbewerbsnachteil Europas erkannt und setzt nun einen Schritt in Richtung Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum." Auf Österreich umgelegt würde die Einführung eines Jahresarbeitszeitkontos auf Basis der derzeitigen 40-Stunden-Woche rund 25.000 zusätzliche Jobs bringen.

Darüber hinaus sieht der Richtlinienvorschlag einen neuen Ansatz für die Bereitschaftszeit vor. Wird innerhalb der Bereitschaft keine Arbeitsleistung erbracht, so ist auch keine Anrechnung auf die Gesamtarbeitszeit vorgesehen. Dieser Ansatz ist praxisorientiert und wird von der österreichischen Wirtschaft begrüßt. Positiv beurteilt die WKÖ auch die sich im Rat abzeichnende Linie, diese so genannte inaktive Zeit pauschal zu berechnen.

Die Vorgabe, Ausgleichsruhezeiten innerhalb von maximal 72 Stunden gewähren zu müssen, sieht die WKÖ hingegen kritisch. Auch hier könnte jedoch die im Rat diskutierte Lösung, wonach die Mitgliedstaaten diese Frist auf sieben Tage ausdehnen können und die Sozialpartner durch Vereinbarungen eine weitergehende Frist vereinbaren können, ein Schritt in die richtige Richtung sein. Bliebe es hingegen bei der von der Kommission vorgeschlagenen Frist von 72 Stunden, so würde der Anspruch einer größeren Flexibilität konterkariert und auch nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer sein, so Leitl, der abschließend hinzufügte:
"Ich appelliere an die Beschäftigungsminister, den EU-Vorschlag Arbeitszeitrichtlinie in den genannten Punkten zu verbessern und rasch zu einer Einigung zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu kommen."

Rückfragen & Kontakt:

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Sabine Radl, Tel.: +32-474 47 25 94

Wirtschaftskammer Österreich
Christa Schweng, Tel.: +43-590900-3524

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004