Plass/Grüne Wirtschaft: SPÖ-Kniefall vor Regierung bei Ökostromgesetz droht

Wien (OTS) - "Die heute bekannte gegebene Einigung zwischen
Regierungsparteien und SPÖ beim Ökostromgesetz bedeutet einen
schweren Rückschlag für Österreichs Ökostromerzeuger und eine
unheilige Drei-Parteien-Allianz zum Schaden heimischer Unternehmen",
kritisiert der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass.

Zahlreichen erfolgreichen heimischen Firmen würde durch das neue
Gesetz de facto die Geschäftsgrundlage entzogen, sie müssten ihre
Aktivitäten ins Ausland verlagern. "Das würde in den kommenden Jahren
nicht nur Tausende Arbeitsplätze kosten, sondern würde auch einen
schweren Rückschlag für eine der innovativsten Branchen in Österreich
bedeuten", so Plass.

Das neue Gesetz hätte massive Rechtsunsicherheit für die
Ökostrombranche zur Folge, da ab 2005 nicht nur das Fördervolumen um
80% heruntergeschraubt wird, sondern es - im Gegensatz zu bisher -
auch keinen Rechtsanspruch auf eine Unterstützung mehr geben soll.
Die generelle Abnahmepflicht für Ökostrom würde nach Willen der
Regierung abgeschafft und nur mehr nach Verfügbarkeit eines geringen
Förderbudgets gelten. Der Anlagenbetreiber würde erst nach erteilter
Projektgenehmigung erfahren, ob er Anspruch auf Förderung hat.

"Bis dahin wären für die Projektplanung aber bereits Hunderttausende
Euro investiert, die verloren sein könnten, wenn das geringe
Förderbudget ausgeschöpft ist", so Plass. Von einer angeblich
horrenden Belastung heimischer Unternehmen und Haushalte durch den
Ökostromförderzuschlag zu sprechen, sei billige Polemik.

"Völlig unverständlich ist es, dass die SPÖ ankündigt, vor der
Regierung auf die Knie zu fallen und offenbar bereit ist, sich im
Parlament zur Mehrheitsbeschafferin degradieren zu lassen. Ich
fordere die SPÖ dringend auf, ihre Ignoranz gegenüber der
Ökostrombranche aufzugeben und dem Ökostromgesetz im Nationalrat
nicht zuzustimmen", schließt Plass.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS0201    2004-12-03/12:34

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