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Plattform "Natur zum Leben": Rasch Natura 2000-Finanzierung sicherstellen

Preineder: Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte unbedingt einbinden

Wien (AIZ) - "Noch bevor Europaschutzgebiets-Verordnungen erlassen und Managementpläne beschlossen werden, müssen die Bundesländer entsprechende Finanzierungskonzepte für das Natura 2000-Netz vorlegen. Wir wollen nämlich nicht, dass den Grundeigentümern und Nutzungsberechtigten in Managementplänen Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung vorgeschrieben werden, aber keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen", dies betonte heute der Vorsitzende der Plattform "Natur zum Leben", Nationalrat Martin Preineder.

"Die derzeit laufende Diskussion über die künftige Finanzierung der EU und das EU-Budget macht nämlich sehr deutlich, dass die Forderungen an die neue Europäische Kommission, die Mitfinanzierung des Natura 2000-Netzes betreffend, wiederholt werden müssen. Solange kein eigener EU-Topf für die Natura 2000-Finanzierung besteht, ist es Aufgabe der Bundesländer, für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Die Bundesländer müssen daher realistische Maßnahmen bei der Umsetzung des Natura-2000-Netzes setzen und darauf achten, dass die Verwaltungskosten niedrig sind", verlangte Preineder.

Finanzierungsmitteilung der Europäischen Kommission

Die EU-Kommission hat im Sommer 2004 ihre lang erwartete Finanzierungsmitteilung zu Natura 2000 beschlossen. Sie rechnet mit EU-weiten Kosten von rund EUR 6,1 Mrd. und hat dazu eine Kofinanzierung von rund 50% in den Raum gestellt. In derselben Mitteilung werden für Österreich rund EUR 180 Mio. pro Jahr als Kosten für das "Natura 2000"-Netz geschätzt. Als mögliche Ko-Finanzierungsquellen werden die EU-Strukturfonds beziehungsweise der EU-Fonds für die ländliche Entwicklung in dieser Mitteilung genannt.

1,2 Mio. Betroffene

Die Mitglieder der 17 Organisationen des ländlichen Raumes angehörenden Plattform "Natur zum Leben" sind als Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte von der Umsetzung des europaweiten Natura 2000-Netzes direkt betroffen und haben über Jahrzehnte umfassende Erfahrung und Kompetenz im Naturschutz aufgebaut. Insgesamt vertreten die Plattform-Institutionen rund 1,2 Mio. Menschen, die von der Bewirtschaftung ländlicher Gebiete leben. Die Produktion von Lebensmitteln oder natürlichen Rohstoffen, wie Holz, die Jagd und Fischerei sowie die Imkerei, bilden dabei die Grundlage ihrer Existenz.

Zügige Umsetzung des Natura 2000-Netzes

"Die Arbeiten an der Umsetzung des Natura 2000-Netzes schreiten in den Bundesländern zügig voran. Die Einbindung der Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten erfolgt jedoch in sehr unterschiedlicher Weise. Als positiv wird beispielsweise die Verankerung der Einbindung im oberösterreichischen Naturschutzgesetz gesehen. Es muss klar gesagt werden, dass vor allem die Qualität der Europaschutzgebietsverordnungen und Managementpläne leidet, wenn veraltete wissenschaftliche Grundlagen herangezogen werden und eine mangelhafte Einbindung der Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten erfolgt", stellte Preineder fest.
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