DER STANDARD-Kommentar "Das Trauma von Schwarz-Blau" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Studieren sollen sie, nicht politisieren. Diese
Meinung prägt immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung.
Möglicherweise stärker noch als in den 60er-Jahren, als die 68er
dieses Bild zerbrechen wollten. Schnell studieren, rasch in den Job:
Danach streben die meisten, getragen von den Wünschen der Eltern und
eingerahmt von einer Politik, die den Naturwissenschaften traut, den
Geisteswissenschaften aber misstraut, weil sie die meisten Kritiker
produzieren.

Wahrscheinlich ist es gar kein Masterplan, sondern so ein
instinktives Gefühl gewesen: Wenn man dem Studentenparlament die
Direktwahl nimmt, degradiert man es zu einer Art Bundesrat, der im
Streit um lokale Interessen verkommt. Die Hochschülerschaft (warum
heißt die eigentlich noch immer so?) wäre ein regionales Phänomen.
Man hätte ihr den Stoßzahn gezogen.

In den politisch so lebendigen 60er-Jahren war dieses
Studentenparlament (der "Zentralausschuss") bereits der Vorreiter
vieler politischer Entwicklungen. Neue politische Gruppierungen
entwickelten sich hier, die Auseinandersetzung mit dem
Rechtsradikalismus mündete in stundenlange Rededuelle, die
studentische Mitbestimmung wurde immer heftiger gefordert, das
staatliche Stipendiengesetz durchgesetzt. Die Debatten der 70er- und
80er-Jahre spiegelten die Themen dieser Zeiten. Mehrere Minister
wissen das, wollen aber offenbar davon nichts mehr wissen. Macht
verdirbt.

Stärker als die lokalen Hauptausschüsse war der Zentralausschuss mit
einer Mischung aus direkt gewählten und indirekt delegierten
Mitgliedern ein Forum politischer und journalistischer Talente, die
vor allem im Gefolge der unruhigen Jahrzehnte den "langen Marsch
durch die Institutionen" antraten. Die Studentenvertretung war und
ist eine Kaderschmiede der Demokratie.

Sie zu schwächen oder gar zu entmachten wäre ein Riesenfehler. Die
Regierung müsste den gegenteiligen Weg forcieren, sie müsste zu noch
mehr Demokratie, zu weiteren Experimenten ermutigen. Beispielsweise
der ÖH-Forderung nachgeben und das Internet-Voting bei ÖH-Wahlen
einführen. Die Ausländerrechte stärken. Und schließlich
direkt-demokratische Instrumente einsetzen. Ein Beispiel: Die
Studenten sollten über Studienpläne abstimmen können. Wenn sich bei
einer
50-prozentigen Beteiligung zwei Drittel gegen einen Studienplan
aussprechen, wäre er abgelehnt.

Weil aber in den Beraterstäben der heutigen Politik ausreichendes
zeitgeschichtliches Wissen fehlt und für viele Abgeordnete
politologische Überlegungen zu mühsam sind, reduzieren sich die
Argumente pro und kontra ÖH-Gesetz auf machtpolitische Aspekte. Wen
stärken wir? Wen schwächen wir? Wer von diesen Gfrastern ist noch am
ehesten für uns? Wen schicken wir zum Teufel? Schaut euch doch die
Zeitungen und den ORF an: Lauter Ex-Kummerln und Linkskatholiken. Da
muss vorgebaut werden. Jetzt säen, damit unsere politischen
Nachkommen Ruhe ernten können.

In den psychologischen Tiefen von Schwarz-Blau drängt auch ein
schweres Trauma dazu, politisch therapiert zu werden. Die
Donnerstag-Demos waren über weite Strecken das organisatorische und
propagandistische Machwerk der linken Hochschülerschaft. Anständige
Minister fühlten sich nicht mehr sicher. Der anfangs so liberal
wirkende Chef des Innenressorts geriet unter Linksverdacht, weil er
nicht durchgriff. Mittlerweile hat Ernst Strasser ohnehin zur rechten
Ordnung gefunden. Hell ist nur die neue Fassade in der Herrengasse.

Pars pro toto. Die ÖH als Vorspiel? Bekanntlich soll ja auch die
Arbeiterkammer "zurückgebaut" werden. Auf Serviceniveau. Denn die
eigentliche Bürgergesellschaft ist ohnehin die des Andreas Khol. Der
wahre Bürger macht keine Politik, denn er ist bei der Feuerwehr, beim
Kameradschaftsbund oder bei den Tiroler Schützen.

Warum soll die Studentenvertretung mehr sein als ein Sparverein?

OTS0274    2004-11-19/17:41

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