DER STANDARD-Kommentar "Das Trauma von Schwarz-Blau" von Gerfried Sperl

"Die ÖH-Reform als (psychologische) Spätfolge der Donnerstagdemos" vom 20.11.2004

Wien (OTS) - Studieren sollen sie, nicht politisieren. Diese
Meinung prägt immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung. Möglicherweise stärker noch als in den 60er-Jahren, als die 68er dieses Bild zerbrechen wollten. Schnell studieren, rasch in den Job:
Danach streben die meisten, getragen von den Wünschen der Eltern und eingerahmt von einer Politik, die den Naturwissenschaften traut, den Geisteswissenschaften aber misstraut, weil sie die meisten Kritiker produzieren.

Wahrscheinlich ist es gar kein Masterplan, sondern so ein instinktives Gefühl gewesen: Wenn man dem Studentenparlament die Direktwahl nimmt, degradiert man es zu einer Art Bundesrat, der im Streit um lokale Interessen verkommt. Die Hochschülerschaft (warum heißt die eigentlich noch immer so?) wäre ein regionales Phänomen. Man hätte ihr den Stoßzahn gezogen.

In den politisch so lebendigen 60er-Jahren war dieses Studentenparlament (der "Zentralausschuss") bereits der Vorreiter vieler politischer Entwicklungen. Neue politische Gruppierungen entwickelten sich hier, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus mündete in stundenlange Rededuelle, die studentische Mitbestimmung wurde immer heftiger gefordert, das staatliche Stipendiengesetz durchgesetzt. Die Debatten der 70er- und 80er-Jahre spiegelten die Themen dieser Zeiten. Mehrere Minister wissen das, wollen aber offenbar davon nichts mehr wissen. Macht verdirbt.

Stärker als die lokalen Hauptausschüsse war der Zentralausschuss mit einer Mischung aus direkt gewählten und indirekt delegierten Mitgliedern ein Forum politischer und journalistischer Talente, die vor allem im Gefolge der unruhigen Jahrzehnte den "langen Marsch durch die Institutionen" antraten. Die Studentenvertretung war und ist eine Kaderschmiede der Demokratie.

Sie zu schwächen oder gar zu entmachten wäre ein Riesenfehler. Die Regierung müsste den gegenteiligen Weg forcieren, sie müsste zu noch mehr Demokratie, zu weiteren Experimenten ermutigen. Beispielsweise der ÖH-Forderung nachgeben und das Internet-Voting bei ÖH-Wahlen einführen. Die Ausländerrechte stärken. Und schließlich direkt-demokratische Instrumente einsetzen. Ein Beispiel: Die Studenten sollten über Studienpläne abstimmen können. Wenn sich bei einer
50-prozentigen Beteiligung zwei Drittel gegen einen Studienplan aussprechen, wäre er abgelehnt.

Weil aber in den Beraterstäben der heutigen Politik ausreichendes zeitgeschichtliches Wissen fehlt und für viele Abgeordnete politologische Überlegungen zu mühsam sind, reduzieren sich die Argumente pro und kontra ÖH-Gesetz auf machtpolitische Aspekte. Wen stärken wir? Wen schwächen wir? Wer von diesen Gfrastern ist noch am ehesten für uns? Wen schicken wir zum Teufel? Schaut euch doch die Zeitungen und den ORF an: Lauter Ex-Kummerln und Linkskatholiken. Da muss vorgebaut werden. Jetzt säen, damit unsere politischen Nachkommen Ruhe ernten können.

In den psychologischen Tiefen von Schwarz-Blau drängt auch ein schweres Trauma dazu, politisch therapiert zu werden. Die Donnerstag-Demos waren über weite Strecken das organisatorische und propagandistische Machwerk der linken Hochschülerschaft. Anständige Minister fühlten sich nicht mehr sicher. Der anfangs so liberal wirkende Chef des Innenressorts geriet unter Linksverdacht, weil er nicht durchgriff. Mittlerweile hat Ernst Strasser ohnehin zur rechten Ordnung gefunden. Hell ist nur die neue Fassade in der Herrengasse.

Pars pro toto. Die ÖH als Vorspiel? Bekanntlich soll ja auch die Arbeiterkammer "zurückgebaut" werden. Auf Serviceniveau. Denn die eigentliche Bürgergesellschaft ist ohnehin die des Andreas Khol. Der wahre Bürger macht keine Politik, denn er ist bei der Feuerwehr, beim Kameradschaftsbund oder bei den Tiroler Schützen.

Warum soll die Studentenvertretung mehr sein als ein Sparverein?

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