ÖGB-Frauen: Dichtung und Wahrheit rund um die Pensionsharmonisierung

Rauch-Kallats Versprechen einer eigenständigen Pension für Frauen bleibt ein Rätsel

Wien (ÖGB) - "Frauen profitieren deutlich von der Pensionsreform", verkündet Frauenministerin Rauch-Kallat heute in einer Jubel-Aussendung. "Es scheint so, als kenne die Ministerin die gesetzlichen Bestimmungen nicht, die gestern bzw. auch schon mit der 'Pensionssicherungsreform 2003' beschlossen wurden. Anders ist ihre Euphorie nicht zu erklären", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Die ÖGB-Frauen stellen den einzelnen Behauptungen der Ministerin nachfolgend die Fakten gegenüber.++++

Die Regierung habe darauf geachtet, dass bei der Reform auf die Lebensverläufe der Frauen besondere Rücksicht genommen wird, erklärt Rauch-Kallat in ihrer Aussendung. Dazu Csörgits: "Das Gegenteil ist der Fall. Bis zur Pensionssicherungsreform 2003 wurden die besten 15 Jahre zur Berechnung der Pensionshöhe herangezogen. Künftig wird über die gesamte Lebensarbeitszeit durchgerechnet. Vor allem Frauen mit längeren Teilzeitphasen verlieren dadurch massiv."

"Hausfrauen und Mütter sind die Gewinnerinnen der neuen Pensionsregelungen", lautet eine weitere Aussage der Frauenministerin. Dazu Csörgits: "Hausfrauen hatten in der Vergangenheit keinen Anspruch auf eine eigenständige Pension und erhalten auch - nach dem gestern beschlossenen Gesetz - keinen eigenen Anspruch in der Zukunft." Im Pensionsmodell der Regierung ist eine Mindestdauer von 7 Jahren an Beschäftigung festgehalten, damit man - mit zusätzlichen Versicherungszeiten - einen Anspruch auf eine Pension erhält. Mit einer Reihe weiterer "Ungenauigkeiten" wird die Situation der Mütter geschönt. "Die Frauenministerin rechnet in ihrem Beispiel für die Kindererziehung eine Wert von 1.350 Euro pro Monat als Beitragsgrundlage an. Tatsächlich bekommen Mütter aber nur 1.157 Euro pro Monat angerechnet. Das Rechenbeispiel in der Aussendung ist deshalb schlicht und einfach falsch", so Csörgits. Dazu kommt, dass die 1.157 Euro in voller Höhe nur bei jenen Frauen voll angerechnet werden, die ab 2005 neu ins Berufsleben einsteigen und nur für Kinder, die ab 2005 geboren werden. "Bei allen anderen kommt aufgrund der Parallelrechnung ein niedrigerer Beitrag zum Tragen", erklärt die ÖGB-Frauenvorsitzende.

Die neue Langzeitversichertenregelung ermöglicht es Frauen bis 2010 im Fall von 40 Beitragsjahren mit 55 in Pension zu gehen, lobt die Frauenministerin weiter. Dazu Csörgits: "Frauen konnten auch schon in der Vergangenheit mit 55 in Pension gehen. Es war diese Regierung, die das Frühpensionsalter massiv angehoben hat."

Durch die beiden Reformen sei endlich für eine eigenständige Absicherung der Frauen gesorgt, zeigt sich Rauch-Kallat zuversichtlich. Csörgits dazu: "Die durchschnittliche Frauenpension betrug Anfang 2004 gerade 618 Euro monatlich. Und unsere Berechnungen zeigen, dass Frauen mit längeren Teilzeitphasen oder Zeiten der Arbeitslosigkeit bis zu 20 Prozent weniger bekommen werden. Wie die Frauenministerin da von Eigenständigkeit sprechen kann, bleibt wohl allen ein Rätsel." (mfr)

ÖGB, 19. November
2004
Nr. 761

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