Freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft gescheitert - Abfallverbände fordern gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung von Mehrweggetränkeverpackungen

Wien (OTS) - Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft
zur Stabilisierung von Mehrweggetränkeverpackungen ist gescheitert.
Die Mehrweganteile sind auf 40% gesunken. Daher fordert die ARGE
Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände gesetzliche Maßnahmen von
den Ministern Pröll und Bartenstein.

Freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Förderung
von Mehrweggetränkeverpackungen ist gescheitert.

Der Obmann der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände,
Bgm. Ing. Josef Moser zeigt auf, dass die freiwillige
Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Stabilisierung von
Mehrweggetränkeverpackungen gescheitert ist. "Nimmt man den letzten
Bericht der Wirtschaft über die Mehrweggetränkeverpackungen und
vergleicht dies mit dem Anfang der Entwicklung so sind die
Mehrweganteile seit 1997 von über 75% auf 40% effektiv gesunken."

"Die ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände hat immer
wieder darauf hingewiesen, dass diese Freiwillige Selbstverpflichtung
der Wirtschaft zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen eine
Farce ist und damit der oberste Grundsatz des
Abfallwirtschaftsgesetzes - die Abfallvermeidung - mit Füßen getreten
wird."

Pfandsystem in Deutschland

Der Obmannstellvertreter der ARGE Österreichischer
Abfallwirtschaftsverbände, Dir. Alfred Weidlich (Niederösterreich)
verweist auf das bundesdeutsche Beispiel, wo aus den gleichen Gründen
ein Pfandsystem für Einwegverpackungen eingeführt wurde und die
Mehrwegquoten wieder auf 62% gestiegen sind. "Das Pfandsystem wird
sogar noch auf weitere Getränkebereiche ausgeweitet. Dort kommen nun
typische Einweg-Vertreiber drauf, dass durch die nicht eingelösten
Pfänder auch Gewinn zu erzielen ist. Sie wehren sich nicht mehr gegen
den gesetzlichen Zwang zum Pfand."

Gesetzliche Maßnahme zur Abfallvermeidung in Österreich
notwendig

Obmannstellvertreter Bgm. Franz Lindner (Steiermark) berichtet:
"Die ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände hat aus obigen
Gründen die Minister Pröll und Bartenstein in einem Schreiben
aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Bereich
der Getränkeverpackungen zu erlassen. Selbst eine toll
funktionierende getrennte Sammlung von Verpackungen kann die Vorgaben
im Getränkebereich nicht erfüllen."

"Wir legen uns nicht fest, dass es auch in Österreich zu einem
Pfand auf Einweggetränkeverpackungen kommen muss, der Gesetzgeber
muss jedoch eine geeignete gesetzliche Maßnahme ergreifen, um dem
obersten Grundsatz der Abfallwirtschaft - der Abfallvermeidung
gerecht zu werden, "fordern Moser, Weidlich und Lindner unisono.

"Ob nun der Handel als die entscheidende Stelle bei der Auswahl
des Verpackungssystems in die Pflicht genommen wird und er bestimmte
Mindestmehrwegquoten erfüllen muss oder andere Maßnahmen wie eine
Einwegabgabe oder ein Pfandsystem kommen, überlassen wir dem
Ministerium; nur dass eine Maßnahme kommen muss, steht außer
Zweifel."

Im Verpackungsbereich wird nach wie vor nur ein Teil der
Kosten vom ARA-System getragen

Obmann Moser fordert diese Maßnahme besonders deshalb, weil im
Verpackungsbereich vom ARA-System nach wie vor nicht die vollen von
den Verpackungen verursachten Entsorgungskosten getragen werden. Die
Gemeinden und Städte und in Folge Ihre Hilfsorganisationen, die
Abfallwirtschaftsverbände, müssen den Rest dieser Entsorgungskosten
über die Müllgebühren an die einzelnen Haushalte überwälzen, was in
Zeiten eines gesetzlich vorgeschriebenen und ökologisch sinnvollen
Deponierungsverbotes ganz besonders schmerzhaft ist. Rund 40% der
entsorgten Kunststoffverpackungen sind nicht bei der ARA lizenziert

Nähere Informationen bei:
ARGE österreichischer Abfallverbände
p. A. Harrasser Strasse 17
A-2223 Hohenruppersdorf

OTS0126    2004-08-31/12:59

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