WWF zum Klimagesetz: Ohne verbindliche Pflichten droht Mogelpackung

Wien, am 29. Oktober 2026 - Einen Tag vor Ende der Begutachtungsfrist warnt der WWF in seiner Stellungnahme vor einer „Mogelpackung“ beim geplanten Klimagesetz: Verbindliche Sektorziele und ein gerichtlicher Rechtsschutz fehlen, die sogenannte Standortklausel ermöglicht eine nachträgliche Aufweichung der Klimaziele. „Ein wirksames Klimagesetz muss die Politik binden und die Bevölkerung schützen. Solange sich die Regierung folgenlos von ihren eigenen Zielen verabschieden kann, droht eine Mogelpackung“, sagt WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer.

Konkret fordert der WWF gesetzliche Emissionsobergrenzen für die einzelnen Sektoren bis zur Klimaneutralität 2040. Bei absehbaren Zielverfehlungen müsse die Bundesregierung innerhalb fixer Fristen zusätzliche Maßnahmen beschließen und umsetzen. Ein wirksamer Rechtsschutz fehlt jedoch. „Klimaschutz muss auch vor Gericht durchsetzbar sein. Betroffene Menschen und Umweltschutzorganisationen müssen die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten gerichtlich überprüfen lassen können“, sagt Auer.

Standortklausel streichen

Besonders kritisch beurteilt der WWF die „Standortklausel“, die es der Bundesregierung ermöglicht, den Klimafahrplan nachträglich wieder aufzuschnüren und das Zieljahr der Klimaneutralität zu verschieben. „Die Standortklausel macht den Klimakurs immer wieder zur Verhandlungsmasse und untergräbt jede Planungssicherheit“, kritisiert Auer. Ein verlässlicher Klimakurs erleichtere hingegen Investitionen in klimafreundliche Technologien. Dies stärke die heimische Wertschöpfung und verringere die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.

Natürliche Vorsorge gegen Klimaschäden stärken

Der WWF fordert außerdem, die Anpassung an die Klimakrise verbindlich abzusichern und natürliche Schutzmaßnahmen vorrangig umzusetzen. Renaturierte Auen und Moore sowie naturnahe Flüsse verbessern den Wasserrückhalt und schaffen wertvolle Lebensräume. „Intakte Natur ist ein Schutzschild gegen die Folgen der Klimakrise. Bund und Länder müssen ihre Erhaltung und Wiederherstellung als Teil der öffentlichen Vorsorge gezielt vorantreiben“, sagt Auer.

Die Stellungnahme zum Klimagesetz ist auf der WWF-Website abrufbar.