Waitz/Kosovo: Rat macht endlich den Weg frei für Visaliberalisierung

Keine Verzögerungen mehr - 2024 muss Visaliberalisierung endlich starten

Brüssel (OTS) - Die EU-Mitgliedstaaten haben heute, nach sechsjähriger Verzögerung und Blockade, endlich entschieden, dass die Verhandlungen mit dem Kosovo zu Visa-Freiheit beginnen können. Die Visaliberalisierung soll spätestens ab 1.1.2024 in Kraft treten. Die Bedingung dazu war der Beitritt Kosovos zum Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), das wiederum im November 2023 in Kraft treten soll.

Thomas Waitz, Europapaabgeordneter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sagt: „Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben. Spätestens 2024 muss die Visa-Freiheit für Kosovo endlich Realität werden. Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt. Nur mit umgesetzten Versprechungen kann die EU den Westbalkan näher an sich heranführen und russische und chinesische Einflussnahme zurückdrängen. Die Blockade der Mitgliedstaaten hat der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in die EU in der Region massiv geschadet.“

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Inge Chen
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