FPÖ – Kickl: Wir sind der rotweißrote Stachel im Fleisch der schwarzgrünen Greta-Koalition

Gegen Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Regierung ist fauler Kompromiss mit Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Freiheit

Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“ genüge dem eigenen Anspruch nicht, es sei mehr Schein als Sein, darüber könne auch der von ÖVP und Grünen verbreitete Weihrauch nicht hinwegtäuschen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede zur heutigen Regierungserklärung. Die FPÖ sehe als ihre Aufgabe, der rotweißrote Stachel im Fleisch der schwarzgrünen Greta-Koalition zu sein, die nicht mit-, sondern nebeneinander agiere. Dies zeige schon die Ausstiegsklausel bei einer Asylkrise. „Wenn es hart auf hart kommt, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge und die Freiheitlichen sollen es richten“, sagte Kickl. Der einzige Kitt dieser Regierung sei es, die Freiheitlichen von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Noch nie habe es so ein instabiles Gefüge gegeben. Dies habe auch die Rede des Vizekanzlers gezeigt, mit der er offenbar die Motivationsarbeit vom grünen Bundeskongress fortsetzen wollte.

„Die echte und wahre Verantwortung für Österreich besteht darin, gegen Ihre belastenden und geradezu gemeingefährlichen Vorhaben anzukämpfen“, betonte Kickl und warf der Regierung die Verwendung schönfärberischer Vokabel vor. Mit einer „Stärkung der EU“ sei z.B. in Wahrheit die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gemeint. „Klimaschutz und Ökologisierung“ seien wiederum Synonyme fürs Abkassieren. Der freiheitliche Klubobmann warf Schwarz-Grün auch vor, dass das Wort Klima im Regierungsprogramm 243-mal vorkomme, Heimat hingegen nur sechsmal und in keinem positiven Zusammenhang. Die wahre Verantwortung bestehe darin, gegen diese gesellschafts-, sozial- und sicherheitspolitischen Entwicklungen anzutreten.

Das Sozialsystem biete weiterhin Anreize für Zuwanderung. „Für die Mindestsicherung für Zuwanderer ist offenbar genug Geld da, aber die Hacklerregelung wird aufgehoben“, kritisierte Kickl. Der ehemalige Landesrat und nunmehrige Minister Anschober sei Sinnbild für diese falsche Politik. Außerdem vermisste der FPÖ-Klubobmann die Ablehnung der Massenzuwanderung im Regierungsprogramm.

Vorgehen werden die Freiheitliche auch gegen die geplante Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, kündigte Kickl an und erteilte jeder Art von Metternich-System eine klare Absage. Kritik übte er auch an der Gleichstellung von Rechts und Rechtsextremismus und an der Beauftragung des DÖW, das laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, mit der Überwachung von Personen, die nichts getan hätten als vaterlandsliebend zu sein. Ebenso thematisierte Kickl die gefährliche Machtfülle der ÖVP im Sicherheitsapparat, der nun ein Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich sei. Hier werde ein Staat im Staat unterstützt.

Dieses Regierungsprojekt sei nicht zukunftsweisend, sondern ein schlechter und fauler Kompromiss, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit mit sich bringe. „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“, erklärte Kickl zu den Regierungsparteien und wies darauf hin, dass die Opposition ein wesentlicher Teil des demokratischen Gefüges sei.

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