Lunacek und Van der Bellen begrüßen begrenztes UN-Mandat zu Libyen

Wien (OTS) - "Wir sind sehr froh, dass die
Sicherheitsratsresolution zu Libyen spät aber doch noch zustande
gekommen ist", erklären die Europasprecherin und der außenpolitische
Sprecher der Grünen, Ulrike Lunacek und Alexander Van der Bellen.
Beide unterstützen nachdrücklich die Forderungen des
UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem
Ende der Gewalt: "Gaddafi muss der Aufforderung des Sicherheitsrates
umgehend Folge leisten, seine
Truppen zurückziehen und den Waffenstillstand einhalten."

Lunacek: "Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates ist über Libyen
hinaus ein wichtiges Signal für die demokratischen Reformprozesse in
Nordafrika und dem arabischen Raum. Nun muss genau geprüft werden,
mit welchen konkreten Schritten ein weiteres Blutvergießen verhindert
werden und die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen
geschützt werden kann." Lunacek begrüßt das begrenzte Mandat der
Sicherheitsratsresolution und den Beschluss, Schutzzonen für die
Zivilbevölkerung einzurichten: "Diese Maßnahme sowie eine
Flugverbotszone verschaffen Zeit, damit die ebenfalls verschärften
Sanktionen an Wirkung gewinnen können. Eine Flugverbotszone birgt
jedoch auch Risiken. Deshalb muss der militärische Einsatz strikt an
das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und
verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein."

Alexander Van der Bellen erinnert daran, dass er bereits Anfang des
Monats gemeinsam mit dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,
einen Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Flugverbotszone in
Libyen in den Nationalrat eingebracht hat. Van der Bellen: "Ich
begrüße den ausdrücklichen Willen zur Beteiligung der Arabischen Liga
und der Betonung der Region rund um Bengasi auf der die Hoffnungen
der Demokratiebewegung in Libyen ruhen.
Die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten und der durch die UN-
Resolution erzeugte Druck auf Gaddafi stellen eine politische Chance
für die sofortige Herbeiführung eines tragfähigen Waffenstillstandes
dar.

Wird sie nicht genutzt so müssen die militärischen Mittel zur
Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft, nämlich eine
Flugverbotszone einzurichten, bereit gestellt werden. Auch die
Feststellung, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von
Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt, entspricht dem Wunsch der
österreichischen wie der europäischen Grünen nach einem begrenzten
Mandat zur Beendigung der unkontrollierten Gewaltaktionen Gaddafis."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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