• 05.10.2009, 12:15:42
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Van der Bellen: Tschechien und Großbritannien bei EU-Blockade auf privilegierte Partnerschaft rückstufen

Van der Bellen fordert: "Mit Klaus endlich Tacheles reden"

Wien (OTS) - "Es ist hoch an der Zeit, dass jemand beginnt mit dem
notorischen EU-Skeptiker, dem tschechischen Staatspräsidenten Klaus
Tacheles zu reden", verlangt der außenpolitische Sprecher der Grünen,
Alexander Van der Bellen, angesichts der jüngsten Spekulationen rund
um neuerliche Blockaden aus Prag oder London. "Kurzfristig kann die
Blockade bedeuten, dass die Kommission auf der Basis der geltenden
Bestimmungen verkleinert werden muss. Die tschechische Republik und
Großbritannien sind herzlich eingeladen, wenn sie weiterhin das
gemeinsame Europa torpedieren, auf ihren Kommissar zu verzichten."
Eine Kommission mit 25 Mitgliedern ist für Van der Bellen unter
diesen politischen Voraussetzungen gut vorstellbar

"Wenn Großbritannien und Tschechien nicht mehr Mitglied eines
integrierten Europa sein wollen, sollen sie sich brausen gehen. Wenn
sie meinen, Probleme wie Klimaschutz, Bankenkrise und Ähnliches
alleine lösen zu können, so sollte eine Art privilegierte
Partnerschaft der Union mit den beiden Ländern nach Art der Schweiz
angedacht werden", regt Van der Bellen an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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