Brunner/Platter: Finanzausgleich wird bis 2023 verlängert

Utl.: Bundesregierung einigt sich mit Ländern =

Wien (OTS) - Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Bundesregierung
beschlossen, den aktuellen Finanzausgleich für zwei Jahre bis 2023 zu
verlängern. Ziel ist es, Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin zu
ermöglichen, alle Kräfte in der Corona-Krisenbewältigung zu bündeln.

Finanzminister Magnus Brunner: "Die Corona-Pandemie stellt alle
Gebietskörperschaftsebenen vor große Herausforderungen und bindet
personelle Ressourcen. Die rasche Einigung ist daher besonders
wichtig, denn sie gibt allen Körperschaften Planungssicherheit, ohne
Kapazitäten zu beanspruchen. Dafür ein großes Danke an alle
Beteiligten, besonders für die konstruktive Zusammenarbeit. Jetzt
werden wir die Gelder möglichst rasch auszahlen – damit sorgen wir
auch weiterhin für Verlässlichkeit."

"Schon unter Tirols Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz im
zweiten Halbjahr 2021 haben die Länder auf eine Verlängerung des
Finanzausgleichs gepocht. Dass es nun zu einer Einigung über die
Verlängerung bis 2023 gekommen ist, zeugt von einer hervorragenden
Zusammenarbeit und einem engen Schulterschluss zwischen der
Bundesregierung und den Ländern vor allem in einer so
herausfordernden Zeit wie der Corona-Pandemie", freut sich Tirols
Landeshauptmann Günther Platter.

Bereits zuvor hat die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden in
den Jahren 2022 bis 2025 in Summe knapp 1,9 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt. Mit diesem Paket erhöht der Bund die
Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro, stellt den Ländern für
Krankenanstalten 750 Mio. Euro bereit und erlässt den Ländern und
Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen
Steuerreform tragen müssten. Alleine damit werden Länder und
Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt. "Mit diesen
1,9 Mrd. Euro stärken wir unsere Gemeinden – denn die Kommunen wissen
am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig
stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung, und
Arbeitsplätze", so Magnus Brunner. Damit sei auch sichergestellt,
dass die Länder die finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und
die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist.
"Denn nichts ist wichtiger als die gute medizinische Versorgung für
Patientinnen und Patienten. Der Bund hat geholfen und hilft auch
weiterhin, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Länder und
Gemeinden zu lindern."

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