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ÖVP Parlamentsklub

Lebenslauf der neuen NÖ-Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Himmelbauer

Die Weinviertler Mandatarin wird morgen, Donnerstag, angelobt

04.07.2012, 10:32:55
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OTS0071 OTW0071

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Neue Gesetze sollen mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik schaffen

Rechtlich strenge Rahmenbedingungen werden heute im Justizausschuss beschlossen

21.06.2012, 11:51:53
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OTS0132 OTW0132

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Kinder haben Recht auf Mutter und Vater

Justizministerin Beatrix Karl setzt die richtigen Schritte - Gemeinsame Obsorge soll Regelfall sein und von Richtern aufrecht erhalten werden können

17.05.2012, 13:30:13
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OTS0032 OTW0032

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen wichtiger Teil des Transparenzpakets

ÖVP-Justizsprecher begrüßt Vier-Parteien-Antrag zum Korruptionsstrafrecht

16.05.2012, 17:44:32
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OTS0237 OTW0237

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Beatrix Karl setzt die richtigen Schritte für mehr Sauberkeit und Transparenz

Korruption ist kein Kavaliersdelikt – Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist wichtiger Teil des Transparenzpakets - Österreichische Justiz leistet ausgezeichnete Arbeit

13.05.2012, 12:47:01
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OTS0035 OTW0035

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Brauchen rasche Lösung für ausgewogene Abgeltung oder Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke

ÖVP-Justizsprecher bei Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Urheberrecht und Schutz geistigen Eigentums

26.04.2012, 14:38:55
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OTS0263 OTW0263

ÖVP Parlamentsklub

Fuhrmann: Schutz des geistigen Eigentums sichert Verwertung kreativer Leistungen

ÖVP-Klubenquete "Schutz geistigen Eigentums" am Donnerstag im Parlament

24.04.2012, 13:01:41
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OTS0193 OTW0193

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Menschenhandel ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt

Derzeitiger Strafrahmen ermöglicht ausreichende Differenzierung

20.04.2012, 15:31:33
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OTS0250 OTW0250

ÖVP Parlamentsklub

Donnerbauer: Konstruktive erste Sitzung zur Evaluierung der Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als ausgesprochen konstruktiv bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer die Sitzung des Unterausschusses des Justizausschusses. Dieser hatte den Bericht...