OTS0237   16. Mai 2012, 17:44

Donnerbauer: Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen wichtiger Teil des Transparenzpakets

ÖVP-Justizsprecher begrüßt Vier-Parteien-Antrag zum Korruptionsstrafrecht


Zufrieden zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer über den Vier-Parteien-Antrag zum Korruptionsstrafrecht, der heute von ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ in den Nationalrat eingebracht wurde. Mit der StGB-Novelle werden künftig "strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen" umfassend bestraft. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Damit wurde ein richtiger Schritt gesetzt, um für mehr Sauberkeit und Transparenz zu sorgen", so Donnerbauer. Heute soll noch in einem Justizausschuss eine Ausschussbegutachtung beschlossen werden. "Wir wollen dieses Gesetz so bald wie möglich beschließen", so der ÖVP-Abgeordnete, der das Gesetz als einen akzeptablen Erfolg wertete.

Der ÖVP-Justizsprecher zeigte sich mit den geplanten Neuerungen, die auf einem Vorschlag des Justizministeriums basieren, zufrieden. Auch den Forderungen von Experten wurde dabei Rechnung getragen; Ausnahmen und Lücken wurden beseitigt, unterstrich Donnerbauer. "Die Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen ist ein wichtiger Teil des Transparenzpakets und wird zu einer klaren Regelung führen." (Schluss)

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OTS0237 2012-05-16 17:44 161744 Mai 12 VPK0009 0171



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