Donnerbauer: Beatrix Karl setzt die richtigen Schritte für mehr Sauberkeit und Transparenz

Wien, 13. Mai 2012 (ÖVP-PK) "Justizministerin Beatrix Karl
setzt mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts den richtigen
Schritt, um für mehr Sauberkeit und Transparenz zu sorgen.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt", so ÖVP-Justizsprecher
Heribert Donnerbauer in einer ersten Reaktion auf die heutige ORF--
"Pressestunde". Donnerbauer verweist auf Gespräche mit den fünf
Parlamentsparteien und rechnet mit einer Einbringung des Antrages
für ein neues Korruptionsstrafrecht in der kommenden Woche. "Die
Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen ist ein wichtiger
Teil des Transparenzpakets und wird zu einer klaren Regelung
führen", so Donnerbauer, der auch die Umsetzung der GRECO-
Empfehlungen ausdrücklich begrüßt. ****

Die "Vertrauensoffensive Justiz" ist für Donnerbauer wichtig,
um der Bevölkerung zu zeigen, dass die österreichische Justiz
ausgezeichnete Arbeit leistet. "Damit wird dafür gesorgt, dass es
bei den Menschen keine Zweifel an der österreichischen Justiz gibt.
Unsere Justiz arbeitet sehr gut – das belegen auch internationale
Studien", so der Justizsprecher, der abschließend festhält: "Die
Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaates. Bei
Justizministerin Beatrix Karl weiß ich sie in guten Händen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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