Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.
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Top-Thema: Treibstoffpreise
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Mit Babler geht die SPÖ baden, da hilft auch keine Sommertour mit geheuchelter Bürgernähe!“
Aktuell letzter Platz in Kanzlerfrage: Wer Pensionisten, Familien und Leistungsträger abzockt, Steuern erhöht und von neuen Steuern träumt, ist bei den Menschen längst unten durch
- 23.06.2026, 14:07:32
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- OTS0131
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Finanzausschuss schickt Oppositionsforderungen in die Warteschleife
FPÖ für Erhalt des Pendlerpauschales, Grüne fordern das Aus für klimaschädliche Subventionen sowie die Zweckbindung der Wohnbauförderung
- 23.06.2026, 13:08:02
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- OTS0111
- Amt der Oö. Landesregierung
LR Achleitner: E-LKWs nehmen Fahrt auf – auch Schwerverkehr Teil der oö. Energiewende
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- 22.06.2026, 13:09:07
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- OTM0040
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „FPÖ enttarnt: Kickl-Partei will Pensionsantrittsalter erhöhen, bei Gesundheit kürzen und Selbstbehalte einführen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst wird es zappenduster in Österreich“ – SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag für Land und Leute
- 22.06.2026, 12:41:32
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- OTS0103
- ARBÖ
ARBÖ: Tanken ist günstiger – jedoch nicht genug
Rohölpreise sinken schneller als die durchschnittlichen Literpreise an den Zapfsäulen.
- 19.06.2026, 09:10:02
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- OTS0028
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim an Marchetti: „Letzte Regierung aus ÖVP und Grünen hat Milliarden-Defizit verschuldet – SPÖ bringt Finanzen in Ordnung“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Es ist mehr als legitim, die Fehler der Vergangenheit zu benennen, um aus ihnen zu lernen“
- 18.06.2026, 12:23:02
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- OTS0103
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim zu Inflation: „Kickl-Idol Trump ‚liebt die Inflation‘ – SPÖ tut alles, um Inflation bestmöglich zu bremsen“
SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen – Dank SPÖ werden Grundnahrungsmittel ab 1. Juli billiger
- 17.06.2026, 13:01:32
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- OTS0125
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kolm zu anziehender Inflation: „Schwarz-rot-pinke Regierung hat Mitschuld an Geldentwertung!“
„Steuern und Abgaben auf Treibstoffe müssen sinken, Staat muss mit weniger Geld auskommen“
- 17.06.2026, 11:39:02
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- OTS0095
- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schroll: Sinken die Ölpreise, dann sinken die Spritpreise – Spritpreisbremse wirkt
Entspannung der Lage in Golfregion lässt Ölpreise sinken – „Spritpreis-runter-Regel“ zwingt Raffinerien und Tankstellen, gesunkene Preise an Autofahrer:innen weiterzugeben
- 16.06.2026, 10:56:32
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- OTS0068
- Grüner Klub im Parlament
Götze/Grüne: Regierung leistet sich Milliardengrab Lobau-Autobahn, aber kürzt bei ÖBB-Projekten
Schwarz-Rot-Pinke Betonpolitik ist zukunftsvergessen und lässt Pendler:innen mit Energiekrise allein
- 15.06.2026, 14:47:02
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- OTS0124
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