Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.
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Top-Thema: Treibstoffpreise
- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Seltenheim zur Spritpreisbremse: „Wenn etwas sehr gut funktioniert, soll man es auch fortführen“
Wirksamkeit der Maßnahme ist mehrfach bestätigt - Spritpreisbremse dämpft Inflation und beinhaltet bereits jetzt eine „Spritpreis-Runter-Regel“
- 24.04.2026, 20:54:32
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ORF-„Die Runde“ mit Hans Bürger
Am 26. April um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 24.04.2026, 15:20:03
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Marchetti: „E-Control bestätigt Wirksamkeit der Spritpreisbremse“
Bundesregierung dämpft mit Spritpreisbremse effektiv Inflation
- 24.04.2026, 12:18:05
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- OTS0099
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat führt zu Debatte über Tempo der Energiewende
Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS für rasche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, FPÖ hält Öl und Gas für unverzichtbar
- 23.04.2026, 19:18:05
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- OTS0206
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Deimek: „PR-Minister ohne Plan: Viel Show, aber keine Antworten auf die Energiekrise“
Deimek entlarvt „Fünf-Punkte-Plan“ des Ministers als leere PR-Hülse und wirft ihm fachliche Ahnungslosigkeit und Realitätsverweigerung vor
- 23.04.2026, 17:53:32
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- OTS0201
- ÖVP Parlamentsklub
Schnabel: Diese Regierung arbeitet für eine erfolgreiche energiepolitische Zukunft Österreichs
Österreich hat gut vorgearbeitet, herbeigeredeter „Versorgungsnotstand“ ist „Aktionismus der Grünen“
- 23.04.2026, 16:55:02
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- OTS0191
- Arbeiterkammer Wien
AK: ÖBAG muss den Wirtschaftsstandort Österreich stärken
Energieversorgung und -preise sollten derzeit im Fokus sein, die OMV ist in die Pflicht zu nehmen
- 23.04.2026, 16:27:33
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- OTS0185
- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schroll: „Regeln gelten für alle, auch für die OMV“
E-Control bestätigt: OMV muss Spritpreisbremse jetzt vollständig umsetzen – Spritpreisbremse als „Spritpreis-Runter-Regel“
- 23.04.2026, 15:00:03
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- OTS0172
- E-Control
E-Control: Offene Fragen mit OMV zur Spritpreisbremse geklärt
Autofahrer:innen profitieren von der vollen Margendämpfung– Spritpreisbremse zeigt Wirkung
- 23.04.2026, 14:30:03
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- OTS0158
- ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
ÖGB-Pfister: Staatsholding muss OMV in die Pflicht nehmen
Gewerkschaftsbund fordert: ÖBAG darf nicht nur passiv verwalten
- 23.04.2026, 14:16:33
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