Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.
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Top-Thema: Treibstoffpreise
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FPÖ – Hafenecker zu Spritpreisbremse: „Verliererkoalition verhöhnt Autofahrer mit halbherziger Spritpreispolitik“
„Statt echter Entlastung liefert die Regierung Streit, Inszenierung und Symbolpolitik“
- 30.05.2026, 20:13:32
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- OTS0033
- Wirtschaftskammer Österreich
Spritpreisbremse ohne Margeneingriffe: WKÖ-Danninger begrüßt Aus für „Tabubruch“
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- Österreichischer Wirtschaftsbund
WB-Graf: Ende der Margeneingriffe ist richtiger Schritt
Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die angekündigte Anpassung der Spritpreisbremse. Mit dem Auslaufen der Margeneingriffe und der Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung (MÖSt)...
- 30.05.2026, 18:03:02
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- Grüner Klub im Parlament
Schwarz/Grüne: Regierung nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis
SPÖ-Umfaller bei Spritpreisbremse bezeugt einmal mehr, wie es um Bablers Wahlversprechen steht
- 30.05.2026, 18:00:32
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