Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.
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Top-Thema: Treibstoffpreise
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Kanzler Stocker braucht nur morgen zurückzutreten, dann übernimmt die FPÖ sofort Regierungsverantwortung!“
Freiheitliche sind im Schulterschluss mit der Bevölkerung, Stocker an der Spitze einer gegen ihren Willen gebildeten Verlierer-Ampel
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- ÖVP Bundesparteileitung
Gstöttner: „Aktuelle Inflationszahlen zeigen, dass Maßnahmen der Bundesregierung wirken“
Sinkende Inflation rückt 2-Prozent-Inflationsziel der 2-1-0-Formel in greifbare Nähe
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- OTS0002
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kolm: „2,7 Prozent Inflation sind kein Grund zum Jubeln, denn diese Regierung hat Österreich zur Hochpreisinsel gemacht!“
Teuerung bleibt deutlich über EZB-Ziel – FPÖ fordert echte Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft
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- OTS0055
- Arbeiterkammer Wien
KORREKTUR zu OTS0038 vom 31.07.2026: AK Chefökonom Schnetzer: Entschlossene Politik kann Inflation bremsen
Margenbegrenzung bei Ölkonzernen und rasche Energiewende nötig
- 31.07.2026, 11:41:32
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- OTS0052
- Greenpeace
Greenpeace zu Spritpreisbremse und OMV-Gewinnen: Hattmannsdorfer beschenkt fossile Konzerne auf Kosten der Steuerzahler:innen
Umweltschutzorganisation kritisiert falschen Ansatz zur Entlastung angesichts OMV-Quartalsgewinne und fordert Margendeckel
- 31.07.2026, 11:10:32
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- OTS0048
- Arbeiterkammer Wien
KORREKTUR zu OTS0038 vom 31.07.2026: AK Chefökonom Schnetzer: Entschlossene Politik kann Inflation bremsen
Margenbegrenzung bei Ölkonzernen und rasche Energiewende nötig
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- OTS0045
- ARBÖ
Höhere Spritpreisbremse werden Kraftfahrer kaum spüren
Trotz Verdoppelung der Spritpreisbremse ist für den ARBÖ die Maßnahme unzureichend: Bei einer Tankfüllung von 50 Litern beträgt die Ersparnis 0,95 Euro.
- 31.07.2026, 10:38:32
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- OTS0040
- Arbeiterkammer Wien
AK Chefökonom Schnetzer: Entschlossene Politik kann Inflation bremsen
Margenbegrenzung bei Ölkonzernen und rasche Energiewende nötig
- 31.07.2026, 10:29:33
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- OTS0038
- ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Trotz leichter Inflationsbremse: ÖGB warnt vor neuer Belastungswelle
Spritpreise ziehen wieder kräftig an - Pendler:innen und Familien besonders betroffen
- 31.07.2026, 09:27:32
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- OTS0027
- SPÖ Pressedienst
SPÖ-Babler/Marterbauer zu Juli-Inflation: „Teuerung geht weiter zurück, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wirkt!“
Inflation im Juli laut Schnellschätzung auf 2,7 Prozent gesunken – „Rückgang der Teuerung ist gute Nachricht für alle Haushalte und Betriebe“
- 31.07.2026, 09:24:02
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- OTS0026
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