Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht. Vertreter der Koalitionspartner wiesen darauf hin, dass die entsprechende Verordnung monatlich angepasst werden könne.
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Top-Thema: Treibstoffpreise
- Grüner Klub im Parlament
Götze/Grüne: Halbherzige Preisbremse beim KlimaTicket bestenfalls ein erster Schritt
Grüne kritisieren, dass das KlimaTicket 30 Prozent mehr kostet als bei der Einführung und erneut teurer wird – fordern Preisstopp für regionale KlimaTickets
- 22.10.2026, 16:59:02
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ORF-Meteorologe Wadsak als Klimapropagandist auf Umerziehungsmission!“
Zwangsgebühren-finanzierte ORF-Bekanntheit wird für einseitige grüne Panikmache und Fake News genutzt
- 22.10.2026, 09:35:32
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- OTS0054
- Grüner Klub im Parlament
Götze/Grüne: Statt Öffi-Preisbremse macht SPÖ in Wien Öffifahren mit unsozialer Tariferhöhung zum Luxus
Nicht nur Jahreskarte: Einzelfahrschein und Mobilpass für Wenigverdienende werden besonders stark verteuert– Abkassieren bei Senior:innen bleibt
- 21.10.2026, 12:15:02
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- OTS0116
- Wirtschaftskammer NÖ
WKNÖ-Ecker: „Beim Sprit entlasten, statt die nächste Verteuerung vorzubereiten“
EEG-V könnte Treibstoffkosten massiv erhöhen – Ecker fordert Verzicht auf österreichischen Sonderweg und erneuert Forderung nach Gewerbediesel
- 20.10.2026, 19:42:03
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- OTS0200
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Rechnungshofausschuss: Versorgung von PAIS-Betroffenen und finanzielle Herausforderungen im Gesundheitswesen
Kraker für bessere Datengrundlage zu PAIS und für nachhaltige Finanzierung der ambulanten Versorgung
- 20.10.2026, 19:31:33
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- OTS0198
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „95 Cent Spritpreis-Wahnsinn stoppen – CO2-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer halbieren und Klimaziel 2040 kippen!“
Studie bestätigt FPÖ-Warnungen: Fast 1 Ꞓ mehr pro Liter Diesel und 2,2 Milliarden Ꞓ Mehrkosten für Betriebe
- 20.10.2026, 12:41:02
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- OTS0118
- Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Danninger: EEG-V könnte Spritpreise massiv verteuern und Betriebe Milliarden kosten
Neue Economica-Studie zeigt erhebliche Mehrbelastungen durch österreichischen Sonderweg zur Klimaneutralität 2040 – WKÖ fordert Verzicht auf nationales Gold-Plating
- 20.10.2026, 11:56:33
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- OTS0098
- Grüner Klub im Rathaus
Grüne Wien/Kraus: Statt Öffi-Preisbremse will Ludwig die Flugabgabe abschaffen – Bürgermeister setzt falsche Prioritäten
Grüne kritisieren Vorstoß von Ludwig und Mikl-Leitner: Während Öffis teurer werden, soll es Steuergeschenke für Billigflieger geben.
- 19.10.2026, 10:25:03
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- OTS0043
- Grüner Klub im Parlament
Schwarz/Grüne: Aus vom Verbrenner-Aus nur nächste Episode im Zick-Zack-Kurs – Es braucht Planungssicherheit für Industrie
Wien (OTS) - „Die Einigung von Frankreich und Deutschland, das Verbrenner-Aus weiter aufzuweichen, ist die nächste Episode in einem jahrelangen Zick-Zack-Kurs. Man sieht heute, was uns dieses Herumschlingern gekostet...
- 16.10.2026, 15:33:32
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- OTS0146
- Grüner Klub im Parlament
Schwarz/Grüne: Sprit treibt die Inflation – die Regierung subventioniert die Ölkonzerne und verteuert die Öffis
Grüne fordern Öffi-Preisbremse als echte Inflationsbremse
- 16.10.2026, 11:28:33
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- OTS0086
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