• 22.11.2026, 08:00:02
  • /
  • OTS0001

Hattmannsdorfer: Gemeinsam mit den Bundesländern für wirksamen Jugendschutz am Automaten

Bund und Länder setzen auf Schwerpunktkontrollen bei Lachgas und Alkohol – Lachgas-Verkauf über Automaten ab Februar 2027 verboten – Konsequenter Jugendschutz bei Alkoholabgabe

Wien (OTS) - 

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt gemeinsam mit den Bundesländern auf einen verstärkten Kinder- und Jugendschutz beim Verkauf von Lachgas und bei der Abgabe von Alkohol. Im Mittelpunkt stehen Schwerpunktkontrollen mit besonderem Augenmerk auf den Automatenverkauf. Während der Lachgas-Verkauf über Automaten ab Februar 2027 nicht mehr zulässig ist, sollen bei der Alkoholabgabe die bestehenden Jugendschutzbestimmungen konsequent durchgesetzt werden. Mit einem Schreiben an alle neun Landeshauptleute informiert der Wirtschaftsminister über die geltenden und künftig verschärften rechtlichen Vorgaben und setzt einen Impuls für das gemeinsame Vorgehen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Jugendschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Ob an der Kassa, im Gastlokal oder am Automaten: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss gewährleistet sein. Gemeinsam mit den Bundesländern setzen wir deshalb auf Schwerpunktkontrollen und die konsequente Einhaltung der Verkaufsregeln. Wirtschaftliche Freiheit geht mit Verantwortung einher. Wer Vorschriften missachtet und damit junge Menschen gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Oberösterreich Christine Haberlander: „Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist besonders schützenswert. Dazu gehört, Risiken frühzeitig aufzuzeigen und einen einfachen Zugang zu gefährlichen Substanzen zu verhindern. Lachgas darf nicht als harmloser Partyspaß verharmlost werden. Wir brauchen Aufklärung, die junge Menschen erreicht, und klare Regeln, die im Alltag greifen. Mit gemeinsamen Schwerpunktkontrollen leisten Bund und Länder einen wichtigen Beitrag, damit der Jugendschutz auch am Automaten wirksam ist.“

Landeshauptmann Tirol Anton Mattle: „Für mich zählt vor allem die Eigenverantwortung, es braucht aber wirksame Schutzmechanismen in Kindheit und Jugend. Wir haben uns im Tiroler Landtag einstimmig dafür ausgesprochen, den Schutz vor den gesundheitlichen Risiken des Konsums von Lachgas sicherzustellen. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass gesetzliche Altersgrenzen auch beim Automatenverkauf eingehalten werden. Wir setzen auf das Zusammenspiel von Aufklärung, Prävention und gemeinsamen Schwerpunktkontrollen von Bund und Ländern.“

Ab Februar: Schluss mit Lachgas aus dem Automaten

Ab 1. Februar 2027 wird die Abgabe von Lachgas an Privatpersonen aufgrund europäischer Vorgaben grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten ausschließlich für Kartuschen mit maximal 18 Gramm Inhalt und einer Abgabemenge von höchstens 90 Gramm pro Person. Zudem darf die Abgabe ausschließlich an Personen ab 18 Jahren erfolgen.

Der Verkauf über Automaten ist damit künftig generell nicht mehr zulässig, da die vorgeschriebenen Mengenbeschränkungen nicht ausreichend sichergestellt werden können.

Bereits nach geltendem Recht ist der gewerbliche Verkauf von Lachgas, das ausdrücklich zur Anwendung am Menschen angeboten wird, nicht gestattet. Ein solcher Verkauf fällt grundsätzlich unter das Arzneimittelrecht und ist Apotheken vorbehalten.

Alkohol: Jugendschutz auch beim Automatenverkauf konsequent durchsetzen

Neben dem Lachgas-Verkauf steht auch die unzulässige Abgabe von Alkohol an Jugendliche im Fokus des gemeinsamen Vorgehens – ausdrücklich auch über Automaten. Die bestehenden Jugendschutzbestimmungen müssen unabhängig davon eingehalten werden, auf welchem Weg Alkohol verkauft wird.

Bereits heute bestehen klare gesetzliche Vorgaben: Gemäß § 114 Gewerbeordnung dürfen Gewerbetreibende alkoholische Getränke nicht an Jugendliche abgeben oder ausschenken, wenn ihnen der Alkoholgenuss nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen untersagt ist.

Dieses Verbot gilt nicht nur für Gastronomiebetriebe, sondern ausdrücklich auch für den Handel und sämtliche sonstigen Gewerbetreibenden, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Alkohol entgeltlich oder unentgeltlich abgeben oder ausschenken.

Bei den Schwerpunktkontrollen sollen die zuständigen Gewerbebehörden besonderes Augenmerk auf die unzulässige Alkoholabgabe an Jugendliche legen und bei Verstößen die vorgesehenen gewerberechtlichen Maßnahmen konsequent anwenden. Dazu zählt insbesondere die Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens, um eine wirksame abschreckende Wirkung zu erzielen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist auch die Entziehung der Gewerbeberechtigung beziehungsweise die Entfernung verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer zu prüfen.

Hattmannsdorfer: „Ein Automat entbindet niemanden von der Verantwortung für den Jugendschutz. Wer Alkohol verkauft, muss sicherstellen, dass die gesetzlichen Altersgrenzen eingehalten werden. Mit gemeinsamen Schwerpunktkontrollen wollen wir Verstöße gezielt erkennen und unterbinden. Jugendschutz muss im Verkaufsalltag funktionieren.“

Gemeinsame Schwerpunktkontrollen mit den Bundesländern

Bund und Länder tragen gemeinsam dazu bei, dass die Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Alltag wirksam werden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat sich dazu mit einem Schreiben an alle neun Landeshauptleute gewandt. Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen bei Schwerpunktkontrollen zum unzulässigen Verkauf von Lachgas und zur verbotenen Abgabe von Alkohol an Jugendliche – insbesondere über Automaten.

Werden beim Lachgas-Verkauf Verstöße festgestellt, sollen die für den Vollzug zuständigen Behörden umgehend verständigt und bei weiteren Maßnahmen unterstützt werden.

Im Bereich der Alkoholabgabe sollen die Gewerbebehörden die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequent nutzen. Darüber hinaus erinnert das Schreiben an die bereits seit 2008 bestehende halbjährliche Berichtspflicht über entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs.

Hattmannsdorfer abschließend: „Wirksam wird Jugendschutz durch das Zusammenspiel von klaren Regeln, gezielten Kontrollen und konsequenten Maßnahmen bei Verstößen. Dafür bündeln wir die Kräfte von Bund und Ländern. Gemeinsam wollen wir sicherstellen, dass unzulässige Verkaufspraktiken rasch erkannt und unterbunden werden.“

Rückfragen & Kontakt

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MWA

Bei Facebook teilen
Bei X teilen
Bei LinkedIn teilen
Bei Xing teilen
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel