• 20.11.2026, 15:41:02
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ÖVP-Penzing: H.-C.-Artmann-Park zeigt Versäumnisse bei Bürgerbeteiligung – Eisenbock fordert Transparenz

Widersprüchliche Kosten- und Beteiligungszahlen, fertige Pläne vor echter Mitsprache und Verbesserungen erst nach massivem Einsatz der Betroffenen

Wien (OTS) - 

Die Diskussion um die Neugestaltung des H.-C.-Artmann-Parks wirft immer mehr Fragen auf. Während Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) den bisherigen Prozess als breite Bürgerbeteiligung darstellt, zeigt die Chronologie ein anderes Bild: Die Planung war aus Sicht der Oppositionsparteien nach einem unzureichenden Beteiligungsverfahren bereits im Sommer fertiggestellt und öffentlich präsentiert, bevor ÖVP, FPÖ und Neos Ende August gemeinsam eine Bürgerversammlung beantragten, weil es vermehrt negative Rückmeldungen von den Betroffenen gab. Erst durch den politischen Einsatz und das Engagement betroffener Anrainerinnen, Anrainer und Geschäftsleute wurden wesentliche Probleme aufgegriffen und konkrete Verbesserungen erreicht.

„Die ursprüngliche Planung war fertig, die Finanzierung wurde bereits als praktisch gesichert präsentiert. Trotzdem blieben wichtige Anliegen der Bevölkerung ungelöst. Erst als wir gemeinsam mit FPÖ und Neos eine Bürgerversammlung verlangten und sich die Betroffenen mit Nachdruck zu Wort meldeten, kam Bewegung in die Sache. Das ist der Erfolg engagierter Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Andreas Eisenbock, Bezirkspartei- und Klubobmann der ÖVP Penzing.

Parkplatzerhalt angekündigt, Lösung für Malerbetrieb nach Intervention

In den knapp drei Monaten zwischen der Beantragung und der Bürgerversammlung am 18. November wurden konkrete Verbesserungen erreicht: Durch die angepasste Verkehrsführung mit Einbahnregelung in der Poschgasse soll die Gesamtzahl der Parkplätze erhalten bleiben. Für einen betroffenen Malerbetrieb wurde erst nach der Planpräsentation im Sommer und kurz vor der Bürgerversammlung eine Lösung für die morgendliche Anlieferung mittels Schlüssel für die Straßenpoller gefunden: „Erst dank des gemeinsamen Einsatzes der FPÖ, der NEOS und vor allem der ÖVP sowie der Wirtschaftskammer im Bezirk haben wir nun endlich eine zufriedenstellende Lösung erhalten“, so Nikolaus Schmidt, Geschäftsführer des betroffenen Malerbetriebs. Auch beim Ballspielplatz und weiteren Details wurden Anpassungen präsentiert.

„Es ist gut, dass diese Lösungen jetzt gefunden wurden. Aber warum nicht schon bei der ursprünglichen Planung? Warum mussten Anrainer und Geschäftsleute erst so lange kämpfen, damit ihre berechtigten Anliegen berücksichtigt werden?“, fragt Eisenbock.

8.350 Postkarten – aber viele haben gar keine erhalten

Schüchner verweist auf 8.350 angeschriebene Haushalte. Allerdings berichten zahlreiche Betroffene, die angekündigte Postkarte überhaupt nicht erhalten zu haben. „Meine Familie und ich sowie viele Freunde und Bekannte im direkten Umfeld des Parks haben weder eine Postkarte noch eine Einladung zur Mitsprache erhalten noch wussten wir, was vor unserer Haustüre passieren soll. Erst durch das engagierte Einschreiten der ÖVP, der NEOS und der FPÖ sowie den gemeinsamen Einsatz für eine Bürgerversammlung konnten erste Verbesserungen erreicht werden“, erklärt Anrainerin Margareta Miel.

Nicht allein die Zahl der Einladungen oder die Vielfalt der angebotenen Formate entscheidet über die Qualität der Beteiligung. Entscheidend ist auch, ob unmittelbar betroffene Haushalte und Betriebe tatsächlich erreicht wurden und ihre konkreten Anliegen rechtzeitig einbringen konnten. Auch die Teilnehmerzahlen werfen Fragen auf: Im August sprach Schüchner von 446 Beteiligten, im November dann von 482. Wie erklären sich diese unterschiedlichen Zahlen? Welche Formate wurden jeweils berücksichtigt und wurden Mehrfachteilnahmen herausgerechnet? „Die veröffentlichten Teilnehmerzahlen allein belegen weder eine repräsentative Befragung noch eine Zustimmung zum Gesamtprojekt. Dafür müsste offengelegt werden, wer zu welchen Fragen und mit welcher Methode beteiligt wurde“, so Eisenbock.

1,8 oder 1,7 Millionen Euro? Bezirksvorsteherin muss Zahlen erklären

Auch bei den Kosten gibt es unterschiedliche Angaben. In der offiziellen Rathauskorrespondenz vom 23. September 2026 nannten Schüchner und Stadtrat Jürgen Czernohorszky Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro. In neueren Medienberichten spricht Schüchner hingegen wieder von rund 1,7 Millionen Euro.

„Auch Fördermittel sind Steuergeld. Wir wollen daher eine vollständige Kostenaufstellung und eine nachvollziehbare Erklärung der unterschiedlichen Beträge. Außerdem erwarten wir eine konkrete Gegenüberstellung mit einer kostengünstigeren Planungsvariante vor einem möglichen Budgetbeschluss“, fordert Eisenbock.

Eisenbock an Schüchner: Kritik ernst nehmen, statt von Falschinformationen sprechen

Abschließend richtet Eisenbock einen Appell an die Bezirksvorsteherin: „Anstatt die Kritik der Oppositionsparteien in Medienberichten teilweise als Falschinformationen darzustellen, sollte Schüchner anerkennen, dass die Beteiligungsmaßnahmen beim H.-C.-Artmann-Park kein Vorzeigeprojekt für Bürgerbeteiligung waren. Es ist keine Schwäche, Fehler einzugestehen. Wir müssen aus diesem Projekt lernen und zukünftige Vorhaben gemeinsam besser gestalten. Die Menschen in Penzing wollen nicht vor fertige Pläne gestellt werden. Sie wollen mitreden, bevor geplant und umgesetzt wird.“

Die ÖVP Penzing fordert deshalb eine transparente Kostenaufstellung, eine nachvollziehbare Dokumentation der Bürgerbeteiligung, weitere Beteiligungsformate, eine Offenlegung der tatsächlich übernommenen Bürgervorschläge und die Prüfung einer günstigeren Alternative vor der endgültigen Beschlussfassung.

„Wir sind für eine Aufwertung des H.-C.-Artmann-Parks und haben 2023 einer grundsätzlichen Neugestaltung zugestimmt. Diese Zustimmung entbindet die Verantwortlichen nicht davon, die konkrete Planung, die Kosten und den Umgang mit Einwänden nachvollziehbar zu erklären. Die ersten Verbesserungen zeigen, dass sich der hartnäckige Einsatz der Betroffenen lohnt und Anerkennung verdient. Künftig müssen unmittelbar Betroffene von Anfang an gezielter erreicht und ihre Anliegen nachvollziehbar in der Planung behandelt werden. Denn: 1140 sind wir alle!“, so Eisenbock abschließend.

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