• 20.11.2026, 10:51:03
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Pressekonferenz zu Kurbadstraße: Gericht bestätigt aufschiebende Wirkung. Wird trotzdem gebaut?

Verwaltungsgericht sieht Baubewilligung als verfrüht an. Freiheitliche fordern Aufklärung über Bautätigkeiten und Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren

Wien (OTS) - 

Scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt Wien rund um das umstrittene Stadtquartier Kurbadstraße in Oberlaa übte heute FPÖ-Stadtrat Stefan Berger im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rechtsanwalt Dr. Piotr Pyka und einem Vertreter der Bürgerinitiative Lebensraum Oberlaa. Hintergrund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. November 2026, wonach die Baubewilligung für Bauplatz 1B verfrüht erteilt wurde und der dagegen erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. „Was sind gerichtliche Entscheidungen wert, wenn die Stadt Wien ihre Konsequenzen offenbar nicht wahrhaben will? Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass man die offene UVP-Frage einfach aussitzen und Fakten schaffen möchte. Als könnte man mit dem Bagger über rechtliche Bedenken und die Anliegen der Menschen hinwegfahren“, kritisiert Berger.

Baubewilligung trotz offener UVP-Frage
Rechtsanwalt Dr. Piotr Pyka, der die Umweltorganisation Alliance for Nature vertritt, erläuterte die Vorgeschichte: Bereits im Mai 2024 wurde die UVP-Pflicht des Gesamtprojekts geltend gemacht. Im Oktober 2025 hob das Verwaltungsgericht eine ablehnende Entscheidung der MA 37 auf. Dennoch erteilte die Wiener Baupolizei im Jänner 2026 eine Baubewilligung für Bauplatz 1B mit 127 Wohnungen: „Das Verwaltungsgericht hat nun drei wesentliche Punkte klargestellt. Einerseits hat die Umweltorganisation Parteistellung, die Baubewilligung wurde verfrüht erteilt und der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu. Diese Bewilligung darf daher derzeit nicht für die davon erfassten Bauarbeiten ausgenutzt werden“, erklärt Pyka. Ob das Gesamtprojekt tatsächlich UVP-pflichtig ist, muss erst abschließend geklärt werden.

Oberlaa braucht Stadtentwicklung mit Augenmaß
Auch die Bürgerinitiative Lebensraum Oberlaa sieht dringenden Handlungsbedarf. Ihr Vertreter Wolfgang Starkmann verwies auf den besonderen Charakter des Stadtteils und die wirtschaftliche Bedeutung der Therme Wien. „Man stelle sich vor, mitten in Grinzing würden plötzlich Hochhäuser entstehen. Jeder würde verstehen, dass man mit einem solchen Ort behutsam umgehen muss. Das gilt auch für Oberlaa. Wir alle lieben unser Wien, und natürlich muss unsere Stadt wachsen. Aber Stadtentwicklung braucht Augenmaß. Wir müssen unsere gewachsenen Grätzl, die Lebensqualität und auch den wichtigen Wirtschafts- und Erholungsstandort rund um die Therme bewahren“, so Starkmann.

FPÖ fordert sofortige Aufklärung
Berger fordert von der Stadt Wien, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde für Bauplatz 1B zu beachten, die offene UVP-Frage ordnungsgemäß zu klären und offenzulegen, welche Bautätigkeiten auf diesem Bauplatz derzeit stattfinden und auf welcher rechtlichen Grundlage. „Wir werden eine offizielle Anfrage einbringen und bei konkreten Hinweisen auf rechtswidrige Bautätigkeiten entsprechende rechtliche Schritte prüfen lassen. Wien braucht Wohnraum und eine positive Stadtentwicklung. Aber dafür braucht es auch Rechtssicherheit. Wer von den Bürgern verlangt, sich an Recht und Gesetz zu halten, muss bei den eigenen Behörden denselben Maßstab anlegen. Rechtsstaatlichkeit kann nicht dort enden, wo die Bagger auffahren“, schließt Berger.

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