- 19.11.2026, 18:06:02
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- OTS0204
Sitzung der NÖ Landesregierung
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2026 (NÖ GUG 2026).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) betonte in der Debatte über das Unterstützungsgesetz für die Gemeinden, dass es dabei um die „finanzielle Gesundheit der Gemeinden“ gehe. Im kommenden Jahr sollten 10,9 Millionen Euro an die Gemeinden zusätzlich ausbezahlt werden. Diese Unterstützung sei notwendig, weil viele Gemeinden ihren laufenden Betrieb nicht mehr aufrechterhalten könnten. Zahlreiche Gemeinden hätten mit hohen Ausgaben und gleichzeitig deutlich geringeren Einnahmen zu kämpfen. Die daraus entstehenden Belastungen müssten letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Gebühren oder ein geringeres Angebot abgefedert werden. Die Versorgung der Bevölkerung werde dadurch jedoch nicht besser. Müller verwies zudem auf die steigenden Umlagen, die für die Gemeinden zu einer immer größeren Belastung würden. Es stelle sich daher die Frage, wie die Gemeinden die steigenden Ausgaben künftig in den Griff bekommen könnten. Es müsse möglich sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihren öffentlichen Verkehr nicht zurückfahren müssten und Gemeinden weiterhin ausreichend Budget für ein gutes Service für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung hätten. Dafür brauche es eine „Umlagenbremse“, da die Umlagen Jahr für Jahr steigen würden. Auch die Finanzierung des Gesundheitswesens müsse aus seiner Sicht aus einer Hand erfolgen. Die Einhebung der Abgaben verursache für die Gemeinden zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand, so Müller. Auch bei den Gemeindestrukturen werde man daher um Gemeindezusammenlegungen nicht herumkommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) verwies auf die schwierige Situation, in der sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister derzeit bei der Erstellung der Gemeindebudgets für das kommende Jahr befänden. Als Beispiel nannte er die Stadt Amstetten, die im Jahr 2025 rund 34 Millionen Euro an Ertragsanteilen erhalten habe. Davon seien bereits mehr als 50 Cent jedes Euros einbehalten worden, insgesamt mehr als 20 Millionen Euro. Jeder Euro, der bei den Gemeinden ankomme, sei daher ein guter Euro. Gleichzeitig werde der Beitrag der Gemeinden für die Spitäler immer höher. Das nun vorgesehene zusätzliche Geld reiche bei Weitem nicht aus, um diese Mehrbelastungen zu kompensieren. Die Gemeinden würden bereits sehr viel für die Spitäler bezahlen. Ein Teil der Mittel, die eigentlich den Gemeinden zustehen würden, lande zudem nicht direkt bei den Gemeinden, sondern werde in Fonds des Landes umgeleitet. Hörlezeder betonte, dass die Ertragsanteile der Gemeinden zwar steigen würden, sich der Spitalsbeitrag innerhalb von weniger als zehn Jahren jedoch verdoppelt habe. Wenn das Land die Spitäler führe, müsse das Land auch für deren Finanzierung aufkommen. Es brauche daher klare Regelungen, mit denen die Gemeinden nachhaltig und verlässlich planen könnten. Die Grünen würden dem Unterstützungsgesetz dennoch zustimmen, so Hörlezeder. Die Gemeinden dürften nicht zu „Bittstellern“ werden und um ihr Geld „betteln“ müssen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bezeichnete den Beschluss des vorliegenden Gemeinde-Unterstützungspaketes als symptomatische Liquiditätshilfe. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden klaffe immer weiter auseinander, daher müsse man wirkliche strukturelle Reformen umsetzen. Seine Partei fordere ehrliche Diskussionen über beispielsweise die Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht geändert wurde, über Kompetenzentflechtungen im Elementarbereich, aber auch über Themen wie Zweitwohnsitze oder die Leerstandsabgabe.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, gerade die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystem sei ein wesentlicher Kostentreiber, auf den die Gemeinden keinen direkten Einfluss hätten. Zusätzlich fehlten aufgrund des sinkenden Wirtschaftswachstums die Einnahmen aus Kommunalsteuern. Mit dem vorliegenden Gesetz gewähre man den Gemeinden in den kommenden Jahren 2027 und 2028 eine finanzielle Unterstützung von gesamt 34,2 Millionen Euro. Das Gesetz habe drei Vorteile: es entlaste das Gemeindebudget, sorge für eine gerechte, nachvollziehbare Verteilung und bringe mehr Planungssicherheit für die Gemeinden.
Abgeordneter Otto Auer (VP) sprach von großen Herausforderungen, da man unter anderem aufgrund der NÖKAS-Abgaben oder auch der Sozialhilfesteigerung viele Kosten abzudecken habe. Hier sei Unterstützung seitens des Bundes wie auch seitens des Landes durchaus gewünscht. Allein im Jahr 2028 greife man den Gemeinden mit 23 Millionen Euro unter die Arme. Zum Thema Zusammenlegungen von Gemeinden sagte Auer, man solle am System des Föderalismus festhalten, wo die Menschen an der Basis ihren Weg noch selbst entscheiden könnten. Man sei gut beraten, die Bevölkerung weiter einzubinden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, der vorliegende Antrag solle Bau und Sanierung von Feuerwehrhäusern erleichtern und die Bürokratie in diese Richtung abbauen. Die Freiwilligen Feuerwehren seien das Rückgrat jedes Ortes, daher sei deren Unterstützung mit Fahrzeugen und auch modernen Häusern wichtig. Die Errichtung dieser sei Aufgabe der Gemeinde. Man müsse sich aber die Frage stellen, wie lange Gemeinden die hohe Qualität der Wehren noch gewährleisten könnten, wenn jede zweite Gemeinde ihre laufenden Ausgaben nicht mehr mit den eigenen Einnahmen decken könne. Man begrüße die Entbürokratisierung im vorliegenden Antrag, diese dürfe aber nicht auf Kosten der Stabilität der Gemeinden gehen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, man solle Feuerwehrhäuser in Zukunft nicht mehr als solitäres Bauwerk betrachten, sondern daraus Mehrzweckkörper machen. Als Beispiel nannte sie die Gemeinden Hittisau im Bregenzerwald, wo sich Feuerwehr, Musikverein und Museum in einem Bauwerk befänden. Bei der Planung mache es künftig Sinn, alle Bedürfnisse und Notwendigkeiten einer Gemeinde zu prüfen. Diesen Zugang pflege aber der NÖ Landesfeuerwehrverband nicht, konstatierte sie. Sie wünsche sich, dass Bau- oder Sanierungsvorhaben künftig breit in der Gemeinde aufgestellt seien, etwa solle es einen Beirat vergleichbar mit dem Baubeirat im Kindergartenbereich geben. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein. Dem gegenständlichen Geschäftsstück werde man die Zustimmung geben.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, der Antrag sei zu begrüßen, denn einheitliche Einstufungskriterien seien etwas, auf das man sich einlassen sollte. Das nehme zu einem gewissen Grad den Druck von den Gemeinden, wie man Feuerwehrhäuser erreichten solle. Samwald meinte weiters, man müsse auch beim Kauf von Feuerwehrautos regulativ ansetzen, denn die Fahrzeugkosten seien exorbitant gestiegen, diese könne eine Gemeinde allein nicht mehr stemmen. Zum Abänderungsantrag von Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte er, es sei nicht zielführend, noch eine weitere Institution einzuführen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, vorliegendes Gesetz sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Stärkung der Gemeinden. Er sprach von einer wesentlichen Erleichterung bei Bau, Umbau oder Sanierung von Feuerwehrhäusern. Die Wehren seien eine unverzichtbare Säule der Sicherheit und des Ehrenamts in Niederösterreich und bräuchten daher Unterstützung und Erleichterung. Dass künftig Darlehen keiner aufsichtsbehördlichen Einzelgenehmigung mehr bedürfen, sofern die Landesregierung die Angemessenheit der Gesamtkosten bestätigt habe, sorge für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen. In Zeiten, in denen Gemeinden ohnehin mit steigenden Kosten, wachsenden Aufgaben und immer neuen bürokratischen Anforderungen konfrontiert seien, sollte man jede Möglichkeit nutzen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, forderte Dorner. Mit der Gesetzesänderung setze man dort an, man erleichtere Investitionen in Feuerwehrhäuser, baue Bürokratie ab, stärke die Gemeindeautonomie und sorge für mehr Rechtssicherheit.
Abgeordneter Franz Mold (VP) betonte, die Feuerwehren seien eine tragende Säule der Gesellschaft. Damit die Feuerwehren ihre Aufgaben auch in Zukunft bestmöglich erfüllen können, bräuchten sie neben engagierten Mitgliedern auch eine entsprechende Infrastruktur. Ein Feuerwehrhaus sei schließlich mehr als nur eine Garage für Einsatzfahrzeuge. Die Errichtung eines Feuerwehrhauses sei eine gewaltige finanzielle Herausforderung, sowohl für die jeweilige Feuerwehr und die Gemeinde als auch für das Land Niederösterreich. Am Land müssten viele Feuerwehren meist ein Drittel der Gesamtkosten, zum Teil in Form von Barmitteln, zum Teil in Form von Eigenleistungen, einbringen. Daher sei es besonders wichtig, dass Projekte nach klaren und nachvollziehbaren einheitlichen Kriterien geplant und beurteilt würden. Der NÖ Landesfeuerwehrverband habe dazu im Oktober eine neue Richtlinie beschlossen, die als Grundlage für die Errichtung von Feuerwehrhäusern, aber auch für die Sanierung und Umbaumaßnahmen diene. Man müsse sich an objektiven Kriterien orientieren und vor diesem Hintergrund erscheine es für den Abgeordneten als angebracht, auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung derartiger Bauvorhaben durch die Gemeinden entsprechend anzupassen.
Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos abgelehnt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erklärte eingangs, die Neos würden dem Antrag nicht zustimmen, weil nicht klar sei, warum man das genau jetzt machen wolle. Der Wirtschafts- und Tourismusfonds solle künftig Gelder des Landes treuhändig verwalten können. In den Unterlagen finde man keine Informationen dazu, warum man das mache, hinterfragte Collini. Sie habe im Ausschuss nachgefragt und habe erfahren, dass eine Landes-GmbH aufgelöst werden solle und von dieser dann Forschungsförderung in den Fonds verlagert werden solle. Das sei laut Collini positiv zu bewerten, denn es sei ein wichtiges Thema, das Dickicht an Landesgesellschaften auszulichten. Man wisse, dass hier viel Geld versickere und auch der Landesrechnungshof weise immer wieder darauf hin. In den Unterlagen stehe aber nicht, um welche Landesgesellschaft es sich handle, wann sie aufgelöst werde, warum sie aufgelöst werde, wie hoch die offenen Förderzusagen seien und wer künftig über diese Forschungsprojekte entscheide. Collini forderte hier mehr Transparenz.
Abgeordnete Doris Hahn, Med MA (SP) berichtete, dass die Mitglieder der Landesregierung ihrer Fraktion dieser vorliegenden Gesetzesänderung nicht zugestimmt hätten und auch im Plenum werde es ihre Fraktion nicht tun. Denn die Wirtschaft in den Regionen brauche im Moment ganz klar verlässliche konkrete Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Breitbandinfrastruktur und vor allem in zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie hinterfragte, ob das mit der vorliegenden Gesetzesnovelle tatsächlich der Fall sei. Es sei keine Investitionsoffensive, sondern lediglich ein neuer bürokratischer Rechtsrahmen für die treuhändige Verwaltung von Landesmitteln, kritisierte Hahn. Wenn man genauer nachfrage, werde es intransparent, es konnten laut der Abgeordneten keinerlei Auskünfte über die konkrete Größenordnung der Mittel gegeben werden, die künftig beim Fonds geparkt werden sollen. Es habe pauschal geheißen, es handle sich um Mittel aus der Auflösung der GFF. Sie hinterfragte auch, warum man die Gelder in den Fonds gebe, statt sie nach tatsächlichem Bedarf aus dem Landesbudget zu zahlen. Für Hahn komme die massive Kritik des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss des Landes hinzu. Der Rechnungshof habe eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Finanzierung eingemahnt, statt schlanker Strukturen schaffe man Möglichkeiten, Gelder zwischenzuparken, sagte Hahn.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete, dass der Fonds mit der vorliegenden Änderung des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes künftig neue Möglichkeiten erhalten solle, Landesmittel für Forschungsförderung und andere Förderungszwecke freihändig zu verwalten. Es gehe hier nicht nur darum, wer Fördermittel verwalte, es gehe auch darum, wie man mit öffentlichen Geldern umgehe, wie transparent deren Verwendung sei und wie die Kontrolle durch den Landtag sichergestellt sei. Forschung, Innovation und Entwicklung seien für Niederösterreich von großer Bedeutung, betonte Gerstenmayer. Gerade mehrjährige Forschungsprojekte bräuchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deshalb sei das Ziel dieser Gesetzesänderung nachvollziehbar. Laut dem Abgeordneten werde dadurch die Abwicklung mehrjähriger Förderprogramme erleichtert, öffentliches Geld bleibe öffentliches Geld, unabhängig davon, auf welchem Konto es liege oder welche Einrichtung es verwalte. Die Frage der Kontrolle sei für Gerstenmayer entscheidend, es sei wichtig und richtig, dass der Gesetzesentwurf vorsehe, dass die treuhändig verwalteten Mittel getrennt vom übrigen Fondsvermögen als Sondervermögen ausgewiesen werden müssten. Offen bleibe die Frage, wie detailliert künftig über diese Mittel berichtet werden müsse. Der Landtag solle hier besonders genau hinschauen, forderte Gerstenmayer.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) erklärte eingangs, dass Forschung damit beginne, dass man genauer hinschaue. Rein technisch gesehen ändere man ein paar Absätze ab, damit künftig im Rahmen des Wirtschafts- und Tourismusfonds mehrjährige Forschungsfördergelder treuhändig verwaltet werden können. Der Wirtschafts- und Tourismusfonds mache das laut Zeidler-Beck mit vielen anderen Förderungen schon. Der Grund, warum das auch im Forschungsbereich möglich sein solle, sei, dass eine budgetäre Flexibilität geschaffen werden solle. Es gebe gerade im Forschungsbereich mehrjährige Förderprogramme, die man im regulären Landeshaushalt nicht abbilden könne, berichtete die Abgeordnete. Als organisatorischen Hintergrund nannte Zeidler-Beck Verschlankung und Entbürokratisierung, denn es gehe um ein konkretes Vorhaben aus der Aufgabenkritik. Im Zuge der Aufgabenkritik sei festgestellt worden, dass es ein Einsparungspotenzial im Bereich der Forschungsförderung, der so genannten GFF, gebe. Die Aufgaben der GFF werde künftig die Abteilung K3 übernehmen, so Zeidler-Beck. Damit könne man Synergien nutzen und Kosten sparen. Man spare in der Verwaltung, nicht aber in der Forschung.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes: Aufrechterhaltung und Verbesserung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, das Anliegen einer sicheren notärztlichen Versorgung eine alle Fraktionen. Die vorliegenden Anträge würden jedoch keine konkreten Einsatzzahlen oder Angaben darüber enthalten, ob die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen bereits verfügbar seien. Im Gegensatz dazu liege eine fachliche Beurteilung der Notfallmediziner vor. Die Neos würden dem Antrag des Gesundheitsausschusses zustimmen, erwarteten aber ein laufendes Monitoring für jeden betroffenen Standort, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass die Auswirkungen des Gesundheitsplans auf die regionale Notfallversorgung sorgfältig evaluiert werden müssten. Als Beispiel nannte sie Raabs an der Thaya, wo seit mehr als 20 Jahren ein erfolgreiches ärztliches Versorgungsmodell bestehe. Dieses funktionierende System dürfe nicht leichtfertig aufgegeben werden, vielmehr sollte geprüft werden, ob es auch in anderen Regionen umgesetzt werden könne. Die Notfallversorgung sei zu wichtig für politische Machtkämpfe. Die Menschen bräuchten Sicherheit statt parteipolitischer Auseinandersetzungen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) verwies auf die bereits geführte Debatte zum Gesundheitsplan und kündigte an, den Antrag des Gesundheitsausschusses nicht zu unterstützen. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach die betroffenen Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden sollten, bis die vorgesehenen Begleitmaßnahmen umgesetzt und die Versorgung in den Regionen sichergestellt sei.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) kritisierte die wiederholte Einbringung gleichlautender Anträge zu einzelnen Notarztstandorten. Ziel der Reform sei nicht, Notärzte zu ersetzen, sondern sie dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen hätten. Die fachliche Prüfung habe bestätigt, dass die Umstellung mit 1. April 2027 möglich sei. Nun gehe es darum, die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) kritisierte, dass die SP den Landtag wiederholt mit gleichlautenden Anträgen zu unterschiedlichen Notarztstandorten befasse, ohne auf die jeweiligen Details einzugehen. Die Experten hätten sich intensiv mit den Auswirkungen der Reform auseinandergesetzt. Entscheidend sei, den Gesundheitsplan im Hinblick auf eine Verbesserung der Patientenversorgung zu beurteilen und im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung umzusetzen.
Der Abänderungsantrag blieb mit den Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit.
Der Antrag des Gesundheitsausschusses wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) kritisierte, dass mit der Novelle der NÖ Bauordnung zusätzliche bürokratische Hürden geschaffen worden seien. Die Regelungen für die Anbringung von Außenrollos in Schutzzonen seien ein Beispiel dafür, dass Bauvorhaben komplizierter statt einfacher würden. Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und überbordende Vorschriften würden insbesondere jungen Familien den Weg zum Eigenheim erschweren. Es brauche daher schnellere Verfahren, weniger Normen und einfachere Baustandards, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) kritisierte die Verschärfung der Bestimmungen für Außenrollos in Schutzzonen. Während zuvor eine Anzeige mit einer sechswöchigen Frist ausgereicht habe, sei nun eine Bewilligung mit einer dreimonatigen Entscheidungsfrist erforderlich. Damit sei unnötige Bürokratie geschaffen worden. Gerade angesichts zunehmender Hitze müsse die Anbringung von Sonnenschutz rasch und unbürokratisch möglich sein. Sie warb daher um Zustimmung zum Antrag der Grünen.
Abgeordneter René Pfister (SP) verwies auf die ausführliche Behandlung des Antrags im Ausschuss. Die mit der Novelle 2025 geschaffenen Regelungen hätten sich bewährt. Daher sehe seine Fraktion keinen Anlass für eine neuerliche Änderung und werde dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, der Antrag der Grünen verspreche zwar Beschleunigung und Entbürokratisierung, würde tatsächlich aber neue Rechtsunsicherheiten und Probleme für die Bevölkerung schaffen. Mit der Novelle 2025 sei Rechtssicherheit hergestellt worden. Er kritisierte, dass die Grünen die fachlichen Einschätzungen der Experten außer Acht lassen würden. In einem Anzeigeverfahren müsse ein Antragsteller entsprechende Unterlagen einbringen und könne anschließend mit der Umsetzung beginnen. Wenn sich später herausstelle, dass Unterlagen fehlten, könne es jedoch dazu kommen, dass bereits vorgenommene Umbauten auf eigene Kosten wieder rückgängig gemacht werden müssten. Generell müsse daran gearbeitet werden, Verfahren in allen Bereichen zügiger abzuwickeln. Der vorliegende Antrag ziele zwar auf eine Beschleunigung ab, berge aus seiner Sicht aber auch ein entsprechendes Risiko.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, dass ein hoher Wohnungsbedarf bestehe und gleichzeitig die Errichtung von Wohnraum zu teuer sei. Dies sei im Austausch mit der Bauwirtschaft und den Wohnbaugenossenschaften bei der Ausgestaltung des neuen Verfahrens berücksichtigt worden. Ziel sei es, Ortskerne zu beleben, den Flächenverbrauch zu reduzieren und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz bringe mehr Rechtssicherheit für die Bevölkerung und die Bauwirtschaft. Die damit verfolgte Rechtssicherheit sei daher richtig und wichtig. Die Verfahren würden nicht schneller werden, wenn man zum früheren System zurückkehre. Die Baubehörden würden relativ rasch reagieren. Gerade in Schutzzonen sei es wichtig, dass Gemeinden die Möglichkeit hätten, das Ortsbild zu schützen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde von VP, FP und SP angenommen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Sicherstellung einer leistungsfähigen sowie bedarfsorientierten Polizei in Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, dass die Polizei eine zentrale Rolle für die Sicherheit der Bevölkerung spiele. Die Menschen in Niederösterreich wollten sich sicher fühlen, und wer Angst habe, sei nicht frei. Der vorliegende Antrag spreche aus ihrer Sicht reale Probleme an. Wenn rund 40 Prozent der Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung abbrechen würden, sei dies ein Alarmzeichen. Es brauche transparente Zahlen und eine echte Mitsprache jener, die im Polizeidienst tätig seien. Die Polizei müsse zudem auch im digitalen Raum entsprechend präsent sein, da Populisten und Extremisten dort Misstrauen säen würden. Die Polizei gehöre keiner Partei, sondern dem Rechtsstaat. Entscheidend sei das Vertrauen der Bevölkerung. Um Menschen für den Polizeidienst zu gewinnen, brauche es aus ihrer Sicht klare Karrierewege, Weiterbildungsmöglichkeiten, Chancen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie Unterstützung, wenn belastende Einsätze die Betroffenen nicht mehr losließen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte daran, dass die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei vor rund 20 Jahren eine große Umstrukturierung bedeutet habe. Auch die Änderungen bei den Arbeitszeiten der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte erinnerten sie an die aktuelle Polizeireform. Wenn die durchgerechnete Arbeitszeit reduziert werde, könne dies zu Gehaltseinbußen führen. Bei den Spitalsärztinnen und Spitalsärzten seien damals bewusst und sorgsam die Grundgehälter angehoben worden, um existenzielle Einbußen zu vermeiden. Beim neuen Regelwerk für die Exekutive führe die Veränderung hingegen dazu, dass teilweise weniger Geld am Konto bleibe, was zu Frustration führe. Es brauche daher auch im Exekutivbereich ein flexibleres System, das berücksichtige, dass je nach Situation einmal mehr und einmal weniger Personal benötigt werde. Die Grünen würden den Inhalt des Antrags unterstützen und Nachbesserungen fordern. Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten würden hohe Wertschätzung verdienen, und dies müsse sich auch bei der Bezahlung widerspiegeln.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es brauche eine flächendeckende Präsenz der Polizei und verlässliche Arbeitsbedingungen. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse uneingeschränkt im Vordergrund stehen. Gleichzeitig gehe es darum, finanzielle Verschlechterungen zu vermeiden. Der bisherige Probebetrieb und die Rückmeldungen daraus seien beachtlich, die sozialen Auswirkungen würden aus ihrer Sicht eine neue politische Positionierung erforderlich machen. Die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigten, dass es insbesondere in der Nacht teilweise keine durchgehende Besetzung gebe. Bei dringenden Einsätzen müssten weitere Kräfte rasch zur Stelle sein können. Gerade im ländlichen Raum müsse daher sichergestellt sein, dass ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Zudem drohten zusätzliche Belastungen an Wochenenden und Einbußen bei Mehrdienstleistungen. Diese Bedenken müssten ernst genommen und geklärt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung sei von zentraler Bedeutung, weshalb entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssten. Ein Abänderungsantrag der SP verlange, dass die derzeit laufende Erprobung umgehend gestoppt werde, bis ein neues Dienstzeitmodell ausgearbeitet vorliege.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, das Dienstzeitmanagement der Polizei zeige, dass die Warnungen im Innenministerium nicht ernst genommen worden seien. Das neue Modell stelle aus seiner Sicht eine Verschlechterung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Auch im NÖ Landtag sei bereits davor gewarnt worden. Mehr Wochenenddienste und gleichzeitig weniger Einkommen seien keine Modernisierung, sondern eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein wesentlicher Kritikpunkt sei die deutlich schlechtere Planbarkeit der Freizeit der Polizisten, die mit dem neuen Dienstzeitmanagement-Modell öfter Dienst hätten, dazu viele unmittelbar aufeinanderfolgende Dienste und deshalb kaum zusammenhängende freie Tage. Auch die Steigerung der Schließtage sei erschreckend. Ein weiterer Kritikpunkt sei das Gehalt. Ein Blick ins Bundesfinanzgesetz zeige, der Personalaufwand bei der Polizei solle bis 2028 auf 100 Millionen Euro sinken. Zudem kritisierte er nach Rücksprache mit Beamten im Probebezirk zusätzliche Schwerpunktaktionen, die Überstunden in großem Ausmaß ermöglichen würden und deren Sinnhaftigkeit von den Polizisten hinterfragt würden. Er stellte die Frage, ob man damit versuche, Schwächen im neuen Dienstzeitenmanagement-Modell zu kaschieren. In Richtung SP konstatierte Bors, diese würde im Nationalrat für das neue Modell stimmen, bringe im Landtag aber einen Abänderungsantrag ein. Er unterstrich abschließend, man dürfe sich in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich keine Ausdünnung der Polizeipräsenz leisten.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) erklärte, Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit, Lebensqualität und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Niederösterreich zähle zu den sichersten Regionen Europas, Österreich zu den sichersten Ländern. Die Voraussetzung dafür sei eine gute ausgebildete Polizei und Rahmenbedingungen, für die Innenminister Gerhard Karner stehe. Wirksame Polizeiarbeit setze aber voraus, dass man organisatorische Änderungen zulasse. Die Polizeireform im Jahr 2000 sei Grundlage dafür gewesen, jetzt gelte es, diese Struktur weiterzuentwickeln und dabei sei das Dienstzeitmanagement-Modell ein weiterer Reformschritt. Die Reform müsse natürlich in Einvernehmen mit Beamtinnen, Beamten und Personalvertretung umgesetzt werden. Fortschritte sehe er unter anderem schon bei den 24-Stunden-Diensten, aber auch bei der Dienstplanung. Offene Punkte seien vor allem die Wochenenddienste, da brauche es die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Dass die Journaldienste reduziert und durch Überstunden, die aus Schwerpunktaktionen entstehen, ausgeglichen werden, um eine finanzielle Schlechterstellung zu vermeiden, sei geplant gewesen, sagte Kainz in Richtung seines Vorredners. Mit den Schwerpunktaktionen können man gleichzeitig dort aktiv sein, wo es die Kriminalsituation erfordere. Er räumte ein, die derzeitige Testphase zeige offene Punkte, er gehe deshalb von einer Verlängerung aus.
Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, Grüne und Neos angenommen.
Schluss der Sitzung!
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Philipp Hebenstreit
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